Monday, 03 November 2008 | 45.45.308
Verfassungsausstellung (7)
die Ausstellung enthält eine Tafel mit dem Titel
'Verfassungswirklichkeit in der DDR'
aber keine, bezeichnenderweise könnte man sagen, mit dem Titel
'Verfassungswirklichkeit in der BRD'
'man könnte auf die Idee kommen ...'
daß dies auch durchaus entbehrlich ist
weil im Prinzip (!) zwischen DDR und BRD - deutsch bleibt deutsch ...' -
kein essentieller Unterschied besteht
bzw. sich die Verhältnisse in der DDR
ohne weiteres auf die Verhältnisse in der BRD übertragen lassen
wenn nicht 1 zu 1, dann vielleicht 1 zu 2
wobei es dem geneigten Leser anheimgestellt sein mag
das als Verdoppelung oder Halbierung
als doppelt so schlimm oder als (immerhin) halb so schlimm zu sehen
laut Tafel ... - um einige Passagen aufzugreifen -
war die DDR kein demokratischer Rechtsstaat
nach ihrem Verständnis, ähnlich u.a. wie Russland und China ...
war die DDR aber ein demokratischer Rechtsstaat
und was ein demokratischer Rechtsstaat an sich überhaupt ist
wurde weder in der DDR noch in der BRD bisher definiert
und objektiv gesehen war und ist auch die BRD bislang
weder ein demokratischer Staat, im eigentlichen Sinn, noch ein Rechtsstaat
laut Tafel ... besaßen Verfassungsfragen in der DDR
eine nur untergeordnete Bedeutung
natürlich ist in der BRD alles anders
aber objektiv gibt es auch hier keinen Unterschied zur DDR
das Bundesverfassungsgericht prüft eifrig und gelegentlich
ob bestimmte Vorgänge den Gesetzen (...) entsprechen
ob und inwieweit die Vorgänge hierzulande der Verfassung (!) entsprechen
läßt das Hohe Gericht jedoch ebenso ungerührt wie unberührt
laut Tafel ... habe sich die DDR mit ihren Verfassungen den Anschein ...
eines Rechtsstaates bzw. eines Verfassungsstaates geben wollen
die Realität habe jedoch anders ausgesehen
objektiv ist das aber in der heutigen BRD genau so
s. dieses unbeschreibliche Desaster bezüglich Arbeit, Wirtschaft und Finanzen
Bildung, Gleichberechtigung, Integration, demographischer und gesellschaftlicher Wandel
laut Tafel ... hätten Teile der Bevölkerung sich mit dem System arrangiert
und Freiräume in Nischen der Gesellschaft gesucht
demgegenüber muß man fast schon sagen
daß es nicht nur Teile der Bevölkerung sind
sondern mehr oder weniger die gesamte Bevölkerung
die sich mit dem System BRD arrangiert hat und arrangiert
jeder halt auf seine Weise
der eine laut ..., der andere leise ...
laut Tafel ... sicherte die DDR-Verfassung
zwar formal bestimmte Grundrechte zu
faktisch galten sie jedoch wegen einschränkender Gesetze nicht
und waren entsprechend nicht einklagbar
faktisch ist es jedoch auch in der BRD so ...
Verfassung hin ..., Verfassung her ...,
die Regierung beruft sich darauf, daß in verfassungsmäßige Rechte
auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden darf
das Parlament beruft sich darauf
'das Nähere regelt ein Bundesgesetz ...'
und das Bundesverfassungsgericht beruft sich darauf
'was Treue zur Verfassung ist ..., bestimmen wir immer noch selbst ...'
laut Tafel ... war in der DDR die Verletzung von Menschenrechten
an der Tagesordnung
natürlich ist in der BRD alles anders ...
aber per Saldo ... und im Prinzip ... ist es eben praktisch ... genau so ...
Redefreiheit ... wurde in der DDR nicht zugestanden
soweit die Politische Führung etwas nicht hören wollte ...
in der BRD ... gibt es zwar diese so genannte Redefreiheit, aber ..
die Politische Führung hört einfach nicht hin, geschweige denn zu ...
und die Dritte Gewalt gewährt nicht mal Rechtliches Gehör
das ist also mindestens genau so frustrierend ...
