Michel Friedman bekam seine zweite Chance,
jetzt bekommt also Ole von Beust seine zweite Chance,
vielleicht bekommt ja auch Edmund Stoiber eine zweite Chance
und, natürlich, Angela Dorothea Merkel, gewissermaßen 'geschenkt' ...;

nur unsere Verfassung, unsere Demokratie ... bekommt anscheinend keine Chance, überhaupt keine, die wird hemmungslos mißachtet, mißbraucht, verraten und verkauft ..;

aber, es wurde ja auch oft genug gesagt, im Wahlkampf:
es geht hier nicht um die Sache - es geht ('nur'?) um die Person !

eine der wenigen interessanten Fragen ist und bleibt z.B., wann sich die FDP von der Person des Herrn Westerwelle trennt, ihn in die Wüste schickt bzw., statt einen Tropfen in den heißen Wüstensand ... besser, naturgemäß, irgendwo ins Meer kippt,

soweit sie sich am besten nicht gleich selbst auflöst;

es gäbe allerdings noch eine andere, ebenso praktische wie praktikable Lösung :

wenn die CDU nicht bereit ist, über diese Union mit der CSU hinauszuwachsen, ähnlich wie die CSU, nur auf der anderen Seite fester Bestandteil dieser Union zu werden ...

damit nicht immer wieder diese bis zu 5% der Wählerstimmen einfach so unter den Tisch fallen,

das heißt, zunächst so'ne Art Acquisition ...

- zumindest so lange das Bundesverfassungsgericht das immer noch als verfassungsgemäß ansieht -

und, möglichst unverzüglich, so'ne Art Merger !

Man kann mit einer Partei, die Wert darauf legt, sich dauernd mit 'Liebe Genossinnen und Genossen' anzureden, weder sinnvolle Wirtschafts-Politik noch Arbeitsmarkt-Politik noch Deutschland-Politik, geschweige denn Europa-Politik oder gar globale Politik machen
- auch nicht in Hamburg !

wie soll denn das funktionieren ??

wenn eine Partei nicht bereit ist, diesen Zopf abzuschneiden, mit dem sie sich gewissermaßen selbst immer wieder in der Steinzeit festschmiedet,

wie soll die einen Weg in die Zukunft finden ?? da helfen doch alle agendas nichts !!

das nimmt doch der Bedeutung und dem Stolz überhaupt nichts, mit dem man auf frühere sinnvolle Beiträge und Mitwirkung im politischen Geschehen blicken kann,

aber das reicht nun mal heute nicht zur 'Führung' !!

solange man also diese Leute gewissermaßen am hinteren geistigen Ende der so genannt sozialdemokratischen Gesellschaft nicht be-wegt und (mindestens) mal eine Stufe höher
oder weiter bringt,

so lange kann man auch vorne nicht weiterkommen bzw., wenn man vorne eventuell doch,
mit G'walt .., weitergeht,

dann haben wir genau dasselbe, was bei der CDU 'die Karawane zieht weiter' ist,

das heißt, das führt unweigerlich zur Dehnung, zur Über-Dehnung, zur Spannung, zur Über-Spannung - bis der Faden wiedermal reißt, der Geduldsfaden, des Volkes.

Gerhard Schröder sagt : 'wer, wenn nicht wir, und wann, wenn nicht jetzt ...
soll denn hier die Verantwortung übernehmen ?'
- und er hat damit, in einem bestimmten Sinne, sogar recht !

George W. Bush sagt : 'wer, wenn nicht wir, und wann, wenn nicht jetzt ...
soll denn hier den Kampf aufnehmen, gegen den Terrorismus bzw. die Verbreitung von Atomwaffen, Biologische Vernichtungsmittel, Chemische Kampfstoffe ...
bis hin, vielleicht sogar mal, zu Waffen aller Art inclusive Minen etc. ?'
- und auch er hat damit in einem bestimmten Sinne recht !

und ich sage : wer, wenn nicht ich, und wann, wenn nicht jetzt, soll denn dafür sorgen,
daß das tatsächlich so halbwegs klappt mit Demokratie und Menschenrechten

bzw. mit professioneller politischer Führung unter den Bedingungen von durch eine Verfassung ausdrücklich und detailliert bestätigten und garantierten ...
Demokratie und Menschenrechten ???

Gerhard Schröder 'mußte', im Grunde genommen, tatsächlich so handeln
- objektiv natürlich ganz anders -

weil speziell die CDU sich dieser Aufgabe verweigert !

umgekehrt, so muß man sagen, 'mußte' auch Gorge W. Bush so handeln, weil speziell Gerhard Schröder sich dem verweigert, was da gefordert ist !

entsprechend 'muß' auch ich so handeln, weil sich mir gegenüber Schröder und Bush
(aber auch schon Kohl und Clinton) und, speziell die CDU ... verweigern.

Es gibt, zum Beispiel,

das (vielleicht) höchste, den Bundespräsidenten;
naja, die reden zwar immer vom Ruck, so richtig weitergebracht hat uns das aber auch nicht

das (vielleicht) verantwortungsvollste, den Bundeskanzler

das (vielleicht) wichtigste, den Bundesverfassungsgerichtspräsidenten,
synonym für die (personifizierte) Gerechtigket, iustitia ...

das (vielleicht) bequemste, den Bundestagspräsidenten:
zweiter Mann im Staat - ohne jede Verantwortung

das (vielleicht) spaßigste ... ist anscheinend Regierender Bürgermeister von Berlin,
aber das ist wahrscheinlich auch nur gut so, wenn man schwul ist

das (vielleicht) am besten bezahlte ... :
weiß ich jetzt gar nicht mal, aber Bundeskanzler, wie man (vielleicht) annehmen sollte, ist es, glaube ich, nicht

und vor allem, was nützt das alles, wenn diese Ämter dann mit Leuten besetzt sind, die diese Werte nicht erkennen oder gegebenenfalls nicht an-erkennen,

wenn sie die Verantwortung nicht wahrnehmen,

wenn si im Amt die wichtigen Aufaben nicht professionell erledigen, nicht mal die so genannten 'Hausaufgaben machen',

wenn sie das Amt und das damit vorgegebene Vertrauen gar mißbrauchen, die Interessen und Wünschen der und des ihnen anvertrauten mißachten ???

Arnold Schwarzenegger verlangt von seinem Justizminister das sofortige Einschreiten gegen die Vermählung gleichgeschlechtlicher Paare,

mit der Begründung, Homo-Ehen stellten eine 'unmittelbare Bedrohung der bürgerlichen Ordnung ...' (?) dar;

jetzt fängt der auch schon wieder an, an dem Ast zu sägen, auf dem er sitzt:

(1) wenn schon, dann kann es hier nicht um eine bürgerliche Ordnung gehen, sondern um die verfassungsmäßige

(2) wenn schon, dann wäre diese Ordnung nicht durch die Eheschließungen gefährdet oder gar bedroht, sondern durch jenes Tun und Lassen, das auch ohne Eheschließung mit (oder auch ohne ?) Sicherheit weiter stattfindet und durch eine Legalisierung ja eher und gerade relativiert wird

(3) und wenn schon, dann helfen mit Sicherheit keine Verbote ..., sondern allenfalls sinnvolle Politik

- aber davon bleibt Arnold Schwarzenegger wahrscheinlich genauso unbeleckt wie seinerzeit Götz von Berlichingen.

Das Gericht in Den Haag, also dieser Internationale Gerichtshof prüft die Frage, ob der Sperrzaun, den die Israeli da mehr oder weniger wild, quer, beliebig ... durch die Landschaft ziehen, mit dem Recht vereinbar sei;

das kann ja wohl kaum sein - wie man sich überhaupt immer wieder fragen muß, wieso sich eigentlich irgend jemand darüber wundert, daß es diesen Antisemitismus gibt;

es sieht immer wieder so aus, als sei auch nur der Gedanke an sowas wie Demokratie, Menschenrechte, Frieden, Gleichberechtigung oder überhaupt an halbwegs faire und vernünftige Lösungen ... dem Judentum völlig fremd;

auch 2000 Jahre später kommen die Juden offensichtich nicht an der Tatsache vorbei, daß sie Jesum Christum umgebracht haben,

so wie wir Deutsche möglicherweise auch in 2000 Jahren nicht an der Tatsache vorbeikommen (werden), daß wir die Juden umbringen wollten bzw. auf die Frage 'Wollt Ihr den totalen Krieg ?' lauthals 'Jaaa' geschrieen haben.

