Mittwoch, 11 Januar 2023 | 45.02.011

Das Verfassungsgericht der Bundespsychophysikerin und ...
das Lieferkettengesetz ...

wir wissen schon … es geht nicht darum Recht zu haben sondern Recht zu bekommen …
und so ähnlich ist das auch mit den Gesetzen …

soll heißen … es geht nicht nur darum Gesetze zu machen …
sondern sie auch in Kraft treten zu lassen … wie beispielsweise das Lieferkettengesetz ...

das Besondere an diesem Gesetz ist …
daß es eigentlich Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetz heißt ...

und solcherlei Sorgfaltspflichtengesetze wären eben nicht nur für die Lieferketten
der Wirtschaft im allgemeinen und oder der Industrie im besonderen nötig …

sondern vor allem für die Arbeits / Handlungs / Verhaltensweisen der Politiker …
in allen gewaltengeteilten Bereichen ...
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Die Würde des Menschen und ...
das Fragerecht der Bundestagsabgeordneten ...

die Würde des Menschen ist unantastbar …
Bundestagsabgeordnete sind gewissermaßen auch Menschen …

ist ihre Würde also (nur) als Mensch nicht antastbar … oder auch als Bundestagsabgeordneter ...
sie fühlen sich jedenfalls nicht hinreichend geachtet / geschützt/ geschweige gewürdigt …

und fordern deshalb mehr Schutz durch die Bundespolizei …
mehr Transparanz bei Dingen die bisher hinter verschlossenen Türen stattfinden …

und mehr Auskunft … wenn es um das so genannte Staatswohl geht …
wobei aber völlig offen bleibt was unter Staatswohl zu verstehen ist …

demgegenüber ist völlig klar was die Verfassung versteht unter ‘Nutzen des Volkes mehren’
das interessiert aber keines der Staatsorgane geschweige einzelne Staatsdiener ...
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Die Rechte der Menschen und ...
das Unfaßbare ...

es gibt Dinge … die sind einfach nicht zu fassen …
wie zum Beispiel daß der Putin mitten im schon fast endgültig geglaubten Frieden ...

die Ukra-ine überfällt und nicht locker läßt … sich wie ein Tier dran festbeißt …
ohne daß diejenigen die was tun könnten und also auch tun müßten was tun …

und dann wird 80 Jahre nach dem Geschehen eine seinerzeitige Sekretärin …
wegen Beihilfe zu den Morden im seinerzeitigen KZ Stutthof schuldig gesprochen ...

und … wenn auch anscheinend mehr oder weniger symbolisch gedacht …
zu einer ‘Bewährungsstrafe’ (?) verurteilt

solange sich eine so genannte unabhängige Justiz nicht um die Verbrechen kümmert …
die Kohl / Schröder /Merkel / Scholz et al belasten .. ist das eine Farce … bzw Fake ....

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ihre Transatlantischen Nachbarn ...

das Po-litische Thema ... Handel und Wandel ...
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