Versammlungsfreiheit ... wurde in der DDR nicht zugestanden
soweit der Politischen Führung etwas nicht genehm war ...
in der BRD ... gibt es zwar diese so genannte Versammlungsfreiheit
aber die Politische Führung reagiert einfach nicht adäquat darauf
Pressefreiheit ... wurde in der DDR nicht zugestanden
soweit die Politische Führung dadurch Unannehmlichkeiten befürchtete
praktisch entfiel damit ein wesentliches, traditionelles Element
im Kampf gerade um Pressefreiheit wie vor allem um Demokratie
in der BRD ... gibt es zwar diese so genannte Pressefreiheit, aber derart pervertiert
daß sie der Pressefreiheit an sich nicht nützt, und der Demokratie schon gar nicht
ganz abgesehen davon, daß Anmaßung, Arroganz und Mißbrauch der Pressefreiheit
inzwischen schlimmer sind als gleichgeschaltete Presse in der DDR und 'damals'
laut Tafel ... überwachte und verfolgte die Stasi
Regimekritiker und andere Bürger ...
natürlich ist in der BRD alles anders
aber die Überwachung der Bürger
durch die Einrichtungen und Organisationen ... der Politischen Führung ...
ist hier mindestens genau so perfekt
und Regimekritiker, bzw. solche die dazu erklärt werden
werden hier genau so verfolgt, vielleicht sogar etwas subtiler
laut Tafel ... beschränkte sich die Rolle der Abgeordneten auf Zustimmung
zu den von der Politischen Führung vorbereiteten Gesetzesvorlagen
natürlich ist in der BRD alles anders
grundsätzlich gleich ist jedoch das Abnickverhalten der Abgeordneten
bezüglich der von der Politischen Führung unverantwortlich bestimmten Politik
bzw. der mehr oder weniger von Lobbyisten vorbereiteten Gesetzesvorlagen
ein selbständiges Denken und Handeln der mehr oder weniger gelangweilt in den
Ausschüssen oder ihren Büros herumsitzenden Abgeordneten ist nicht erkennbar
laut Tafel ... existierte in der DDR keine parlamentarische Opposition
- und gewissermaßen also auch keine außerparlamentarische Opposition -
natürlich ist in der BRD alles anders
aber mit der Oppositionsfreiheit ist das ähnlich wie mit der Pressefreiheit
was nützt das alles, wenn es die Herstellung und Aufrechterhaltung
einer verfassungsmäßigen Ordnung
nicht nur nicht positiv und konstruktiv begleitet und begünstigt
gewissermaßen fordert und fördert ...
sondern sie im Gegenteil
beschädigt und verletzt bzw. einschränkt und beseitigt !!!???
Obama oder McCain
- ist das eine historische Entscheidung ?
natürlich nicht, weil es per saldo auf das Gleiche rauskommt
eines so gut und so schlecht wie das andere
beides gleich schlecht
nur eben jedes auf andere bzw. seine Weise
wenn man ein bestimmtes Ziel hat
das auf zumindest zwei Wegen ohne weiteres zu erreichen wäre
dann ist es egal
ob man links rum oder rechts rum geht oder fährt ...
Nordroute oder Südroute ...
Westroute oder Ostroute ...
drüber weg oder drunter durch ...
über'n Berg oder durch den Fluß ...
per Flug oder per Schiff ...
getragen oder zu Fuß ...
unabhängig davon, daß ...
die Wege als solche sich natürlich in vielen Aspekten und Faktoren
grundsätzlich und wesentlich unterscheiden können
Zeit, Kosten, Aufwand, Bequemlichkeit, Attraktivität, Transport ...
ein nennenwerter Unterschied zwischen Obama und McCain liegt deshalb
zumindest nicht in der Art oder Dimension dieser (Wahl)Entscheidung
weil, im Hinblick auf ein an der Verfassung ...
an Menschenrechten und Menschenwürde orientiertes politisches Ziel
sie beide weder ein gemeinsames politisches Ziel haben
noch jeder für sich ein solches Ziel anstrebt
mit anderen Worten, wie auch immer die Wahl ausgeht
sie geht an den Dingen, an der Wirklichkeit ... vorbei
an einem sinnvollen positiven Ziel
bzw. den so genannten herausforderungen unserer Zeit