Die Stimmung in der Wirtschaft sinkt erwartungsgemäß, und zwar überraschend deutlich,

und nun wird die ganze Naivität aufgeboten, deren die einschlägigen Kreise noch fähig sind nach Weihnachten, Jahreswechsel und Fasching,

um dieses Ergebnis zu verharmlosen, zu verniedlichen ...

und alle nur möglichen Ausreden und Erklärungen herangezogen, um zu zeigen, daß das doch im Grunde genommen alles ganz klar ist mit dem starken Euro, dem Auf und Ab beim Reformwahn, dem Hin und Her beim Parteivorsitz, na und so weiter;

diese Entwicklung sei 'ein kleiner Warnschuß für die Konjunktur' (??) - was soll man sich denn da runter nun wieder vorstellen, was soll denn so ein Satz aus dem Munde eines Professors ??

das ist kein kleiner Schuß und auch kein Schuß vor den Bug ...

sondern ein glatter Volltreffer - wenn wir Glück haben, mit kleinem Kaliber;

das ist auch nicht der Anfang vom Ende der Überholspur, nicht der Anfang vom Ende der Beschleunigungsspur ...,

das ist ein glattes Ausweichen auf die Standspur - wenn nicht doch schon wieder der Rückwärtsgang.

Angela Merkel ... fehlt für Brigitte Baumeisters Verhalten jedes Verständnis, sie kann es einfach nicht nachvollziehen ...,

und für Bild am Sonntag ist 'unfaßbar', was deutsche Gesetze, zum Beispiel im Bereich des so genannten Sozialstaates möglich machen ...;

in diesem Sinne 'unfaßbar ...' ist dann doch schon eher, wieso in diesem unserem Staate in den Spitzenpositionen immer wieder Leute sitzen,

die, anscheinend Bar jeder Vernunft, vergleichsweise einfache Zusammenhänge nicht überblicken können, obwohl sie für diese Gegebenheiten mehr oder weniger selbst mit verantwortlich sind

und deshab natürlich auch weiterhin nichts tun, um diese Zustände irgendwie in den Griff zu bekommen, geschweige denn zu verbessern

und sich, wenn's drauf ankommt, einfach verdrücken in die Unsicht-Bar.

bzw.: Warum kommt, zumindest vorläufig, alles immer noch schlimmer ?
Wir befinden uns praktisch zur Zeit (noch) im freien Fall !

Es geht den Parteien nicht um verfassungsmäßiges, d.h. insbesondere demokratisches, professionelles, qualitatives regieren, managen, politisches Handeln ...,

sondern einfach um so eine Art rumwursteln als Überlebenstechnik entsprechend der Arroganz, die aus den Worten eines Bischof Dyba spricht,

als er von der Katholischen Kirche mal sagte : eine Kirche, die 2000 Jahre 'überlebt' hat, braucht sich doch nicht zu fragen, ob sie mal irgendwas falsch gemacht hat;

das heißt: die Tagespolitik unserer Parteien wird nicht bestimmt von den aktuellen Anforderungen und Notwendigkeiten (Interessen) bzw. den Möglichkeiten und Herausforderungen (Wünschen) ...

'des Volkes, für das Volk ...' - nur das wäre ja Demokratie !!! -

sondern von mehr oder weniger abstrakten, unbestimmten Interessen der Institutionen
(Kirche, Partei, Fraktion ...)

bzw. den persönlichen Wünschen ihrer Führung (!),

das heißt dem Ausdruck eines Anspruchs auf 'Herrschaft' (!) anders (!) als Demokratie
- egal, was das dann ist oder wie man das dann nennt !

es ist in der Tat so, daß sich die CDU unter der Führung von Angela Merkel und dem Einfluß der CSU im allgemeinen und dem von Edmund Stoiber, um nicht gleich zu sagen, dem des Papstes im besonderen

zusehends von demokratischen Strukturen und Grundsätzen abwendet ...,

und hinwendet zu solcherart institutionellem Denken und Handeln - anders ist z.B. dieser Amoklauf in und gegen die Türkei jetzt gar nicht zu erklären ...,

und das wiederum auch mit typisch deutscher Gründlichkeit, denn die anderen konservativen Parteien in Europa sind da wesentlich unbefangener, offener und - eben (!) demokratischer !!

wobei das aber immer noch nicht das eigentliche Problem ist, denn, grundsätzlich (!) ist doch überhaupt nichts dagegen zu sagen,

sein persönliches Leben zu führen und Verantwortung 'für' andere zu tragen ... auf der Basis christlicher Werte als solcher, und wie sie ja auch der SPD nicht ganz fremd sind ...;

das eigentliche Problem ist, daß niemand aus dem politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen ... Umfeld,

also dort, wo, im Gegensatz zur politischen Legitimität die so genannte und immer wieder beschworene moralische Autorität und Integrität zu Hause sein soll und jedenfalls die Möglichkeiten dafür vorhanden sind ...,

bereit ist,
dieses Defizit an Demokratie im Interesse Aller und des Ganzen einzufordern (!)

und schon gar nicht diejenigen, die da lauthals dauernd nach 'mehr' (???) Demokratie rufen,

sondern daß sich statt dessen die anderen Parteien und Interessengruppen, allen voran die Medien, wie die Hyänen auf diese 'Beute' stürzen, nach der Art, wie die Mäuse auf dem Tisch tanzen, wenn die Katze nicht im Hause ist,

und die allertollste Scharlatanerie dabei ist, daß die SPD bzw. Gerhard Schröder dann sagt: jetzt müssen wir 'die Verantwortung' übernehmen,

obwohl damit nach Lage der Dinge - weiter bildlich gesprochen - eben nur die Verantwortung für die, mehr oder weniger bürokratische bzw. sozialistische 'Verteilung der Beute' (!) ...
gemeint sein kann

und nicht die Verantwortung für Alle und für das Ganze, also gewissermaßen die eigentliche Jagd, im besten Sinne eines solchen Vorgangs,

das heißt,
für 'Wohl des Volkes, Schaden wenden, Nutzen mehren',
also das, worauf die angesprochenen Damen und Herren unermüdlich diesen heiligen Eid leisten.

Der Zug nach Europa und die Faschingszüge in Europa :

wenn das Volk die Wahlen für Europa so ernstnehmen würde und könnte (!), wie den Fasching, den Carneval, die Fastnacht ...,
wäre schon viel geholfen;

aber wenn alles so weitergeht, droht eher eine Katatrophe:

Gesundheits-, Renten- und Steuer-etc-Reform ruinieren nicht die Gesundheit, die Renten und die Steuern, sondern auch gleich den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft überhaupt;

dieser ganze Reformwahnsinn erweist sich immermehr als eben typisch dafür, wie sich das kleine sozialistische Fritzchen die große marktwirtschaftliche Politik vorstellt.

Was machen unsere Götter, unsere ABC-Waffen im Kampf um die Erweiterung und Vertiefung ..., wenn nicht gar Globalisierung ...,

was machen Allah, Buddha, Christus ... eigentlich so untereinander
- geistlich, politisch, sportlich ... ??

Mein Gott, ist das erbärmlich, dieses Gerangel um diese Wahl, vor allem, wenn das grundsätzlich und immer wieder mit dem Zu-Satz vermerkt wird, es dürfe solches Gerangel nicht stattfinden, weil sonst 'das Amt' (?) beschädigt bzw. die dafür Vorgeschlagenen verschlissen würden;

es sind doch nicht diejenigen, die im Gerede stehen, sondern, wie gehabt, diejenigen, die das Gerede 'führen' ..., die sich disqualifizieren, die sich selbst ad absurdum führen;

wenn also Tant'Angela schon die Hauptfigur in diesem Spiel ist, warum sagt sie dann nicht einfach:

die Wahl findet am 23. Mai statt und wer jetzt im Vorfeld vorgeschlagen wird und sich auch für geeignet hält bzw. gegebenenfalls die Wahl auch annehmen würde,

die sollen halt kommen, dann findet ein erster Wahlgang statt - und dann werden wir's ja sehen ...

und nicht monatelang 'schaun mer mal, was sich da alles tricksen und drehen läßt;

dann würde niemand und nichts 'beschädigt' und die ganze Veranstaltung, wenn da schon die creme de la creme (``)unserer politischen Klasse versammelt ist, wohl insgesamt auch etwas angemessener und spannender,

vor allem, wenn dann eben weitergewählt werden muß nach dem Prinzip der zehn kleinen Negerlein, bis es heißt 'Habemus Bundespräsidentem, oder tam'

und man könnte auch noch einen Beitrag zur Gleichberechtigung, zu Fairness und Fairantwortung leisten, indem die letzten, einzeln oder als Paar, so gestrichen werden, daß zum Schluß nur noch eine Frau und ein Mann zur Wahl stehen - und dann lassen wir uns überraschen.

