Bundesverfassungsgerichtspräsident … … Berlin ...
76006 Karlsruhe … Dienstag 08 November 2022

2 BvR 1906 / 22 …
(3042 Js OWi 7215 / 20) ...

Sehr verehrte Damen und Herren ...
Guten Tag ...

ich weise nach wie vor und erneut darauf hin … daß mein ganzes Handeln und Verhalten …
Ausdruck höchster Verzweoflung ist …

insofern geht es mir nicht anders als all den anderen … die argumentieren und widersprechen …
die demonstrierern und protestieren … den Aufstand proben und Widerstand leisten …

die sich festkleben und den Straßen / Bahn / Flug Verkehr blockieren …
mit Karteffelbreien und Tomatensauece etc um sich schmeißen ...

insofern solidartisiere ich mich hierdurch ausdrücklich mit all diesen Bewegungen und Bemühungen
allerdings mit Unterschieden ...

zunächst insbesondere unter anderem mit dem Hinweis darauf …
daß ich das alles in meinem Rahmen nun schon seit den 80er Jahren betreibe …

seinerzeit direkt gegenüber dem Kanzler Helmut Kohl ...
seit den 90r Jahren … wie Sie unschwer feststellen können ...

direkt gegenüber dem Bundesverfassunsgericht …
s. 2 BvR 2997 / 95 …

Helmut Kohl hatte immerhin noch gelegentlich mit mir geredet …
Sie aber weigern sich seit inzwischen ca 30 Jahren hartnäckig mit mir zu reden ...

Sie weigern sich mit den mehr oder weniger militanten Demonstranten zu reden …
Sie weigern sich aber auch mit mir zu reden …

obwohl ich Ihnen ein friedliches Gespräch anbiete …
zivilisiert und zielorientiert … kultiviert und rechtlich-relevant ...

im übrigen mit dem Unterschied … daß ich ja nicht nur Widerstand leiste …
sondern auch Abhilfe anbiete …

bzw auf die Möglichkeiten von Abhilfe hinweise …
die jederzeit möglich ist ...

und zwar nicht nur Ihnen gegenüber hinweise r …
sondern auch gegenüber den anderen Widerständlern die - aus meiner Sicht -

alle auf dem Holzweg sind ...
was anscheinend so etwas Ähnliches ist wie der so genannte Rechtsweg ...

nach wie vor … also praktisch seit rund 40 Jahren vertrete ich diese Erkenntnis … wenn nicht schon
zu Zeiten meines Studiums … was einige mneiner Professoren anscheinend schon erkannt hatten ...

(1) daß die Ursache der anstehenden Probleme bei der Exekutive liegt …
soweit nicht ausschließlich bei den Bundeskanzlern wmd …

die sich seit Bestehen dieser unserer Republik geweigert haben …
verfassungsgemäß so zu regieren … daß sie ‘dafür’auch die Verantwortung ‘tragen’ können ...

bzw entsprechend auch nicht(s) und nie was ‘getragen’ … sondern immer wieder nur an der
Verwirklichung ihrer ihnen eigenen Diktatur sui generis gearbeitet haben ...

(2) gerade dieses völlig unverantwortliche Handeln und Verhalten der Exekutive in der Umsetzung
dessen was ‘der Bundeskanzler’ an so genannten bzw angeblichen ‘Richtlinien’ bestimmt hat …

unter Nutzung aller auf Grund der staatlichen Organisation zur Verfügung stehenden ‘Gewalten’
(angeblich die so genannte 2. Gewalt) …

kann sich das Volk ... mit seinem Parlament … (angeblich die 1. Gewalt)
kann sich das Volk … naturgemäß eben auch nur mit Gewalt zur Wehr setzen …

an sich also mit der dem Pralament zur Verfügung sehenden ‘Gewalt’
bzw also Mitteln und Möglichkeiten … aber eben nur theoretisch …

denn de facto führt ja die Regierung nicht aus was das Parlament ‘bestimmt’ …
sondern das Parlament setzt alles um … was ‘der Bundeskanzler bestimmt ‘ ...

wie gesagt … diese so genannte Gewalt vom Parlament geschweige vom Volk …
ist alles nur theoretisch …

praktisch (1) hilft nur die 3. Gewalt weiter …
weil nur die 3. Gewalt … also das Recht (!!!) bzw das Streben nach Ge-rechtigkeit …

die Möglichkeiten bietet … recht-lich-relevant durch friedliche Erörterung …
von Einspruch und Widerspruch … Aufstand und Widerstand … Protest und Demonstration

die Anfänge und Lösungsansätze … Hilfe und Abhilfe … Auswege und neue Wege zu findern …
bzw also diese sprichwörtlichen Wege … die das Ziel sind ...

ich grüße Sie herzlich …
und in aller Hochachtung …

wenn es in der Politik und in den öffentlich-rechtlichen Medien etc ...
eine Tagesordnung gibt …

dann ist es diejenige …
nach der der Mißbrauch der Ämter und Privilegien etc an der Tagesordnung ist ...

und dann wird immer der Ruf nach mehr und besserer Kontrolle laut …
die durch neue und bessere (Staats)Verträge sichergestellt werden soll …

das Problem ist aber gerade nicht mangelhafte Kontrolle ...
sondern daß sich niemand an die Verträge (…) hält …

neue Verträge nützen also ebenso wenig was wie eine neue Verfassung …
weil sich gerade das Bundesverfassungsgericht auch nicht an die Verfassung hält ...

*

9. November / 9.11. ...
nicht zu verwechseln mit 9/11 ... Nine Eleven ... also dem 11. September ... dem 11. Tag des 9. Monats

das Politische Buch ...
das Gerichtshöfische Europa ...

die Deutschen und ... ihre Transatlantischen Nachbarn ...
das Po-litische Thema ... Handel und Wandel ...

Merkel und ... selbst der Tod ist eine Art von Fortschritt ...
s. 'der König ist tot / es lebe der König ' ...