Friday, 07 March 2008 | 45.10.067
Es heißt zwar Aktuelle Stunde ...
so aktuell ist es dann aber meistens auch wieder nicht
eigentlich gehört sie eher zu den Spielereien, mit denen sich die Abgeordneten
und nicht zuletzt halt auch das Präsidium des Bundestages die Zeit vertreiben
die Opposition, genauer gesagt die Fraktion der Grünen Bündnis 90er
glaubt in der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen
zu den Folgerungen aus der Online-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 27. Februar entdeckt zu haben
- was ja mehr oder weniger in der Natur der Sache läge
überraschend mußten die Grünen (...) dann aber selbst konstatieren
wie Union und SPD in einem parlamentarisch einmaligen Vorgang
da gemeinsame Sache machen
- wenn auch unwahr, durchsichtig und einfach lächerlich ...
gespalten zeigte sich demgegenüber eher die FDP
die bekanntlich Anlaß zu dem Urteil gegeben hatte
andererseits aber betonte, sowas sei mit ihr gar nicht zu machen
- und einen respektablen Umgang mit dem Grundgesetz
wie mit dem Bundesverfassungsgericht einforderte
Grundrechte verlieren an Substanz, wenn derjenige, der sich darauf beruft
sich dann dafür rechtfertigen muß
während die Linke sich auf die vielzitierte schweigende Mehrheit des Volkes berief
die keinen Bock mehr habe auf die ständige und ständig zunehmende
ebenso umfassende wie anonyme Überwachung durch wen auch immer
und da liegt und bleibt denn wohl auch das Problem dieses Urteils
durch das alle Parteien sich irgendwie bestätigt sehen
wann immer das Bundesverfassungsgericht
die Rechte von irgend jemandem stärkt ...
und/oder gar neue (Grund)Rechte erfindet ...
geht das in der Praxis ... zu Lasten ...
der Rechtsfindung, des Rechtsschutzes und der Gerechtigkeit !