2 BvR 1906 / 22 … (3042 Js-OWi 7215/20 … 231 Js 3874/21) ...
Ihr Schreiben vom 14. November 2022 ...

Lieber Stephan Harbarth ...
Sehr verehrte Damen und Herren ...

vielen Dank für Ihre Schreiben bzw Mitteilungen …
daß Sie meine Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung annehmen …

objektiv ist es wohl so … daß Sie damit versuchen … von den Fragen / Themen / Problemen …
um die es an sich geht abzulenken …

die ja nicht ‘meine’ eigenen / direkten / unmittelbaren Fragen (…) sind … sondern die Fragen (…)
der Menschen / aller Menschen / in Deutschland / in Europa / in der Welt ...

damit daß Sie sich weigern … diese Fragen (…) zu thematisieren und zu erörtern …
kommen wir ja nicht weiter ...

ich gebe ja nur legitime Kritik an der Menschenrechte Lage allgemein weiter … wenn auch in Bezug auf die hier anstehenden konkreten Fälle … die Sie nicht einfach so vom Tisch wischen können ...

bei dem Verlangen nach Menschenwürde und Gleichbehandlung Schadenersatz Schmerzensgeld ...
geht es um unverhandelbare Menschenrechte …

denen sich der deutsche Staat / das deutsche Staatswesen bzw der deutsche Rechtsstaat …
oder wie auch immer Sie das nennen ... verpflichtet hat ...

und da muß ich mir nicht sagen lassen …
es gäbe im Unrecht keine Gleichbehandlung ...

(x) ich weiß also nicht so recht … was ich mit Ihren Schreiben nun anfangen soll …
denn ich hatte ja nicht beantragt … daß Sie irgend was entscheiden sollen …

ich hatte einer Beschwerde Ausdruck gegeben über virulente Ursachen Gegebenheiten Zustände ...
Vorgänge Entwicklungen Geschehnisse Ereignisse …

von denen Frau Fritzsche und ich unmittelbar betroffen sind …
genau so unmittelbar aber auch praktisch das gesamte deutsche Volk … s.o. ...

das heißt mit Ausnahme derjenigen die … wie soll ich sagen … zum inneren Zirkel dieses Staatswesens gehören … wie Sie (!!!) es betreiben / managen / bestimmen und davon profitieren ...

ich will hier keine unpassenden Vergleiche anstellen …
aber es ist natürlich völlig klar …

daß eine Beschwerde bei Herrn Putin darüber …
daß er diesen irrsinnigen Krieg gegen die Ukra-ine führt … keinerlei Aussicht auf Erfolg hat ...

Tatsache ist (1) … daß die deutsche ‘Obrigkeit’ (…) … also die gewalten- und föderativ ...
und was sonst nicht alles geteilten Machthaber in Deutschland …

seit Inkrafttreten unserer Verfassung nicht nur nicht mal versucht haben … diese verfassungsmäßige Ordnung durch verantwortliche Politik herzustellen …

sondern durch Diktatur regelrecht Krieg führen gegen das deutsche Volk bzw insbesondere den Teil des Volkes … der dadurch immer rechtloser und würdeloser … ärmer und kränker etc wird ...

Hartz IV oder jetzt dieses wahnsinnige Bürgergeld … das ist doch alles keine 'soziale Leistung' …
sondern eine Kriegserklärung an ein Volk … an Staatsbürger … an Menschen ... !!!

die amtlich gezwungen werden … ein armseliges beschissenes Chancen-loses Dasein
zu führen … ohne Perspektive geschweige Aussicht … daß es mal besser werden könnte … !!!

und (2) daß ich seit rund 30 Jahren … s 2 BvR 2997/95 ... ebenso beharrlich wie vergeblich versuche
mich darüber bei Ihnen zu beschweren bzw zu einem rechtlich-relevanten Gespräch zu kommen …,

die entscheidende Frage ist also ganz einfach nur die … ob Sie sich mit Herrn Putin auf eine Stufe stellen bzw wo ist eigentlich der Unterschied zwischen Ihnen und Wladimir Wladimirowitsch Putin ???

oder eventuell vielleicht möglicherweise unter Umständen doch nicht ...
sondern eine eigenständige Position auf der Basis des Rechts repräsentieren …

(x) jetzt hatten wir grad mal wieder diese so genannte Weltklimakonferenz …
mit einer kaum noch zu überbietenden Zahl von Teilnehmern ...