... als Audruck wettbewerbsfähiger Unternehmenskultur !

dazu Renate Schmidt bei der Bertelsmann-Stiftung !

Wouh ! Das ist doch mal ein Thema !

da fragt man sich nur wieder : was, in Gottes Namen, hindert die weltliche bzw. politische Führung bzw., im Grunde genommen natürlich auch unsere Kirchenfürsten eigentlich daran, diese Balance herzustellen,

da angefangen, wo es am ehesten möglich ist, also im eigenen Bereich, vor der eigenen Haustür ...,

und dann Schritt für Schritt massiver werdend bis zum Ende, also da, wo am längsten und hartnäckigsten dagegen gekämpft wird ...,

und statt dessen endlos von einer so genannten sozialen Gerechtigkeit zu faseln, von der niemand weiß, was das eigentlich ist, wo darüber etwas in der verfassung steht, geschweige denn, wie man das macht (???)

Da hat die Justiz, dank eines findigen Staatsanwalts, doch endlich mal wieder was, an dem sie sich mit allen Feinheiten des römischen und germanischen Rechtes so richtig aufgeilen kann;

wenn man, auch nur annähernd, die Maßstäbe, die da jetzt diskutiert werden, gewissermaßen umgekehrt reziprok an das Verhalten unserer politischen Führung legen würde in Bezug darauf, wie die ihren Job wahrnehmen, müßten die alle sofort hinter Gitter, lebenslänglich,

inclusive derjenigen Vertreter der dritten Gewalt, die sich weigern, darüber zu verhandeln bzw. nicht nur ihre gewaltengeteilte Pflicht nicht wahrzunehmen, sondern auch ihren Anteil an der gemeinsamen (politischen) Verantwortung.

Unerschöpflich erscheint der Erfindungsreichtum unserer politischen Klasse, wenn es darum geht, sich selbst und vor allem auch mit sich selbst bzw. untereinander zu beschäftigen - von der Bezahlung dafür mal ganz abgesehen !

da gibt es eigens ein Deutsches Institut für Menschenrechte, und dort wird dann gesprochen (diskutiert, gestritten, abgestimmt ...) z.B. über 'Die völkerrechtlichen Anforderungen an Deutschland ...';

welchen Beitrag sollen die da-für An- und Abgeordneten eigentlich sinnvollerweise leisten,

wenn sie auch nicht ansatzweise in der Lage sind, den nationalen Anforderungen einen Schub, einen Ruck, eine Anegung, eine Hilfe ... zu geben ?

Die Hobby-Gärtner gründen eine europäische Partei; noch'n VERDI;
Gründungs-Kongress in Rom, im Auditorium Parco della Musica !

da bin ich eigentlich schon ein bißchen traurig, daß ich es mir nicht einrichten kann, daran teilzunehmen; das könnte zu einer Sternstunde unserer politischen Entwicklung werden;

aber : wäre das nicht auch eine passende Gelegenheit, endlich mit diesem albernen Bündnis 90 / Die Grünen aufzuräumen ?

die Grünen machen sich Gedanken über ihre Rolle, aber, Joschka, der europäische Super-Außenminister wird's ihnnen dann schon sagen,

so in der Art, daß die Grünen eigentlich die einzigen 'Global Player' seien, wenn nicht überhaupt die einzig seligmachende Partei;

nur über eins werden die Grünen natürlich wieder nicht reden, darüber, daß man sich als Partei entscheiden muß,

ob man (nur) zur politischen Willesbildung bei-tra-gen will

oder ob man (die Richtlinien der Politik mit) be-stim-men ... und, vor allem, auch die Verantwortung dafür tragen will;

es mag durchaus sein, daß die Grünen für sich mit diesem Widerspruch gut leben können,

Deutschland, und vielleicht sogar Europa könnte aber daran zerbrechen.

Eines der widersprüchlichsten Produkte unserer politischen Innovationsmaschinerie !

dauernd kriegen wir vorgebetet :

Leistung muß sich (wieder) lohnen
mehr Eigenveranwortung
selbst und vor allem besser vorsorgen
ehrenamtlich arbeiten
Eigeninitative entwickeln
Engagement zeigen
und so weiter

und wenn man's dann wirklich tut : das Einzige, was der politischen Führung dazu einfällt, sind dann Verbote und Strafen.

Seit mehr als zehn Jahren kämpfe ich - und natürlich mit und neben vielen anderen -

für Demokratie und Menschenrechte ...

bzw. dagegen, daß die politische Führung selbst 'es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen' bzw. sich weigert, sie überhaupt herzustellen

- das heißt, die Gegebenheiten und Voraussetzungen für eine sinnvolle, friedliche, freiheitliche und adäquate wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ... -

ohne daß das alles auch nur irgend jemand aus dem angesprochenen Bereich ernsthaft interessiert oder gar irgend etwas bewegt hätte;

bei ernsthaftem Bemühen um diese Dinge gerät man zwangsläufig an einen Punkt, an dem man sich sagen muß: sooo geht's offensichtlich nicht weiter !

nachdem ich sonst bereits so ziemlich alles geopfert habe, stehe ich jetzt an einem Punkt,
an dem ich auch noch mein Leben opfern würde, wenn es denn halbwegs sicher wäre,

daß die politische Führung sich wenigstens dann den wenn auch in anderem Sinne immer wieder angesprochenen Ruck gäbe und sagen würde:

na gut, wir versuchen's dann mal, wenigstens halbwegs professionell und verfassungsgemäß Politik zu machen;

das Problem ist nur, daß, wenn ich mich jetzt einfach nur so umbringe, aller Vraussicht nach eben nicht damit zu rechnen ist, daß auch nur ein Hahn danach krähen, geschweige denn,
die politische Führung in sich gehen würde;

wahrscheinlich würden, bis auf 'die üblichen Ausnahmen ...', überhaupt praktisch alle mehr oder weniger ungerührt zur Tagesordnung übergehen,

was ein solches Opfer, zumindest kurzfristig irgendwie völlig sinnlos erscheinen läßt;

das heißt : wenn überhaupt macht eben ein solcher Selbstmord nur Sinn, wenn er unter entsprechend spektakulären Umständen stattfindet;

auch diese Erkenntnis ist aber nicht neu; bekanntlich haben es viele, viele andere bereits damit versucht, ihren, also zunächst vielleicht ehrenwerten und heldenhaften Selbstmord (...) mit einem Attentat (...) zu verbinden,

was die Sache aber erst recht natürlich geradezu in ihr Gegenteil verkehrt und den Kräften,
die da ebenso beharrlich wie blindwütig an der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung arbeiten,

erst recht die Möglichkeit verschafft, von der Pervertierung verfassungsmäßigen gesellschaftlichen Konsenses abzulenken durch noch viel weitergehende Aktivitäten,
mit denen nun angeblich der Terror bekämpft werden müsse;

und ein Attentat allein, also nur einfach so jemand anderen umbringen, macht ja schon gar keinen Sinn;

es bleibt also die spannende Frage, wie man im Interesse einer solcher Ehren werten Sache unter halbwegs spektakulären Umständen, aber ohne zum so genannten Attentäter zu werden, Selbstmord begehen kann (??)

mal sehen, was mir dazu, schlimmstenfalls, noch einfällt;

leider bin ich weder Fallschirm-Springer noch Rad-Profi, oder so.

