Monday, 20 September 2004 | 45.39.264
Der Wahnsinn wächst
Ich bestreite speziell der Frau Merkel, im Grunde genommen aber auch der CDU im allgemeinen nicht nur die Fähigkeit, sondern vor allem auch den Willen zu einer sinnvollen, professionellen, verfassungsgemäßen, demokratischen ... politischen Führung;
da wird z.B. gesagt, man müsse jetzt dafür sorgen, daß die Mitgliedschaft der NPD im Landtag 'nur ein kurzes Gastspiel bleibt' (??);
das muß man sich wiedermal illustriert vorstellen: fünf (!) Jahre, das Minimum, sind in diesen Vorstellungen 'ein kurzes Gastspiel';
wenn alles so weitergeht, zieht die NPD in fünf Jahren nicht nur wieder ein,
sondern mit dem doppelten Ergebnis !
die CDU war bisher unfähig, Politik so zu machen, daß die NPD nicht in den Landtag kommt,
erst recht ist sie doch jetzt unfähig, Politik so zu machen, daß sie wieder rausfliegt, ganz abgesehen davon, daß das Problem als solches doch damit dann auch nicht erledigt wäre;
das sind doch alles selbständige, eigenständige und eigendynamische Kategorien und Qualitäten von Politik, die da jeweils notwendig sind; das kommt doch nicht von allein, und schon gar nicht, wenn alles so weitergeht wie bisher;
jetzt soll dauernd Widerstand gegen die NPD, DVU etc. geleistet werden;
unsere Verfassung kennt nur den Widerstand gegen diejenigen, die es 'unternehmen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen';
diejenigen, die das derzeit konkret und regelrecht und nach allen Regeln der Kunst ... 'unternehmen ...'
sind aber die Damen und Herren der derzeitigen politischen Führung
- und nicht die NPD und/oder die DVU etc. !