Wednesday, 10 December 2003 | 45.50.344
Vermittlungs-Ausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat
Mit diesem 'Vermittlungs-Ausschuß' (für Rat und Tag, aber offensichtlich nicht für Tat ...)
verhält es sich so ähnlich wie mit der 'Vermittlungs-Anstalt' für Arbeit;
die einen sehen den Sinn ihrer Tätigkeit darin, Arbeitsplätze zu vermitteln, und je weniger es zu vermitteln gibt,
desto mehr wird dauernd an der Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit und Technik 'gearbeitet' und vorsichtshalber die Büros besser ausgestattet, mehr Computer gekauft, größere Autos und die Gehälter verdoppelt etc.;
die anderen haben eigentlich auch nichts zu vermitteln, und wollen auch gar nichts vermitteln;
es ist doch so :
laut Verfassung - wir sind ja eine Demokratie - sollen die Parteien bei der Willensbildung des Volkes mitwirken, im Hinblick auf die Gestaltung der Politik;
tun sie aber de facto nicht; jede Partei will immer nur ihre eigene Meinungs- und Willensbildung zum Maßstab der allgemeinen Politik machen;
laut Verfassung - wir sind ja ein Bundesstaat - sollen die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes mitwirken; tun sie aber de facto nicht;
jedes Land will immer nur das zum Maßstab seiner Politik machen, was seiner parteipolitischen Färbung entspricht;
daraus folgt, daß all diese Sitzungen im Grunde genommen keinen tieferen Sinn haben, sondern nur Ausdruck der Rituale dieser politischen Klasse auf der politischen Bühne sind.