Monday, 01 December 2003 | 45.49.335

CDU - Parteitag in Leipzig

Das ist ja grauenhaft, das ist ja noch schlimmer, als SPD und Grüne zusammen !

'Deutschland kann mehr' ! - eben, aber doch nicht mit so einer Führung bzw. eben
'Nicht(!)Führung';

es zeigt sich erneut :

(1) daß biblisch-christliche Nächstenliebe
und verfassungsgemäß-demokratische Verantwortung
für diese Partei anscheinend unüberbrückbare Gegensätze sind

(2) daß die CDU objektiv am ehesten in der Lage wäre, diese politische Führung bzw. also die Verantwortung zu übernehmen;

daß sie es also nicht tut, nicht bereit ist, sich dazu zu bekennen ...,

daraus folgt, messerscharf,
daß das Maß an Verantwortungslosigkeit bzw. an egoistischer, egozentrischer Geschäftigkeit ...

bei der CDU größer ist, als bei den anderen Parteien zusammen;

die Frage für Deutschland ist nicht, wann lernt die SPD ... (?),
sondern : wann lernt die CDU (?),

und : 'wer so stur ist ... ist reformunfähig und regierungsunfähig' - eben, das muß sich doch die Frau Vorsitzende selbst hinter den Spiegel stecken !

es ist unglaublich, daß das immer wieder dasselbe Gelaber ist; so kommen wir doch nie weiter !

es stimmt einfach nicht, daß die CDU selbst aus der Opposition heraus nicht in der Lage wäre, die schlimmsten Ausfälle und Defizite der SPD zu verhindern;

es hilft nicht, ständig auf die Regierung zu schimpfen, statt darüber nachzudenken, warum man denn nicht selbst an der Regierung ist !

es hilft nicht, ständig darüber zu reden, wo wir in 10 Jahren sein wollen - das wäre dann schon die agenda 2013 ! -

statt darüber nachzudenken, warum wir heute 10 Jahre hinter der Entwicklung zurückhängen !

es hilft nicht, zunächst Wartung und Inspektion derart zu vernachlässigen, daß Schäden die Folge sind, die durch fachmännische Reparatur durchaus zu beseitigen wären, durch dilettantische Reparatur aber noch schlimmer werden,

dann zu glauben, man könne diese Schäden durch 'Reformen' beheben, die dann aber genauso dilettantisch angegangen werden ...,

und dann zu sagen : na gut, dann versuchen wir's halt mit einem Systemwechsel, das heißt, statt bewährter Technik eine völlig neue Technologie ... - natürlich auch wieder mit mit fröhlichem, unbekümmerten Dilettantismus;

es geht doch gerade nicht darum, jetzt zu warten ... - 'und wenn die Zeit kommt, dann wird sie uns bereit finden' ...

sondern umgekehrt: wir müssen jetzt bereit sein, alles zu tun dafür, daß die Zeit kommt !

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Florian Gerster's ... und anderer Schlagzeilen

Florian Gerster glaubt anscheinend : egal was man tut, Hauptsache man tut's schnell !

man kann doch nicht jahrelang praktisch nicht nur nichts tun, sondern auch immer wieder irgend etwas tun, was völlig neben der Sache liegt,

und dann erneut irgend etwas tun wollen, was völlig neben der Sache liegt - und sich dazu dann auf eine angebliche 'Eilbedürftikeit' berufen wollen.


Wolfgang Böhmer kann sich eine Erbschaftssteuer für 'Gutbetuchte' oder zumindest für 'Sehrgutbetuchte' vorstellen - wer und/oder was auch immer das nun wieder ist;

Steuern müssen sach- und/oder handlungsabhängig sein, nicht personalabhängig;
nicht weil jemand 'wer' ist, soll er Steuern zahlen, sondern weil er 'was' tut oder eben auch 'nicht' (!) tut, zu tun unterläßt, was an sich zu tun wäre ...,

bzw. wenn oder weil er Geld wofür einnimmt und/oder ausgibt bzw. vor allem eben auch 'nicht' (!) ausgibt,

entsprechend dem Prinzip:
es kommt nicht darauf an, 'wieviel jemand hat' ... (Geld, Macht ...),
sondern darauf, 'was er damit macht' !


