(1) Europa auf der Suche nach politischer Ordnung,

... so lautet das Thema des Internationalen Bertelsmann Forums in Berlin,

und da sind sie denn auch prompt alle da, die Koryphäen des nationalen und internationalen Polit-Sets,

und reden doch immer wieder den gleichen Unsinn !

'Ordnung' haben wir doch nun weiß Gott genug !

was soll denn dieses Streben nach immer mehr Ordnung, nach immer mehr Gesetzen, nach immer mehr Bürokratie ... ???

wir brauchen politische Führung,
und nicht immer noch mehr Ordnung und noch mehr Ordnung !

das heißt, daß irgend jemand endlich bereit sein muß, der vorhandenen Ordnung, den vorhandenen Regeln ... entsprechend zu fahren bzw. also zu führen,

das heißt, professionelles, verfassungsgemäßes und insbesondere also demokratisches Handeln zu praktizieren,

was notwendigerweise auch bewirkt, daß solche Führung akzeptiert und bestätigt wird

- da sind doch ganz andere 'Führer' schon akzeptiert und bestätigt worden;

es kommt in einer intakten und funktionierenden Demokratie nicht darauf an, 'drum prüfe ewig, wer sich bindet ...' nach einer angeblich richtigen Entscheidung, Lösung, Konzept, Rezept ... zu suchen, und die dann irgendwie pro forma bestätigen zu lassen,

sondern, umgekehrt,

so schnell bzw. so unkompliziert wie möglich eine demokratische (Personal- und/oder Sach) Entscheidung herbeizuführen

und dann zu sehen, in wie weit die richtig ist, wie weit man damit auf einem an sich vereinbarten Kurs voran

bzw. einem an sich vereinbarten Ziel näher kommt.


(2)

Herrn Prof.Dr. Hans-Jürgen Papier
Präsident des Bundesverfassungsgerichts
76006 Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Präsident,

wie Sie aus mehreren Ihnen bekannten Vorgängen wissen, werden mir zur Zeit insgesamt 17 Tage Gefängnis angedroht, nicht zuletzt ja gerade auch von Ihnen, d.h. also dem Bundesverfassungsgericht selbst veranlaßt,

weil ich mich für die Herstellung und Aufrechterhaltung einer verfassungsmäßigen Ordnung einsetze

bzw. gegen deren Beseitigung Widerstand leiste im Sinne des Artikels 20 Absatz IV unserer Verfassung,

ohne daß wir in dieser Sache mal irgendwie vorankommen;

das kann doch nicht nun endlos so weitergehen !!

mit allem Nachdruck weise ich daher nochmals darauf hin, daß ich nicht bereit bin, das noch länger hinzunehmen, daß ich hier von Ihnen und den in diesem Zusammenhang angesprochenen Persönlichkeiten gewissermaßen ausgehungert werde !

am ehesten verständlich ist noch, daß eine Exekutive macht was sie will
- wenn man sie denn läßt;

etwas weniger verständlich ist schon, daß den Mitgliedern der Legislative, die laut Verfassung ja nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen, praktisch (ebenfalls) ein unbegrenzter Spielraum darin gelassen wird, was sie im Einzelfall als ihr Gewissen interpretieren dürfen,

soweit sie nicht ganz speziell und ganz offiziell gesagt kriegen, was sie gefälligst mit ihrem Gewissen noch in Übereinstimmung zu bringen haben;

völlig unakzeptabel aber ist, daß auch die Judikative bzw. speziell Sie als deren personifizierter Repräsentant ...

das Gewaltenteilungsschema praktisch zur Farce verkommen lassen und sich mehr oder weniger aktiv an der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung beteiligen,

statt das Defizit an Verantwortlichkeit in der politischen Führung auszubalancieren und auszugleichen;

ich verlange, daß Sie die Sache endlich aufnehmen und einen Fortgang der Dinge im Sinne meiner Vorschläge koordinieren;

ich grüße Sie herzlich
und in aller Hochachtung.