Tuesday, 13 January 2004 | 45.03.013
Deutscher Bundestag
Leiter des Pressereferats
Sehr geehrter Herr Hotter,
besten Dank für Ihr Schreiben vom 9. d.M., mit dem Sie meinen Antrag auf Verlängerung der Jahresakkreditierung ablehnen, weil Sie ihm 'aus Sicherheitsgründen' nicht entsprechen könnten;
ich wehre mich zunächst dagegen, daß ich gegen irgend jemand, geschweige denn den verehrten Herrn Bundestagspräsidenten eine Drohung addressiert hätte;
im Gegenteil: meine sämtlichen Äußerungen - die ja letztlich ein Angebot zur Information und Kommunikation bzw. auch (mehr oder weniger persönlicher) Beratung und (Mit)Hilfe sind -
stehen ja gerade deswegen unter dem ausdrücklichen Rubrum, 'ohne damit irgend jemand persönlich zu nahetreten - geschweige denn bedrohen - zu wollen';
im übrigen weise ich lediglich darauf hin, daß ich, wenn mir jemand in unfriedlicher Absicht, Art und Weise ... zu nahetreten sollte,
Widerstand leisten werde,
und zwar im Sinne des Artikels 20 Absatz IV unserer Verfassung;
ich bitte Sie daher höflichst und in aller Form, Ihre Weigerung zu überdenken und meinem Antrag wie üblich zu entsprechen;
sollten Sie das ernsthaft und endgültig verweigern, bitte ich Sie, mir in klagefähiger Form mitzuteilen, wieso Sie in der Leistung verfassungsmäßigen Widerstands
Ihre bzw. die von Ihnen vertretenen Sicherheits-Interessen
gefährdet sehen;
vorläufig gehe ich davon aus, daß ich mich in den Liegenschaften des Bundetages und im Rahmen der Hausordnung weiterhin frei und ungehindert, um nicht zu sagen unbedroht ... bewegen kann;
ich grüße Sie herzlich,
verbunden noch mit meinen besten Wünschen zum Neuen Jahr.
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sowie dann per e-mail
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Sehr geehrter Herr Hotter,
ich nehme nochmals Bezug auf das Schreiben, das ich heute mittag beim Pförtner für Sie abgegeben habe;
der Umstände wegen muß ich auf eine Entscheidung bis morgen mittag drängen;
ich werde daher morgen, etwa zwischen 12 und 13 Uhr in der Wilhelm Straße um die Ausgabe meines neuen Presseausweises bitten, und erwarte, daß das dann reibungslos erfolgt;
der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, daß doch gerade 'ich' es bin, dessen Interessen, stellvertretend für 'das Volk' berührt sind;
ich leiste doch gerade deshalb Widerstand, weil die politische Führung nicht nur die Sicherheit, sondern geradezu den Bestand dieser unserer Republik (...) gefährdet,
indem sie die rudimentären Ansätze bzw. Reste einer verfassungsmäßigen Ordnung beseitigt
und sich hartnäckig weigert, eine verfassungsmäßige Ordnung herzustellen;
ich grüße Sie herzlich.
Quo vadis Deutschland ?
Wie soll da jemals wieder was aus Deutschland werden, wenn doch praktisch alles abgebaut wird ?
die Schlagzeilen der letzten Tage schreien es geradezu ins Land, wenn nicht in die Welt:
die Arbeitsplätze werden abgebaut, die Beamten, die Bürokratie sowieso, die Bevölkerung, die Bundeswehr,
der Föderalismus, die Gesundheit ...,
die Hanauer Plutoniumfabrik ...,
die Schulden, die Schwarzarbeit,
die Statistiken und natürlich auch die Steuern,
die Wirtschaft, die Zuwanderung ...
und das scheinbar zusammenwachsende Europa wird irgendwie, zumindest relativ, auch schon wieder abgebaut,
welche Variante des Gesundschrumpfens soll denn das sein ?
wahrschenlich ist das eine der ungelösten Fragen der Gesundheitsreform.