Friday, 04 May 2007 | 46.18.124
Verfassungsbeschwerde (10)
mit dem Antrag
daß das Bundesverfassungsgericht feststellt :
wir haben eine Verfassung
und wir haben eine Regierung, eine politische Führung
eine bestimmungsgemäße Anwendung dieser Verfassung
findet jedoch nicht statt
- beispielsweise, es zu unternehmen,
eine verfassungsmäßige Ordnung her-zu-stel-len -
das Verhalten dieser Regierung ...
wird auch nicht bestimmt davon
daß wir diese Verfassung haben
bzw. daß sie ihr Tun und Lassen danach richten soll
- beispielsweise ... 'die Verantwortung tragen ...'
im Gegenteil : die Politische Führung ...
unternimmt es völlig ungeniert und ungehemmt ...
mit allen Mitteln und mit aller Kraft ...
die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen
Abhilfe ist möglich
ich stelle daher insbesondere den Antrag
daß sie vom Bundesverfassungsgericht auch eingefordert wird