Monday, 09 February 2004 | 45.07.040
Neuwahlen sind kein Weg aus der Krise
Der Mißbrauch von Wahlergebnissen ist ja gerade eines der gravierendsten Zeichen für den verfassungswidrigen Mißbrauch der Demokratie !
diese ganze SPD-BundesRegierung muß ganz einfach sofort weg !
es gibt kein mitbestimmtes Unternehmen, in dem der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zum Vorstandsvorsitzenden gemacht wird;
diese ganze SPD-BundesRegierung muß ganz einfach sofort weg ! - und zwar ohne Neuwahlen !
das derzeitige Parlament muß die Aufgabe, eine neue, CDU-geführte Regierung zu bilden, aus sich selbst heraus lösen - und dann (erst) kann man weitersehen;
wenn, wie immer behauptet wird, die SPD mit der agenda 2010 die CDU praktisch rechts überholen wollte, dürfte das doch eigentlich kein Problem sein;
die CDU müßte sich nur endlich in sich selbst dazu durchringen ..., das dann im Bundestag entsprechend vortragen ..., dann das Mißtrauensvotum beantragen ... und die Kanzlerin wählen lassen
- und dann (erst) kann man weitersehen.