und da ist nichts bei rausgekommen und wird auch nie was rauskommen … sondern es wird dauerhaft
um nicht zu sagen ‘nachhaltig’ (im negativen Sinne) immer noch eskalierend schlimmer werden …

weil die Entwicklung viel schneller voraus geht läuft rennt fährt fliegt … als diejenigen …
die angeblich versuchen … sie zu stoppen dranzubleiben zu überholen zu überwinden …

und denen es aber nicht mal gelingt … ihr wenigstens an den Fersen zu bleiben …
(um wiederum nicht zu sagen ‘zu kleben) …

sondern sie ebenso absichtlich wie absichtsvoll … profitgierig und gewinngeil …
immer weiter antreiben und verschlimmern …

dieses ganze Gebaren ist immer wieder so wie das der so genannten Kredithaie … die nicht bediente Kredite durch immer größere Kredite mit immer kleineren aber längerfristigen Raten ablösen …

und dadurch beim Kostenträger … in unserem Fall also dem Volk bzw der Weltbevölkerung ...
der Menschheit … den Eindruck erwecken und vorgaukeln wollen …

als sei die Gesamtlast tragbar und überhaupt immer leichter oder effektiver oder gar effizienter zu tragen die in Wirklichkeit aber immer größer / unhaltbarer / untragbarer wird …

de facto also in einer auf Dauer unerträglichen Endlosschleife zu immer höheren Kosten führt
und nicht mal andeutungsweise ansatzweise zu einer Lösung …

bzw unweigerlich und unvermeidlich in die Katastrophe führt … in die Apokalypse ...
man könnte auch sagen in die Sintflut … obwohl wir im Weltall gerade ‘Land in Sicht’ sehen … !!!

(x) wie Sie vielleicht von meiner gelegentlichen Anwesenheit bei Ihren öffentlichen Verhandlungen
und Urteilsverkündungen wissen ...

trage ich zwar nicht wie bei Sportveranstaltungen eine One-Love-Armbinde … aber unsere Verfassung in einer Art kleinem Schatzkästlein an einer Kette um den Hals … als Zeichen von One-Right …

als Ausdruck dessen … daß es nur ‘das’ Recht bzw eben ‘ein’ Recht gibt …
und nicht … wie man das aus Ihrer Praxis entnehmen könnte …

das Recht ‘und’ das Gesetz … das Gesetz ‘neben’ dem Recht ...
bzw … wie es bei Ihnen immer wieder scheint … das Gesetz gar ‘über’ dem Recht …

es geht also im Kern der Sache nach wie vor darum … diesen verfassungsgemäß vorgesehenen demokratischen und sozia-len Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung herzustellen …

und in diesem Sinne hatte ich beantragt …
dafür zu sorgen …

(1) daß Frau Fritzsche endlich in Ruhe und Frieden bzw eben in ihrem Recht gelassen ...
und ihr Schadenersatz und Ausgleich bzw Behandlungskosten und Schmerzensgeld …

für die von obrigkeitlicher Seite zugefügte Unbill erstattet und gewährt werden …
und auch generell die in diesem Fall angewandte Praxis überprüft wird …

(2) daß in Bezug auf meine Situation … mir die Möglichkeit …
zur gerichts-notorischen rechtlich-relevanten Erörterung der anstehenden Fragen eingeräumt wird

zielorientiert im Sinne einer Lösung bzw zumindest einem dazu weiterführenden Weg
bezüglich der anstehenden Fragen / Schwierigkeiten / Probleme ...

ich grüße Sie herzlich …
und in aller Hochachtung ...

post scriptum …
nehmen Sie mir das bitte nicht übel …

aber was nützt einem halbwegs zivilisierten Staat ein höchstes Gericht … das nicht nur von Tuten und Blasen offensichtlich keine Ahnung hat …

sondern sich explizit weigert … das Allerelementarste des Rechts zu praktizieren …
nämlich Rechtliches Gehör zu gewähren und das Vorgetragene rechtlich-relevant zu erörtern ...

in der Literatur gibt es Beispiele … s. Virginia Woolf … in denen die Ehe … also das Verhältnis von Mann und Frau … nicht als ‘Verhältnis’ (…) sondern als Krieg / als Psychokrieg beschrieben ist ...

genau so … also ich meine ungefähr (…) ist auch das ‘Verhältnis’ der (Staats)Bürger zu denjenigen (Mit)Bürgern … die das Staatswesen im Interesse aller wie auch aller anderen managen sollen …

so genannte Politiker … in unserem Fall gewaltengeteilte Politiker … wobei in unserem Fall die Mitglieder der dritten Gewalt zu ihrer Eigenschaft als Politiker noch eins oben draufsetzen ...

und statt das Volk vor der Exekutive bzw vor Vergewaltigung zu schützen … einen regelrechten Schutzwall um die Exekutive bauen … um nicht zu sagen eine Mauer ...

