Friday, 26 January 2024 | 45.04.026
Die Rechte der Menschen und ... die so genannte Schuldenbremse ...
es gibt ja nichts was es nicht gibt …
soweit nicht überhaupt … ‘alles schon mal dagewesen’ …
so sind die Verfassungsstrategen vieler Länder inzwischen …
dem Beispiel der Schweiz folgend … darauf gekommen …
daß ein Staat nicht beliebig viel Kredit aufnehmen darf …
sondern bestimmte Verschuldungsgrenzen einzuhalten sind ...
bzw bei verzeihlicher und überschaubarer Verletzung dieser Vorgaben …
dies unverzüglich wieder auszugleichen und zurückzuführen ist …
die Schuldenbremse ist natürlich immerhin etwas und zeigt …
daß das Problem erkannt ist …
viel wichtiger als eine Schuden-bremse wäre jedoch …
Regierung und Parlament und vor allem auch dem Bundesverfassungsgericht …
die Verpflichtung aufzuerlegen … generell auf die Bremse zu treten …
hinsichtlich der Defizite an verfassungsgemäßer Politik überhaupt ...
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