Wednesday, 03 December 2014 | 45.49.337
Das Gerichtshöfische Europa ...
die Bundeskanzlerin wird vorläufig zumindest nicht müde ...
ihre Kolleginnen und Kollegen Staats und Regierungs Chefs dazu aufzurufen ...
ihre Länder auf dem Weg zu einer rechtsstaatlichen Entwicklung ...
weiter voranzubringen ...
was ja auch kein Wunder ist ... eben weil der so genannte Rechtsstaat das Mittel ist ...
die Lage der Regierungen (!) zu stabilisieren ...
wer jetzt glaubt ... daß entsprechend der 'demokratische Staat' das Mittel sei ...
die Lage des Volkes oder gar seiner Herrschaft zu stablisieren ...
oder gar ... was ja verfassungsmäßig auch noch möglich wäre ...
der 'soziale Staat' das Mittel zur Herstellung einer halbwegs verfassungsmäßigen Ordnung ...
der ist dagegen völlig schief gewickelt ... bzw völlig auf dem Holzweg ...
und da hilft auch kein noch so hartnäckiges oder gar nachhaltiges 'knock-on-wood' ...
im Gegenteil ...
der so genannte Rechtsstaat wird von der Regierung konsequent dazu mißbraucht ...
dem Volk seine Herrschaft bzw also die Demokratie in einer sich in Bezug auf Brot und Spiele ...
das heißt in Bezug auf Ver-pflegung und Pflege auf das Unvermeidlichste beschränkenden ...
in Bezug auf Unterhaltung aber immer wieder fast tagtäglich sich selbst überbietenden Art und Weise
vorzugaukeln ... letztlich aber konsequent vorzuenthalten ...
so weit eben nicht mehr oder weniger brutal und gewaltsam zu entziehen und zu beseitigen ...
und das Allertraurigste daran ist ... daß es das Recht im eigentlichen Sinne ...
um nicht zu sagen ein 'positives Recht' ...
in dieser Art Rechtsstaat gar nicht gibt ...
bzw diejenigen ... die eigentlich dafür stehen und es 'vertreten' und repräsentieren sollen ...
von der Regierung als Erste und Wichtigste ... konsequent und nachhaltig derart korrumpiert werden
daß sie schließlich mit dem Recht genau so unseriös rumspielen wie die Regierung mit der Politik