So hieß es früher !

heutzutage frißt die Politik ihre bzw. unsere Kinder
- soweit sie nicht nach allen Regeln der Kunst verhindert, daß überhaupt noch welche geboren werden !!

es ist, als würde unsere politische Führung die Kerze unserer Demokratie an beiden Enden anzünden und konsequent und ohne Rücksicht auf Verluste herunterbrennen,
d.h., die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen

und gleichzeitig das Volks'vermögen', materiell wie ideell ebenfalls von beiden Enden bzw. Seiten her beseitigen,

d.h., auf der einen Seite wird praktisch systematisch verhindert, daß 'die Wirtschaft' und der daraus zu 'erwirtschaftende' Ertrag wächst, blüht und gedeiht ...,

auf der anderen Seite werden rücksichtslos die vorhandenen materiellen wie ideellen Werte vernichtet.

Unsere leitenden politischen Angestellten nehmen, aus gegebenen Anlaß, wieder an jeder Menge 'Diskussions-Veranstaltungen in Einrichtungen für Behinderte' teil - wie Ulla Schmidt gerade in Heinsberg :

wenn ich nur mal wüßte, was es da zu 'diskutieren' gibt - statt sofort oder zumindest unverzüglich konkret zu handeln und das zu tun, was offensichtlich auf der Hand liegt (?)

mn stelle sich mal vor, unsere Wirtschaft wäre so wie unsere Politik, genauer gesagt unsere politische Führung,

as heißt, man bringt sein Auto in die Werkstatt, und statt zu sagen : 'o.k., wir machen uns gleich dran, morgen können Sie den wieder abholen ...'

sagt der Meister :

also wissen Sie, es gibt mehrere Wege, diesen Schaden zu reparieren,
darüber muß ich mit meinem Team erstmal diskutieren,
dann müssen wir entscheiden,
das geht nicht ohne streiten,
und wenn wir uns dann so halbwegs geeinigt haben,
müssen wir einen Plan machen,
und wenn der vorliegt, muß dann nochmal drüber abgestimmt werden,
und wenn dann ein genehmigter Plan vorliegt und auch alle da sind, die letztlich daran arbeiten sollen,
und iemand mehr Einspruch erhebt oder sonst irendwelche Katastrophen dazwischen kommen ...,
dann ... !

m.a.W.: Politik findet einfach nicht statt,
Politik sorgt sich nicht, kümmert sich nicht,
obwohl in der Verfassung steht :
'Wir sind ein ... sozialer Staat' - was nichts anderes heißt, als 'sich um alles kümmern ...'
und nicht etwa 'alles bezahlen ...' !

bzw.: an sich selbständig lebensfähige Mitbürger, Menschen ... werden nicht hinreichend unterstützt,

andererseits werden an sich nicht selbständig lebensfähige Unternehmen, Kapital ... subventioniert;

eine völlig verkehrte, menschenfeindliche Welt !

Was hat denn das nun wieder mit professioneller Politik einerseits und mit Demokratie andererseit zu tun ???

das ist so, wie : da wollen zwei junge Menschen heiraten
- und in der Verfassung steht auch ausdrücklich:

'die Ehe ... steht unter einem besonderen Schutz ...'

und dann kommt die Ur-Oma und sagt:
'Kind, mach das nicht, biete Deinem Partner lieber eine 'Privilegierte Verlobung' an' !

unsere Kultur und unser Rechtsverständnis kennt zwar eine Ehe mit gewissen Einschränkungen, d.h., daß der an stärkere Partner bestimmte Interessen in einem Ehevertrag regeln kann,

aber doch nicht umgekehrt, d.h., daß der an sich stärkere Partner bezüglich seiner Interessen so tun kann, als sei er verheiratet,

der andere Partner aber bezüglich seiner Interessen mit dem Status einer bzw. eines Verlobten zufrieden geben muß;

das ist wiedermal ein typisches CSU-Produkt !

es kann gar nicht anders sein : Merkel wird erpreßt !!

diese Geschichte paßt einfach nicht in ihr Persönlichkeitsbild bzw. ihre bisherige Entwicklung;
da ist das Schlimmste zu befürchten !
Möllemann, Pantani ... lassen grüßen.

Das muß man sich mal illustriert vorstellen : eine Personal-Service-Agentur macht Bankrott !

im Grunde genommen ist das nur ein augenfälliges Beispiel dafür, wie es um die Bundes-Service-Agentur selbst auch steht,

und um die Bundes-Gesundheits-Agentur und die anderen 'Agenturen' auch,

z.B. die Bundes-Verkehrs-Agentur ... : naja, voraussichtlich macht die Autoindustrie im Laufe des Jahres auch Pleite;

das ist doch einfach unglaublich, daß in diesem unserem Land Politik, also eigentlich bzw. in unseren Zeiten unbedingt ein hochprofessionelles Geschäft ...

von Lehrerinnen und Lehrern bzw. Pfarrerinnen und Pfarrern etc. gemacht wird

und sich dann noch irgend jemand wundert, daß alles den Bach runtergeht.

So ähnlich ist das auch mit : Frieden - Krieg - Politische Führung,
egal ob in einer Diktatur oder in einer Demokratie;

und praktisch alle machen mit ! so wie 'damals' alle 'Jaaa' geschrieen haben auf die Frage :
'Wollt Ihr den totalen Krieg ?'

so schreien heute alle 'Jaaa' auf die Frage :
Wollt Ihr die totale Dschungel-Camp-Unterhaltung, die totale Glitzer- und Glamour- und Party-Gesellschaft, eine nur noch Preise-Verleihungs- und Bündnis-etc-Gesellschaft,

die sich um nichts mehr kümmert, nicht mal um ihre eigenen, so genannten wohlverstandenen Interessen,

die alles verkümmern und verkommen läßt und sich nur noch krank- oder gleich totsäuft oder zumindest so lange (säuft ...), bis demnächst alle nicht mehr in der Paris Bar, sondern 'Chez Harald Juhnke' sitzen;

laut Verfassung sind wir eine Demokratie, was im Grunde genommen eine ganz enfache und klare Sache ist,

aber, statt Demokratie nun auch tatsächlich zu praktizieren, werden 'Bündnisse' geschlossen, z.B. eben ein Bündnis für Demokratie

und dort wird so lange diskutiert, bis alle Klarheiten beseitigt sind,

und derjenige, der am besten diskutiert, kriegt dann wie dieser Tage in Marburg einen Preis;

oder, entsprechend : Toleranz ist einer unserer höchsten und auch bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit hochgehaldendsten Werte, und im Grunde genommen auch eine ganz einfache und klare Sache ...,

aber, statt Toleranz nun auch tatsächlich zu praktizieren ... :
s.o.

Otto Schily redet lang und breit und zeigt sich überzeugt, 'daß es uns gelingt, mit vereinten Kräften den Terrorismus zu besiegen';

das ist eben wieder dieser hirnverbrannte Irrsinn, wie seinerzeit bei der RAF :

dann und dort, am Anfang, wo der (spätere) Terrorismus in seinen Anfängen steckt, wo die Leute weiter nichts einfordern, als daß man mit ihnen redet, wo es um urdemokratische Rechte geht wie Mitsprache und Mitwirkung ...,

da wird einfach nichts getan,

und am Ende, wenn sich das aufgeschaukelt hat, wenn den (inzwischen) Terroristen jedes Mittel unbesehen und wahllos recht ist und sie jedes Risiko eingehen inclusive das des eigenen Todes,

dann heißt es auf einmal, ebenso dilettantisch wie vor allem erfolglos:

wir werden, um den Terrorismus zu besiegen, alles tun, also jede Gewalt anwenden ...

- und gewissermaßen nebenan werden von Christina Weiss und Brigitte Zypries Preise verliehen unter dem Titel:
'Gewalt ist keine Lösung';

also, wie denn nun ??

Das ist inzwischen an sich hinlänglich bekannt;

was nicht bekannt ist, und weswegen es dann doch immer wieder damit versucht wird :

Was ist denn dann eine Lösung ??

solange sich Politik und Justiz immer wieder nur mit der Frage beschäftigen, was keine Lösung ist,

ist und bleibt das natürlich ein Dauerbrenner, wie all die anderen Fragen und Probleme auch, die wir nur deshalb haben, weil sich um die eigentlichen Probleme niemand kümmert.