Hans Eichel macht nicht nur nach wie vor, sondern auch immer mehr, zwar durchaus widersprochen, aber eben nicht 'widerstanden' (!!!) Schulden

mit der ebenso verblüffenden wie treuherzigen Beteuerung, diese beim nächsten Wirtschaftsaufschwung wieder zu tilgen zu wollen,

obwohl doch bereits die Erfahrung inzwischen gezeigt hat, daß diese Rechnung nicht aufgehen wird

und auch derzeit nichts absehbar ist, was einen hinreichenden Wirtschaftsaufschwung in Aussicht stellen würde;

wir brauchen nicht mehr Tempo beim Schulden machen, sondern bei der Schulden-Reduzierung, beim Arbeiten, beim Unternehmen ...

und vor allem dabei, das frei verfügbare Geld in den Wirtschaftskreislauf zurückzubringen;

es ist doch gar nicht so, daß kein Geld da wäre; es gibt einfach zuviel Geld, das schläft, Schlaf-Geld, das ähnlich wie sonstige 'Schläfer', 'schlafende Terroristen' etc. eine ebenso unnütze wie gegebenenfalls dann auch unheilige Wirkung entfaltet.

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Widerstand (...)

Amtsgericht Tiergarten, 313 OWi 1482 / 03

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Sache bekenne ich mich zum Empfang Ihres Schreibens vomn 24. November mit dem Beschluß vom 19 August;

ich sehe das nach wie vor so, daß es die politische Führung, die obersten Repräsentanten und Führungsgremien unserer gewaltengeteilten Demokratie bzw. der Parteien...

selbst sind, die 'es unternehmen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen ...'

und daß das nicht zuletzt nur deshalb möglich ist, weil das von den nachgeordneten Behörden, Ebenen ... - zu denen beispielsweise Sie gehören -

auch ebenso widerspruchslos wie klaglos im wahrsten Sinne des Wortes hingenommen, wenn nicht gar noch aktiv und eigenständig betrieben und gefördert wird;

ich leiste daher Widerstand im Sinne von Artikel 20 IV GG,

mit allen Konsequenzen und ohne Rücksicht auf mein eigenes 'Leib und Leben'
;

den aktuellen Stand meiner Bemühungen entnehmen Sie bitte den hier beigefügten und/oder sonst zur Verfügung stehenden Unterlagen

bzw., worum es also geht, ist, und soweit Sie aus Ihrer Sicht sagen :
'Der Betroffene kann die Vollstreckung jederzeit abwenden dadurch daß ...'

sage ich aus meiner Sicht :
Sie können jederzeit erreichen, daß ich meinen Widerstand aufgebe dadurch daß ...

sich die wichtigsten und obersten zehn Repräsentanten unserer Republik mit mir zusammensetzen und sagen :

o.k., wir geben zu, das ist alles nicht ganz so,

wie es nach der Verfassung und den sonstigen Werten, auf die wir uns immer so berufen, an sich vorgesehen ist und durchaus möglich wäre ...,

aber wir wissen, ehrlich gesagt, nicht wie wir das machen sollen;

also bitte, dann sagen Sie, wie es jetzt weitergehen soll.

Die Welt um uns herum entwickelt sich z.Z. derart dynamisch, daß jeder Tag, den mit einer solchen Korrektur des Kurses gewartet wird,

die Rückkehr zu einem verfassungsgemäßen Kurs schwieriger und zeitraubender macht;

ich grüße Sie herzlich und in aller Hochachtung,

Eugen Möller-Vogt


c.c.:

Bundespräsident
Bundestagspräsident
Bundeskanzler
Bundesverfassungsgerichtspräsident
Bundesratspräsident

Angela Merkel, als CDU-Deutschland-BundesVorsitzende
Hans-Gert Poettering, als EVP-FraktionsVorsitzender
Gunter Pleuger, als UNO-Botschafter

Maria Böhmer, für 53% Frauen und eine halbwegs sinnvolle Gesellschaftspolitik
Friedrich Merz, für eine halbwegs sinnvolle Wirtschafts- und Finanz-Politik

oder so;
u.a.
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