Wednesday, 18 January 2012 | 45.03.018
Die Maßregelvollzugsgewalt ...
das Bundesverfassungsgericht hat in seiner unnachahmlichen Art ...
darüber befunden ...
daß die Privatisierung so genannter hoheitlicher Aufgaben ...
rechtens ist und hat dabei unter anderem ausgeführt ...
daß das so genannte Demokratieprinzip ... dann gewahrt ist ...
wenn das ... was gewissermaßen im Namen des Volkes geschieht ...
sich 'letztlich' ...
auf den Willen des Volkes zurückführen läßt ...
insofern stehen wir also nach wie vor an dem Punkt ...
daß ein Vergewaltiger sich damit herausreden kann ...
ei ... die hat doch mitgemacht ...
die hat das doch so gewollt ...
und sich das schlechterdings nur schwer widerlegen läßt ...
von den krankenhausreifen Fällen mal abgesehen ...
sondern im Gegenteil das am Ende noch als Beweis gewürdigt wird ...
wenn eine daraus folgende ...
und also dann in mehrfachem Sinne erzwungene Schwangerschaft ...
'letztlich' akzeptiert und ausgetragen wird ...
so einfach ist das also mit dem Willens des Volkes ...
bzw den Urteilen im Namen des Volkes ...
irgend jemand sagt ... ich sehe keinen Widerspruch ...
also ist das so ... zum Beispiel beschlossen ...
und auf diese Weise kann man dem Volk ...
dann alles nur mögliche als angeblichen Willen unterschieben ...
woraus sich wiederum erklärt ...
daß zwischen der Verwaltungs- und Gerichtspraxis ...
mehr oder weniger verkappter Diktaturen ...
und so genannter Demokratien ...
'letztlich' kein wesentlicher Unterschied erkennbar ist ...
das dient alles nur verbal und einverständlich zur Abgrenzung ...
vorgegeben wird in der Demokratie immer Schirmherrschaft ...
Praxis ist auch dort Gewaltherrschaft ...
Die Termine der Bundeskanzlerin ... ...
enden diese Woche fast alle wieder mal mit dem Hinweis ...
'und wird dort eine Rede halten ...'
bei Herrn Sommer und Herrn Westerwelle ...
bei Chefs deutscher Unternehmen und Deutschlandstiftung Integration ...
bei Boyko Borisov und Mahmoud Abbas ...
bei Pedro Passos Coelho Fredrik Reinfeldt Werner Faymann ...
und in Rom schließlich ...
bei Mario Monti und Nicolas Sarkozy ...
Thema ist immer das Gegenteil von dem ...
was verfassungsgemäße Politik wäre ...
und deshalb kommt da auch wieder mal ... nix bei raus ...
außer daß alles immer noch schlimmer wird ...