Wer, wenn nicht wir, und wann, wenn nicht jetzt ... soll sich dieser Verantwortung stellen ? sagt und fragt Gerhard Schröder - und das ja auch nicht zum erstenmal -

und das Problem ist, daß das eben, und so weit, stimmt !

es ist an sich unbegreiflich, wenn auch durchaus nachvollziehbar, daß die CDU, und erst recht natürlich die CSU, in ihrer brutalstmöglich introvertierten Beschränktheit

sich der Aufgabe politischer Pflichten und Verantwortung nicht stellen wollen,

sondern in ihrem eigenbrötlerischen Egoismus immer nur an sich selbst denken und unbarmherzig anderen immer ihre eigenen Überzeugungen und Willen aufdrängen wollen

und daß dieses 'die müssen weg' - was z.B. Edmund Stoiber so gerne sagt, bzw., neuerdings sagt er, 'die müßten eigentlich (?) weg' - eine perfide, hinterlistige Heuchelei ist;


unser Dilemma als Volk ist, vorläufig,

(1) daß die SPD zwar will, aber nicht kann

(2) daß die CDU zwar könnte, aber nicht will

(3) daß wir damit an der Borniertheit und am Dilettantismus einiger weniger Parteivorsitzender scheitern

(4) daß sich diese Trennung auch scheinbar unveränderlich konsequent durch alle Bereiche bzw. Führungsebenen unserer gewaltengeteilten verfassungsmäßigen Institutionen zieht

(5) daß auch die so genannten NGOs, also die Non Governmental Organisations und Institutions, Stiftungen etc. alle immer nur 'ihr Ding' machen wollen

(6) daß es auch sonst keine z.B. moralische Instanz, keine Persönlichkeit ... gibt wie (Staats)Präsidenten(Kandidaten), Kirchenfürsten ...

oder sonst jemand aus dem Kreis der Edelsten und Besten des geistigen, kulurellen oder vielleicht auch materiellen Adels ...,

die verfassungsmäßiges Regieren von den laut Verfassung dafür Verantwortlichen einfordern würden.

Ottmar Schreiners Märchen von der Kernkompetenz der SPD schließt sich nahtlos an
an Helmut Schmidts Märchen vom so genannten Raubtier-Kapitalimus
bzw., sein größter Fehler sei es gewesen, daß er nicht auch den Parteivorsitz übernommen habe;

wenn es irgend etwas gibt, was in diesem Bereich an Raubtiere erinnert, dann doch nicht, wie Leute, die etwas Sinnvolles arbeiten und unternehmen wollen, Wirtschaft machen,

sondern wie Leute, die nicht nur nichts Sinnvolles arbeiten und unternehmen wollen, ssondern die anderen auch immer nach allen Regeln der Kunst behindern und verhindern wollen, Politik machen,

wie diese geistes- und gemütskranken und teilweise einfach kriminellen Möchtegernpolitiker sich völlig sinn- und hirnlos um die Beute reißen, um die Macht ...

wie sie über das Volk herfallen, um diesen Körper, dieses (Lebe)Wesen aus Volk, Staat, Demokratie, Verfassung, Menschenrechten etc. nach allen Regeln der Kunst mißbrauchen und vergewaltigen oder einfach auffressen und beseitigen zu können.

Der Ottmar Schreiner zum Beispiel sagt, mit der SPD ginge es sofort wieder aufwärts, wenn sie sich besinnen würde
auf 'ihre Kernkompetenz, die gesellschaftliche Entwicklung im globalen Prozeß sozial gerecht gestalten zu können';

wo ist die nun eigentlich, diese 'Kernkompetenz', die angeblich nur die SPD hat ?

ich suche sie seit langem mit zunehmender Verzweiflung, und wenn ich sie irgendwo vielleicht doch noch finden sollte, dann werde ich ganz laut schreien : ich habe sie gefunden

und dann werden wir auch schön aufpassen, daß sie uns nicht wieder abhandenkommt.

heute zu dem Thema :

'Familien-Politik als gesellschafts- und sozial-politische Notwendigkeit';

da bin ich mal gespannt, wann die Kollegin Ulla zu dem Thema spricht:

'Essen und Trinken als gesundheitliche und lebenserhaltende Notwendigkeit'.

Es ist zweifellos so, daß eine bestimmte Gruppe von Zuschauern sich die Darbietungen im Dschungel Camp und was es da sonst an vergleichbaren Sendungen gibt, ganz freiwillig und mehr oder weniger amusiert und interessiert, wenn nicht gar fasziniert ... ansieht;

das ändert aber nichts daran, daß objektiv den Interessen dieser Zuschauergruppe damit nicht gedient ist,

weil das Niveau dieser Sendungen unter dem liegt, was sinnvollerweise dem Zuschauer als Unterhaltung oder gar als Information angeboten werden sollte,

geschweige denn, daß es gar eine Herausforderung wäre;

so ungefähr ist das mit den politischen Talk-Shows auch, vor allem dann, wenn man das dann auch noch als so genannte 'Medien-Demokratie' verkaufen will.

Der Bundestag debattiert über die 'nachträgliche' Sicherheitsverwahrung ...;

angesichts des Zustandes und der absehbaren Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft wäre es sinnvoller, zu überlegen, welche Politiker besser in 'vorsorgliche' Sicherheitsverwahrung genommen werden sollten,

denn, so bedauerlich und natürlich völlig inakzeptabel die hier infragestehenden Einzelfälle sind,

so verhalten sie sich dennoch zu dem, was die politische Führung selbst versäumt an Herstellung verfassungsgemäßer Gleichberechtigung ...

und auch ganz konkret verursacht und verschuldet an Ausnutzung, Benachteiligung und Vergewaltigung ... von Frauen

wie der sprichwörtliche Splitter im Auge des einen zum Balken im Auge des anderen.

bis endlich was passiert ... ?

es ist offensichtlich niemand bereit - obwohl das jetzt eine unvergleichliche Chance ist - die notwendigen oder wenigstens überhaupt welche Konsequenzen aus den Vorgängen der vergangenen Tage zu ziehen;

die Politik ist auf einem Niveau angelangt, das professionell, geistig, moralisch und verfassungsmäßig nur schwer noch zu unterbieten ist.

An das Amtsgericht 'Berlin Mitte'

Antrag
auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung

gegen das ZDF bzw. speziell Maybritt Illner

- aus allen rechtlichen Gründen,
die ich notfalls nachtragen, ergänzen und erläutern zu dürfen bitte -

die sinngemäß bzw. im Ergebnis ... darauf hinausläuft,

zu untersagen,

die Sendung bzw. die Talk-Show 'Berlin Mitte' morgen, 12. Februar, und, bis zur rechtlichen Klärung auch die folgenden Sendungen / Talk-Shows

in der bisher üblichen Form, das heißt unter Mitwirkung von Politikern ..., und zwar sowohl der Regierungsseite als auch von seiten der so genannten Opposition

zu veranstalten bzw. auszustrahlen;

die Wirtschaft ist am zusammenbrechen, weil tendenziell bald niemand mehr etwas arbeiten und/oder kaufen will, das beweisen Daten, Fakten, Zahlen ...,

Administration, Bürokratie, Verwaltung ... sind am Zusammenbrechen und können sich bald nicht mal mehr mit sich selbst beschäftigen, weshalb sogar Arbeitsplätze in diesem (!) Bereich abgebaut werden ...,

und das politische System ist am Zusammenbrechen, das beweisen die Ereignisse der letzten Tage um die Verteilung der Posten in den Führungsgremien von Regierung, Fraktion und Partei;

objektiv kann also kein Zweifel daran bestehen, daß die verfassungsmäßige Ordnung beseitigt ist, soweit sie jemals vorhanden war

bzw. daß sie offensichtlich von den daran mitwirkenden und im Einzelfall verantwortlichen Leuten im gesellschaftlichen und staatlichen System nicht hergestellt wird;

dagegen leiste ich den verfassungsmäßig vorgesehenen Widerstand !

