Thursday, 05 February 2004 | 45.06.036
Die SPD - und ihr Mißverständnis von Demokratie
Es ist ja gar nicht so, daß die SPD überflüssig sei noch, daß sie sich gar selbst überflüssig gemacht habe;
unsere Verfassung unterscheidet, etwas abstrahiert gesagt, zwischen einer Partei, die, durch den von ihr gestellten Bundeskanzler ..., 'die Richtlinien der Politik bestimmt'
und (den anderen) Parteien, die 'an der politischen Willensbildung mit-wirken';
richtig ist, daß die SPD ein ursprünglich im Auge gehabtes Ziel in diesem Sinne mit-erreicht hat;
wenn sie sich selbst treu bleiben und in ihrer für sie typischen Kompetenz verwurzelt bleiben will,
müßte sie sich konsequenterweise darauf konzentrieren, mit wem sie wie ein neues und wiederum weitestgehend gemeinsames Ziel erreichen will;
statt dessen versuchen die Oberhäuptlinge und Oberlehrer der SPD aber dauernd, nun selbst das nächste Ziel zu bestimmen, und das wie und was und warum und wieso,
und das alles nicht nur ohne entsprechendes Know-How, ohne jegliche professionelle Kompetenz ...,
sondern auch gegen den Willen der Mehrheit und (!!!) gegen die Interessen ihrer eigenen Leute,
das heißt geradezu umgekehrt wie vorher und ohne hinreichende demokratische Legitimation;
es ist völlig klar und es ist in allen Phasen nachzuvollziehen, daß und warum das nicht nur nichts werden kann, sondern unweigerlich in die nächste Katastrophe führt;
es geht hier nicht um einen 'Befreiungsschlag (???) des Kanzlers ...',
sondern um die konsequente und unverzügliche Ablösung der SPD als Regierungspartei !!!