Tuesday, 11 March 2008 | 45.11.071
Ist Europa das Ziel ? - und Lissabon der Weg ?
Bundestagsausschüsse sind gewissermaßen
eingerichtete und ausgeübte Parlamentsbetriebe ...
so ähnlich wie eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetriebe ...
das heißt, sie genießen einen gewissen Rechtsschutz
vielleicht sogar Naturschutz, um nicht zu sagen Narrenfreiheit
bzw., weil es sie nunmal gibt
müssen sie auch irgendwie beschäftigt werden
so auch der Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
beispielsweise mit der Anhörung von Sachverständigen zu der Frage
was machen wir mit dem Vertrag von Lissabon
nachdem das mit der Verfassung für Europa nicht geklappt hat
vordergründig beklagen die Abgeordneten
daß die Vorgänge um die Schaffung einer Europäischen Verfassung
von der Bevölkerung weitestgehend nicht verstanden werden
hintergründig beweist die Befragung jedoch
daß vor allem die Angeordneten selbst nicht verstanden haben
worum es eigentlich geht - und das wohl auch gar nicht verstehen wollen
die Sachverständigen beklagen
eine teilweise gravierende Verschlechterung der Bedingungen
für demokratische Teilhabe und Mitwirkung
geschweige denn Mitbestimmung oder gar Entscheidung
was zu spontanem Beifall des Volkes auf der Tribüne führt
und prompt bzw. geradezu typischerweise
vom Vorsitzenden energisch gerügt wird
während Napoleon
Verfassungen noch als Führungsinstrument verstand
das deshalb möglichst kurz und praktikabel sein
also Raum für Auslegung, gewissermaßen angewandte Forschung ...
lassen sollte
verstehen moderne Parlamente
Verfassungen geradezu umgekehrt
als Instrument, soweit nicht einfach als Strukturen, als Verfahren ...
die möglichst umfangreich und detailliert sein sollen
damit man möglichst nicht mehr aus einer Situation herauskommt
in der 'vor der Reform ... nach der Reform ...' ist
damit man ständig etwas hat
womit man sich mehr oder weniger selbstverliebt beschäftigen kann
wo Kontrolle wichtiger ist als die eigentliche Aktion ...
Vertragsänderungsverfahren wichtiger als der eigentliche Vertrag ...
Transparenz als solche, also als Selbstzweck ...
wichtiger als das eigentliche Objekt, geschweige denn Subjekt ...
Kompetenz-Ordnung wichtiger als die eigentliche Kompetenz ...
Klagerechte wichtiger als die eigentliche Handlungsfähigkeit ...
et cetera et cetera
und Führung ..., s. Napoleon ... schon deshalb keine Rolle spielt
weil es ja niemanden gibt, die oder der bereit wäre
halbwegs professionell und verfassungsgemäß ...
also inbesondere demokratisch ... zu führen ...
und die Interessen oder gar Wünsche ...
die Rechte oder auch nur Grundrechte ... des Volkes
dabei völlig auf der Strecke bleiben
um nicht zu sagen, verraten und verkauft werden