offensichtlich ist auch nach den Ereignissen der letzten Tage niemand bereit, ernsthaft darüber nachzudenken und irgendwelche, geschweige denn sinnvolle Konsequenzen aus diesen Vorgängen zu ziehen;

das politische System führt sich selbst ad absurdum,

trotzdem beherrschen völlig irrelevante, völlig irrationale Fragen die politische Diskussion,

insbesondere und vorrangig, und nicht etwa nur last but not least in den Medien

und hier wiederum insbesondere in den politischen Talk-Shows, die sich wiederum zu ihrer Rechtfertigung darauf berufen, daß wir eine so genannte Medien-Demokratie hätten,

was eben schlicht und einfach auch wiederum nicht nur völliger Unsinn ist, sondern auch verfassungswidrig;

laut Verfassung ist die Bundesrepublik Deutschland eine 'De-mo-kra-tie',

das heißt, keine Monarchie-Demokratie, keine Diktatur-Demokratie ..., auch keine christliche (Kirchen) und/oder sozialistische (Gewerkschaften) Demokratie

und eben schon gar keine Medien-Demokratie !

es ist also nicht nur aktiv, bewußt, vorsätzlich ... ein glatter Mißbrauch der Verfassung, wenn die Medien bzw. speziell diese Politischen Talk-Shows

eine faktische Machtposition im eigenen Interesse ausnutzen, um sich völlig ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen ...,

sondern es ist aktiv ... auch das, was dem zuzurechnen ist, wo es in der Verfassung heißt: gegen jeden, der es 'unternimmt', die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen,

und es ist ebenso aktiv ... auch Beihilfe dazu, daß andere, eben diejenigen aus der politischen Führung, mit denen sich die Talk-Shows immer scmücken, im Grunde genommen auch nichts anderes tun, als die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen;


ich gehe im Moment noch davon aus, daß sich die sich hieraus ergebenden Fragen letztlich gütlich regeln lassen;

andererseits sehe ich keine andere Möglichkeit, als das Gespräch darüber durch ein Verfahren der so genannten 'Dritten Gewalt' in Gang zu bringen, da alles, was ich bisher an 'anderer Abhilfe'versucht habe, eben nicht abgeholfen hat;

die Dringlichkeit ... ergibt sich daraus, daß nur jetzt, in diesen Tagen, und nachdem am vergangenen Freitag gewissermaßen eine Blockade aufgehoben wurde,

alles im Fluß ist und diese Dinge entsprechend neu überdacht und geregelt werden könnten, bevor die herrschenden Kräfte dann eventuell doch wieder alles im bisherigen Sinne festgezurrt, fixiert und (weiter) beseitigt haben;

es muß (!) daher sofort (!) gehandelt werden, sonst 'ist zu besorgen ...,
daß durch eine weitere Veränderung des bestehenden Zustandes ...
die Verwirklichung des Rechtes ...
(des Volkes auf Herstellung und Aufrechterhaltung bzw. auch ständige weitere qualitative Verbesserung der verfassungsmäßigen Ordnung ...)
vereitelt der wesentlich erschert werden könnte.

Das fängt schon gut an :

da hält der Kanzler eine halbwegs passable Rede zum Thema 'Engagement macht Schule' (kritische Anmerkungen dazu separat)

- und schon kommt der so genannte designierte Parteivorsitzende und redet und redet und redet ... alles wieder kaputt.

Kein Mensch weiß, was das eigentlich ist, und wie man das macht
- aber dauernd soll sie hergestellt werden, so als wäre das ein Produkt, ein Werk ..., das man irgendwann anfängt und irgandwann ist es fertig;

es kann objektiv kein Zweifel daran bestehen, daß, wenn und was überhaupt, sich diese so genannte 'soziale Gerechtigkeit' jedenfalls nicht nach den Regeln des Werkvertrages herstellen läßt;

laut Verfassung sind wir ein sozialer Bundesstaat ! es würde völlig reichen, in diesem in dessen Sinne politisch zu handeln und zu führen

und nicht immer wieder hartnäckig zu versuchen, statt dessen mit diesem völlig hirnverbrannten und, im doppelten Sinne unverantwortlichen 'Sozialstaat' einfach nur Wählerstimmen fangen zu wollen.

Da wird jetzt so getan, als sei die Ursache der ganzen Misere, daß die Seele bestimmter Leute nicht genug gestreichelt worden sei

und als bräuchte man jetzt nur die Seele dieser Leute hinreichend zu streicheln - und schon sei wieder alles in Ordnung;

das dürfte erneut ein gefährlicher Irrtum sein :
die Leute wollen keine Streicheleinheiten ...,

sondern Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, sie wollen endlich selbständig und eigenverantwortlich ihre Interessen regeln können

- nicht zuletzt, daß sie sich auch streicheln lassen können, wann, wie, wo und von wem auch immer sie wollen -

und sie wollen, verdammt nochmal, daß da-für endlich professionell und verfassungsgemäß politisch gehandelt und geführt wird

und die derzeitigen politisch maßgebenden Kräfte aufhören, systematisch die verfassungsmäßige Ordnung zugunsten ihrer ideologischen Absichten und Vorstellungen zu beseitigen.

Der Mißbrauch von Wahlergebnissen ist ja gerade eines der gravierendsten Zeichen für den verfassungswidrigen Mißbrauch der Demokratie !

diese ganze SPD-BundesRegierung muß ganz einfach sofort weg !
es gibt kein mitbestimmtes Unternehmen, in dem der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zum Vorstandsvorsitzenden gemacht wird;

diese ganze SPD-BundesRegierung muß ganz einfach sofort weg ! - und zwar ohne Neuwahlen !

das derzeitige Parlament muß die Aufgabe, eine neue, CDU-geführte Regierung zu bilden, aus sich selbst heraus lösen - und dann (erst) kann man weitersehen;

wenn, wie immer behauptet wird, die SPD mit der agenda 2010 die CDU praktisch rechts überholen wollte, dürfte das doch eigentlich kein Problem sein;

die CDU müßte sich nur endlich in sich selbst dazu durchringen ..., das dann im Bundestag entsprechend vortragen ..., dann das Mißtrauensvotum beantragen ... und die Kanzlerin wählen lassen

- und dann (erst) kann man weitersehen.

Es ist objektiv völlig ausgeschlossen, daß dieser sozialistische Haufen von linken Genossen die Wirtschaft wieder hinreichend in Gang geschweige denn in (Auf)Schwung bringen kann ;

unser eigentliches Verhängnis aber ist, nach wie vor, daß die CDU im allgemeinen und Angela Dorothea im besonderen sich ihrerseits weigern,

sich auf die verfassungsmäßigen Aufgaben, Pflichten und Verantwortung zu besinnen bzw. sich dazu zu bekennen und sich entsprechend zu professionalisieren;

es ist, im übertragenen Sinne, nach wie vor so,

daß die SPD dauernd einer Reisegruppe die Beförderung verspricht, aber nur ein Fahrzeug hat, in das gar nicht alle reinpassen, das gar nicht fahrbereit ist und für das weder Fahrer noch Mechaniker zur Verfügung stehen,

während die CDU ein hinreichend großes und einsatzbereites Fahrzeug mit Fahrer und Mechaniker zur Verfügung hat - aber nicht alle mitnehmen will ;

unser erneutes (!) Verhängnis, als Volk, ist doch gar nicht, daß die SPD un-de-dingt und ebenso hirnlos wie rücksichtslos und sinnlos nach der 'Macht' strebt,

aber nicht bereit bzw. objektiv nicht in der Lage ist, sich dabei an die Verfassung zu halten, geschweige denn, Verantwortung zu übernehmen,

sondern daß die C-D-U nicht unbedingt nach der 'Macht' strebt, obwohl sie alle Voraussetzungen dafür hätte,

eben weil sie nicht bereit ist, ganz bewußt, überlegt, gezielt ... in ihrer typisch katholisch scheinheiigen und verlogenen Art,

sich weder an die Verfassung noch an die Bibel zu halten bzw. Verantwortung zu übernehmen,

weil sie, wenn sie nicht tun und lassen kann, was sie will, bzw., im Gegensatz zur Nächstenliebe nur einfach an sich selbst zu denken,

lieber nicht an der 'Macht' ist, als daß sie auch nur mal überlegen würde, was christliche Nächstenliebe und politische Verantwortung miteinander zu tun, was sie gemeinsam ... haben;

wie soll es da jemals Frieden im Lande geben, geschweige denn in der Welt ?

wobei 'die CDU' (SPD) natürlich nicht die Partei als solche ist, sondern dieses Häuflein von geistig und moralisch völlig verkommener Führungsschicht,

die rücksichtslos ...
das ihnen entgegengebrachte Vertrauen mißbrauchen,
die ihnen anvertrauten Werte verbrauchen
und die Interessen nicht nur ihrer Mitglieder und Wähler, sondern ganz speziell natürlich auch ihrer Nicht-Wähler, des Staates, des Volkes, anderer Völker ..., die Verfassung, ihren Glauben ... verraten.

