Wednesday, 03 December 2008 | 45.49.338
An das Bundesverfassungsgericht et al ...
- (es geht zur Zeit nicht anders)
Sehr verehrte Damen und Herren,
die Dinge eskalieren zur Zeit praktisch von Tag zu Tag
es ist also völlig unmöglich
nach wie vor die Vorgänge mehr oder weniger zu bagatelliesieren
und abzuwarten bis Mitte Januar
ob bis dahin vielleicht von allein
irgendwelche geheimnisvollen Selbstheilungskräfte was bewirkt haben
und sich alle Optionen offen zu halten
und was des Unsinns mehr ist, der da dauernd verbreitet wird
ich verlange, daß die Dritte Gewalt
sich zu ihrem Teil der Verantwortung in diesem unserem Lande bekennt
wenn sich die Kanzlerin nicht zur Verfassung bekennt
und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages das offensichtlich völlig egal ist
dann muß es eine Möglichkeit geben
auf dem Rechtsweg die damit zusammenhängenden Fragen zu klären
zumindest auf Antrag
und im Rahmen hinreichenden rechtlichen Gehörs ...
ich verlange nicht mehr und nicht weniger
als daß insbesondere beim Bundesverfassungsgericht
entsprechend aber auch bei den anderen Bundesgerichten
inclusive der Bundesanwaltschaft
Verfahren eingerichtet werden
in denen ich anhand der aktuellen Vorgänge
die politische Relevanz der verfassungsmäßigen Arbeits- und Aufgabenteilung
im Verhältnis zur Gewaltenteilung und Machtverteilung
vortragen und erläutern kann ..., speziell im Hinblick
auf den Teil der Verantwortung, den die Dritte Gewalt zun tragen hat
es kann objektiv kein Zweifel daran bestehen
daß die derzeitige so genannte Politik der BundesKanzlerin
weder geeignet ist
die Probleme halbwegs in den Griff zu kriegen
die überhaupt erst durch ihr vorheriges Mißmanagement
entstanden sind
noch bei der nächsten Bundestagswahl
bzw. den bis dahin sonst anstehenden Wahlen
auch nur halbwegs brauchbare Wahlergebnisse zu produzieren
was da zur Zeit abläuft
ist objektiv die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung
das ist kriminell
es muß nach unserer Verfassung möglich sein
eine Kanzlerin und Parteivorsitzende zur Raison zu rufen
die objektiv an der Verfassung und der Demokratie eben so vorbei zu regieren versucht
wie an der aktuellen Realität, geschweige denn an der Zukunft
es geht doch hier, zum Beispiel, gar um die Frage
wie das u.a. auch in den Medien verbreitet wird
ob der Frau Kanzlerin Zauderei, Mutlosigkeit oder Führungsschwäche etc
vorgeworfen werden kann ...
- man greift sich wirklich an den Kopf und fragt sich, wie ...
ein Herausgeber der ehrenwerten FAZ einen solchen Unsinn von sich geben kann
die Frau ist dabei, Deutschland endgültig in jeder Hinsicht und Beziehung zu ruinieren
und wird zur 'Bannerträgerin der Marktwirtschaft mit menschlichem Antlitz ...' hochstilisiert
das ist unglaublich. das ist mehr als 'Presse gleichgeschaltet ...'
das ist eine eigenständige kriminelle Qualität ... !!! -
sondern, im Gegenteil
das Problem ist und bleibt gerade
daß die Frau Kanzlerin ohne (!) zu zögern ..., voller (!) Tatendrang ...
und in wild entschlossener vermeintlicher Führungs-Stärke
nach wie vor darauf beharrt, irgend ein ...
mehr oder weniger engstirniges und weltfremdes Parteiprogramm durchzusetzen
statt halbwegs sinnvoll und professionell
verfassungsgemäß und insbesondere demokratisch Politik zu machen
in einer Art und Weise bzw. in einem Maße
für das man auch tatsächlich Verantwortung tragen kann
ich stelle also erneut
ein Antrag auf ein adäquates Verfahren
ich grüße Sie herzlich
und in aller Hochachtung
Ihr Ihnen sehr ergebener
Eugen Möller-Vogt
Der Politische Azfenzkranzkalender
hinter dem dritten Türl dann das Bundesverfassungsgericht
denn regelrecht ver-ge-wal-tigt wird das Volk von der so genannten Dritten Gewalt
die immer wieder das absegnet
was das Parlament nicht so ganz hingekriegt hat
nicht hinreichend erklären
bzw. überzeugend begründen konnte
wenn das Parlament nicht mehr weiter weiß
- s. kommt von irgend wo ein Lichtlien her ... -
dann hilft die so genannte Dritte Gewalt
denn das sind, im Gegensatz zu Regierung und Parlament
lauter hervorragend gebildete und ausgebildete
on the job hochprofessionell und hochmotiviert arbeitende Leute
die wissen also auch aus Erfahrung nicht nur
wer bzw. wie man sich hochkriminell verhält
- also mit hoher Motivation und Professionalität
mit hoher Intelligenz und Energie ... -
sondern auch, wie man das rechtsstaatlich so verpackt
daß es so aussieht, aus der Sicht hinter den Schranken des Gerichts
als ginge es tatsächlich um (Menschen)Recht und Gerechtigkeit
um (Menschen)Würde und Souveränität
wir haben also de facto keine differenzierte und sinnvolle Gewalten-Teilung
sondern eine komplette und komplexe Gewalt(en)-Herrschaft