Wednesday, 11 January 2023 | 46.02.011
Das Verfassungsgericht der Bundespsychophysikerin und ...
das Lieferkettengesetz ...
wir wissen schon … es geht nicht darum Recht zu haben sondern Recht zu bekommen …
und so ähnlich ist das auch mit den Gesetzen …
soll heißen … es geht nicht nur darum Gesetze zu machen …
sondern sie auch in Kraft treten zu lassen … wie beispielsweise das Lieferkettengesetz ...
das Besondere an diesem Gesetz ist …
daß es eigentlich Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetz heißt ...
und solcherlei Sorgfaltspflichtengesetze wären eben nicht nur für die Lieferketten
der Wirtschaft im allgemeinen und oder der Industrie im besonderen nötig …
sondern vor allem für die Arbeits / Handlungs / Verhaltensweisen der Politiker …
in allen gewaltengeteilten Bereichen ...
Die Würde des Menschen und ...
das Fragerecht der Bundestagsabgeordneten ...
die Würde des Menschen ist unantastbar …
Bundestagsabgeordnete sind gewissermaßen auch Menschen …
ist ihre Würde also (nur) als Mensch nicht antastbar … oder auch als Bundestagsabgeordneter ...
sie fühlen sich jedenfalls nicht hinreichend geachtet / geschützt/ geschweige gewürdigt …
und fordern deshalb mehr Schutz durch die Bundespolizei …
mehr Transparanz bei Dingen die bisher hinter verschlossenen Türen stattfinden …
und mehr Auskunft … wenn es um das so genannte Staatswohl geht …
wobei aber völlig offen bleibt was unter Staatswohl zu verstehen ist …
demgegenüber ist völlig klar was die Verfassung versteht unter ‘Nutzen des Volkes mehren’
das interessiert aber keines der Staatsorgane geschweige einzelne Staatsdiener ...
Die Rechte der Menschen und ...
das Unfaßbare ...
es gibt Dinge … die sind einfach nicht zu fassen …
wie zum Beispiel daß der Putin mitten im schon fast endgültig geglaubten Frieden ...
die Ukra-ine überfällt und nicht locker läßt … sich wie ein Tier dran festbeißt …
ohne daß diejenigen die was tun könnten und also auch tun müßten was tun …
und dann wird 80 Jahre nach dem Geschehen eine seinerzeitige Sekretärin …
wegen Beihilfe zu den Morden im seinerzeitigen KZ Stutthof schuldig gesprochen ...
und … wenn auch anscheinend mehr oder weniger symbolisch gedacht …
zu einer ‘Bewährungsstrafe’ (?) verurteilt
solange sich eine so genannte unabhängige Justiz nicht um die Verbrechen kümmert …
die Kohl / Schröder /Merkel / Scholz et al belasten .. ist das eine Farce … bzw Fake ....
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