Wir haben heute eine Situation wie seinerzeit im so genannten Dritten Reich :

die ganzen 'etablierten' Kräfte, established people ...
stützen auf Teufel komm' raus eine Regierung,

die objektiv ehr oder weniger vom Wahnsinn befallen
soweit nicht einfach korrupt und kriminell bis zum geht-nicht-mehr ist

und immer wieder versucht, das Volk damit zu trösten, es solle nicht so jammern, denn das sei 'Jammern auf hohem Niveau ...' (???)

nun könnte man sagen, zweifellos war das Nivea damals nicht so hoch,
trozdem hat 'das Volk' aber nicht gejammert,

im Gegenteil, also, entsprechend relativiert, konsolidiert, saisonbereinigt, cum 'grano' salis ...

alle hatten Arbeit, und irgendwie ging's ja auch 'vorwärts', der Demokratie entgegen ...,

und ... naja, jedenfalls haben sie nicht gejammert.

Es kann objektiv kein Zweifel daran bestehen, daß eine so genannte sozial-demokratische bzw. gar eine rot-grüne Bundes-(bundesstaatliche)Regierung ein völlig untauglicher Versuch ist,

unter den heutigen globalen Bedingungen und Herausforderungen professionell und verfassungsgemäß Politik zu machen bzw. politisch zu führen;

diese Art von Erziehung, Organisation, Management ... reicht vielleicht für den Kindergarten und die Grundschule, aber, wie man sieht, schon kaum mehr für weiterführende geschweige denn sinnvolle Hochschulorganisationen,

reicht vielleicht für Kanu und Motorboot, aber nicht für hochseetaugliche, geschweige denn Weltraum-Schiffe;

jetzt bricht diese SPD konsequenterweise mehr oder weniger zusammen und/oder auch auseinander oder wie auch immer,

und trotzdem wird nun mit allen Tricks und Mtteln versucht, 'für die SPD' (!) zu retten, was eventuell zu retten ist

- auf Kosten der Gesellschaft, des Staates, des Volkes, der Völker bzw. auf Kosten der freundschaftlichen (USA ...) oder verteidigungspolitischen (Hindukusch ...) etc. Beziehungen zu nicht nur unseren europäischen Nachbarn, sondern der Völker dieser Welt,

und zu Lasten bzw. unter Mißachtung, unter Mißbrauch, unter Vergewaltigung ... unserer Verfassung.

Es gibt Autos, die zweifellos mit zum Besten gehören, was es so gibt in dieser Art, aber, die sind dann schon auch ganz schön teuer, und kosten ..., wenn man sie haben will

- obwohl da kaum jemand das Preis-Leistungs-Verhältnis in Frage stellen würde -

und wenn man sie hat, muß man sie auch fahren können, wenn man unbedingt selbst fahren will
oder man muß den Chauffeur gleich mit dazu kaufen, wenn man sich so was zwar leisten kann bzw. zu können glaubt ...,

aber zu faul, zu bequem, zu arrogant ... oder sonst geistig, seelisch, körperlich behindert ist, um selbst fahren zu können oder zu wollen,

und zum fahren 'können' gehört dann auch, daß man das Fahrzeug nicht nur technisch beherrscht ...

sondern auch immer den Umständen entsprechend und angepaßt

'(be)dienen, nutzen und Schaden wenden ...' kann;

so, ungefähr, ist das auch mit der Demokratie, die zweifellos auch mit zum Besten gehört, was es so gibt in dieser Art - wenn nicht überhaupt -

aber, die st dann schon auch ganz schön teuer, und kostet ..., wenn man sie haben - oder jemandem bringen oder gar 'schenken' (???) will ...

- timeo Danaos ... -

die Demokratie nach Deutschland zu bringen hat immerhin und von allem anderen mal abgesehen 50 Millionen Menschen das Leben gekostet,

und unsere heutigen Führungskräfte bzw. Leitenden Angestellten erwecken nicht den Eindruck, daß sie sich dessen bewußt sind - außer wenn das turnusmäßig für die üblichen Sonntags-, Feiertags- und Fest-etc-Reden herhalten muß;

und so wie es aussieht, werden wir auch im Irak und in Afghanistan - von allem anderen mal abgesehen - noch ein paar Jahre Krieg haben, bis überhaupt mal der Punkt erreicht ist, von dem aus dann eventuell angefangen werden kann, so was wie Demokratie aufzubauen ...

- und was das, wenn alles so weitergeht wie bisher, bis dahin noch kostet ... (???)

das heißt: in der Demokratie muß am Preis-Leistungs-Verhältnis noch schwer gearbeitet werden, es gibt viel zu tun ... - bloß: niemand ist bereit, das wirklich anzupacken;

eher rotten sie, also unsere Führungskräfte und auf ach so hohem Niveau leidenden Angestellten ... auch den letzten Tiger noch aus - statt ihn in den Tank zu packen.

Schröder tritt - aber nicht wirklich zurück,
insbesondere also nicht als Bundeskanzler,

Müntefering tritt auch - aber nicht wirklich vor
und schon gar nicht zurück, z.B. als Fraktionsvorsitzender,

auch Olaf Scholz tritt - aber nicht wirklich ab
die Frauen schauen - ebenso be-treten wie (un)be-troffen zu
die Arbeitslosen schauen - wie üblich in die Rhre
inclusive der Millionen Unterbeschäftigten und Unausgebildeten ...

also alles wie gehabt ? - was soll der Quatsch ??

diese im Ansatz ja durchaus richtige kommt, von allem anderen mal abgesehen, mindestens acht Jahre zu spät !

die Richtung stimmt doch nach wie vor nicht: jetzt soll der Müntefering der Basis die Politik des Vorstands erklären;

in der Verfassung steht aber: 'die Parteien' wirken bei der politischen Willensbildung mit, und nicht 'die Partei-Vorsitzenden';

das heißt, auch die SPD verändert nicht das, was grundsätzlich und auch bei den anderen Parteien eben nötig wäre:

die Strukturen als Kanzler-Wahl- und Kanzer-Politik-Abnick-Partei (...) hin zu einer Gruppierung, die sich im politischen Geschäft professionalisieren sowie zeitgemäßen und verfassungsgemäßen Aufgaben und Herausforderungen stellen und die Verantwortung tragen will.

Wie verändert bzw. natürlich verbessert man eine Situation, die ihren Widerspruch in sich selbst trägt, also, im übertragenen Sinne, eine contradictio in adjectu, zwei Teile passen einfach nicht zueinander;

wenn es also unfaßbar, unbegreiflich, geradezu unglaublich ... ist, obwohl es andererseits durchaus nachvollziehbar ist, was sich da auf der politischen Bühne abspielt,

dann ist das ja gleichzeitig auch die Erklärung dafür, daß nemand etwas dagegen tut, eben weil es ja niemand begreift bzw. begreifen will;

das subjektiv Gefühlte bestimmt den Ablauf der Dinge, obwohl objektiv die Zahlen, Daten, Fakten eine eindeutige und durchaus faßbare Sprache sprechen, ist niemand bereit, sich daran zu orientieren;

also, was ist eine Revolution ? - und wie macht man das ? so'ne Art Kriegsende ohne Krieg ? aber wie soll das funktionieren, ohne Amerikaner ?

es läuft eben in der Politik umgekehrt wie in der Wirtschaft :

in der Wirtschaft läuft manches schief, von allein, aber die so genannten Selbstheilungskräfte rücken das so halbwegs wieder zurecht;

die Politik hätte in einer Demokratie die Möglichkeit, ihre Aufgaben professionell und verfassungsgemäß und also so halbwegs richtig zu machen,

aber krankhafter Geist und/oder kriminelle Intelligenz machen letztlich alles kaputt.

Es ist ja gar nicht so, daß die SPD überflüssig sei noch, daß sie sich gar selbst überflüssig gemacht habe;

unsere Verfassung unterscheidet, etwas abstrahiert gesagt, zwischen einer Partei, die, durch den von ihr gestellten Bundeskanzler ..., 'die Richtlinien der Politik bestimmt'

und (den anderen) Parteien, die 'an der politischen Willensbildung mit-wirken';

richtig ist, daß die SPD ein ursprünglich im Auge gehabtes Ziel in diesem Sinne mit-erreicht hat;

wenn sie sich selbst treu bleiben und in ihrer für sie typischen Kompetenz verwurzelt bleiben will,

müßte sie sich konsequenterweise darauf konzentrieren, mit wem sie wie ein neues und wiederum weitestgehend gemeinsames Ziel erreichen will;

statt dessen versuchen die Oberhäuptlinge und Oberlehrer der SPD aber dauernd, nun selbst das nächste Ziel zu bestimmen, und das wie und was und warum und wieso,

und das alles nicht nur ohne entsprechendes Know-How, ohne jegliche professionelle Kompetenz ...,

sondern auch gegen den Willen der Mehrheit und (!!!) gegen die Interessen ihrer eigenen Leute,

das heißt geradezu umgekehrt wie vorher und ohne hinreichende demokratische Legitimation;

es ist völlig klar und es ist in allen Phasen nachzuvollziehen, daß und warum das nicht nur nichts werden kann, sondern unweigerlich in die nächste Katastrophe führt;

es geht hier nicht um einen 'Befreiungsschlag (???) des Kanzlers ...',

sondern um die konsequente und unverzügliche Ablösung der SPD als Regierungspartei !!!

Der ganz normale Wahnsinn ist, daß die Zahl der Toten und Verletzten nach dem offiziellen Ende des Krieges längst in gar keinem Verhältnis mehr steht zur Zahl der Opfer des so genannten Krieges an und für sich;

die Gewalt nimmt nicht nur kein Ende, sondern sie nimmt zu, mehr oder weniger dynamisch, eigendynamisch;

immer mehr so genannte Selbstmordattentäter sprengen sich in die Luft - und im Grunde genommen fragt kein Mensch :

warum, wieso, weshalb, weswegen, wofür ... ?????

Was ist, in einem Rechtsstaat, ein Urteil - und wie macht man das ?

Natürlich sind es wieder insbesondere Politiker, die sich über dieses Urteil empören,

also diejenigen, die doch gerade für (An)Trieb, Ausgleich und Balance etc. zuständig sind,

die die sich daraus ergebenden Aufgaben nicht mal wahrnehmen, erkennen, geschweige denn, sie erledigen ...

und die sich um die sich daraus ergebenden Defizite nicht kümmern, selbst wenn sie nicht mehr zu übersehen bzw. allenfalls unübersehbar geworden sind;

der Kannibale dürfe erst wieder entlassen werden, 'wenn er vollkommen therapiert sei' ... (?)

unser Problem ist doch nicht, ob oder inwieweit ein einzelner Kannibale therapiert werden kann,

sondern daß die politische Klasse, also Tausende von Möchtegern-Politikern nicht lernfähig bzw. eben nicht therapierbar sind.

(1) Hierdurch stelle ich den

Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung

- aus allen rechtlichen Gründen,
die ich notfalls nachtragen, ergänzen und erläutern zu dürfen bitte -

(die sinngemäß bzw. im Ergebnis ... darauf hinausläuft)

den Bundeskanzler
- und entsprechend die Bundesminister/innen -

in seinem Amt zu suspendieren ... (beenden ...),

mit der Maßgabe,
die eschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen,

inclusive der Feststellung der Amtsunfähigkeit
bzw. ds Verluste der Amtsfähigkei

und/oder der Veranlassung zum Rücktritt;

Begründung, vorläufige, andeutungsweise ...:

objektiv kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Art und Weise, wie der Bundeskanzler sein Amt wahrnimmt und ausfüllt,

sich als nichts anderes darstellt, als daß er
' ... es unterimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen ...',
siehe Artikel 20 IV Grundgesetz;

dagegen leiste ich den verfassungsmäßig vorgesehenen Widerstand !

objektiv, wie gesagt, kann kein Zweifel daran bestehen, daß ein sinnvolles, professionelles verfassungsgemäßes politisches Handeln nicht stattfindet,

was für sich gesehen noch gar nicht mal so schlimm wäre bzw., genauer gesagt, (nur) 'halb' so schlimm wäre, weil die so genannten Selbstheilungskräfte ... in Wirtschaft und Gesellschaft immerhin noch dafür sorgen würden, daß wir wenigstens 'halb'wegs über die Runden kämen;

gnau in diese Situation greift dann aber der Bundeskanzler ... mit eiem blindwütigen, völlig hirnverbrannten, soweit nicht geradezu kriminellen Aktionismus ein

und 'beseitigt' auch die Voraussetzungen für diese Selbstheilungskräfte !

nur dieser Vorgang, diese Abläufe ... erklären, warum wir bereits in einem dopplten Sinne inter der allgemeinen Entwicklung (der anderen) zurück sind,

und in einem dreifachen Sinne und kaum noch wieder einholbar speziell hinter der uns an sich möglichen Entwicklung;

zu den im Prinzip unveränderlichen Voraussetzungen und Grundbedingungen unserer verfassungsmäßigen gesellschaftlichen bzw. staatlichen Ordnung

gehört, neben einer Reihe von Grundrechten bzw. Menschenrechten,

daß wir, wie gesagt: laut Verfassung (!) ei demokratischer und sozialer Bundesstaat sind

- der wir aber doch einfach so 'sind', sondern den es 'herzustellen' gilt, gewissermaßen als ständige 'schöpferische' (!) Aufgabe

bzw. eben als ständige politische Aufgabe, Pflicht, Herausforderung und Verantwortung ...

und übr das, was die eigendynamischen bzw. gegebenenfalls auch Selbstheilungskräfte ... leisten hinaus;

dieser Wille, in diesem Sinne eine verfassungsmäßige (!!!) Ordnung herzustellen, ist bei dem derzeitigen Bundeskanzler nicht vorhanden, im Gegenteil,

wenn dieser Spuk nicht sofort (!) aufhört, ist zu 'besorgen', daß durch eine weitere Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechtes ... (des Volkes auf Herstellung und Aufrechterhaltung bzw. auch ständige weitere qualitative Verbesserung der verfassungsmäßigen Ordnung ...) vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte';

daran ändert auch nichts, daß das im Grunde genommen auch für die Führung der Opposition und insofern für Legislative und Exekutive gemeinsam gilt;

gerade deswegen ist 'andere Abhilfe' nur mit Hilfe der 'Dritten Gewalt' bzw. ein entsprechendes Verfahren möglich, in dem ich das entsprechend vortragen werde.






(2) Statt Widerstand zu leisten, gehen die Gewerkschaften bzw. natürlich deren Führungsgremien ... den Weg des geringsten Widerstands !

unter allen gesellschaftlichen Gruppierungen, die laut Verfassung eine politische Willensbildung herstellen sollen,

sind die Arbeitnehmer diejenigen, die von ihren Interessenvertretungen am meisten und am ungeniertesten verraten und regelrecht verkauft werden.

Kollaps, unaufhörlich, durchgängig, und auf der ganzen Linie :

den Kirchen droht der Kollaps, weil es ihnen nicht gelingt, die Kirchensteuern bzw. die Kollekten sinnvoll zu gestalten und einzunehmen,

dem Verkehrssystem droht, der Kollaps, weil es den Verantwortlichen nicht gelingt, ein Mautsystem und Verkehrs- bzw. Beförderungspreise sinnvoll zu gestalten und einzunehmen,

dem Staat droht der Kollaps, weil es der Bürokratie nicht gelingt, die allgemeinen Steuern sinnvoll zu gestalten und einzunehmen,

und überhaupt droht der politischen Führung der Kollaps, weil es ihr nicht gelingt, die Abgrenzung zum Glauben - oder Unglauben ? - zu finden

und die vorhandene Intelligenz, das verfügbare Wissen, den Stand der Technik ... in praktische, professionelle und verfassungsgemäße Politik umzusetzen ...

bzw., weil sie das eben auch gar nicht will ! sie hat das einfach nicht im Programm, geschweige denn auf der Tagesordnung !