die … wie gesagt … die Exekutive schützt … und das Volk … naja … eben außen vor hält …
abhält / fernhält … behindert / verhindert … belästigt benachteiligt beschädigt verletzt tötet …

wir leben im Jahr 2022 nach der Geburt von Jesus Christus … der einer göttlichen Vorsehung folgend
dann ans Kreuz genagelt wurde … als Zeichen dafür …

daß es den Menschen grundsätzlich möglich ist … einen halbwegs zivilisierten wenn nicht kultivierten Umgang mit einander zu ‘pflegen’ …

es ist offensichtlich so … wenn man das in der Überlieferung nachliest …
daß Jesus Christus nicht ‘die Natur’ (...) auf den Kopf stellen wollte ...

genau gesagt also das Männliche … das Gewalttätige …
indem er eben selbst als Mann auch diese Gewalt-erfahrung symbolisch auf sich genommen hat …

sondern immer wieder gesagt hat … ‘ich bin der Weg’ ...
das heißt der Weg … wie wir doch inzwischen auch wissen … der das Ziel ist …

der Weg zu Frieden und Verständigung … Freiheit und Toleranz …
zur Vielfalt und Unterschiedlichkeit … zum Zusammenhalt und zur Liebe ...

soll heißen … es gibt diesen Weg … er ist Teil der Natur … aber man muß natürlich auch anfangen
ihn zu gehen … einen ersten Schritt machen dann einen zweiten und so weiter ...

eine Beschwerde nicht mal annehmen ist demgegenüber nicht mal die Verweigerung des ersten Schrittes vorwärts … sondern im Gegenteil ganz konkret ein Schritt rückwärts ...

in diesem Sinne also die Erklärung dafür … daß wir mit unserer Kultur einfach nicht weiterkommen ...
als säßen wir in einem Zug der zwar fährt … aber im Zug selbst geht alles drunter und drüber ...

wir leben im Jahre 77 nach Adolf Hitler …
oder muß man jetzt auch sagen im Jahre 133 nach Hitlers Geburt ...

auf der Basis der wahrscheinlich aktuell besten Verfassung dieser Welt … und haben angeblich
die Erfahrungen des Dritten Reiches wie der DDR ebenso verinnerlicht wie verarbeitet …

und trotzdem nehmen die höchsten Repräsentanten unseres Staates …
unsere höchsten Richter … die honorigsten Bürger des Volkes ...

die verantwortlichsten und best bezahlten und versorgten Manager unseres Gemeinwesens ...
es widerspruchs geschweige widerstands los hin …

daß regelrecht kriminelle Elemente sich in den Tempeln der Republik breitmachen und ihr Unwesen treiben im Kanzleramt / im Bundestag / im Bundesrat / im Bundespräsidialamt ..,.

nehmen es hin … daß die moderne Polizei sich völlig hilflosen Bürgern gegenüber verhält …
als wollte sie beweisen … daß sie jederzeit in der Lage ist die Reichskristallnacht nachzuspielen ...

gerade so daß sie nicht die Tür eintreten sondern den Schlüsseldienst bemühen …
im übrigen aber alles wie ‘damals’ … !!!

und die Richterinnen und Richter der höchsten um nicht zu sagen Gott-gleichen Instanz …
tun so … als hätten sie mit der ganzen Sache nichts zu tun …

mit den Gegebenheiten und Zuständen … mit den Vorgängen und Entwicklungen …
obwohl das was wir heutzutage hier als Staat haben doch ihr Werk ist … ihre Schöpfung !!!!!!

als hätten sie mit all dem nichts zu zu tun ...
es gibt keine Stellungnahme … keine Positionierung … keine Definition … keine Erklärung …

wir haben auf der Basis unserer Verfassung das leistungsfähigste Rechtssystem der Welt …
auf der Basis des protestantischen bzw evangelischen Christentums die leistungsfähigste Religion …

auf der Basis unserer Geistesgeschichte Literatur Musik Kunst das leistungsfähigste Kultursystem ...
auf der Basis unserer Technikgeschichte die leistungsfähigste Wissenschaft und Wirtschaft …

und überhaupt … was soll ich noch alles aufzählen … die leistungsfähigsten Voraussetzungen dafür …
die wahrscheinlich wichtigsten Worte unserer Verfassung mit Sinn und Inhalt zu füllen …

nämlich ‘Verantwortung zu tragen' … und ich verlange definitiv …
daß die obersten Repräsentanten dieser drei Bereiche Recht / Religion / Kultur …

sich endlich mal zusammen setzen und zusammenraufen und dafür sorgen …
daß unter Berücksichtigung der Stimme des Volkes (Klagen / Beschwerden / Proteste) …

und der Interessen des Staates (Gesellschaft / Wirtschaft / Wissenschaft) …
endlich ein leistungsfähiges verantwortliches verfassungsgemäßes politisches System

hergestellt wird … das zielorientiert und kontrolliert auf dem ‘Weg’ gehalten wird ...
auf dem gemanagt / geleitet / geführt wird …

und nicht immer wieder diejenigen die das Wissen und die Mittel haben …
Verantwortung tragen zu können …

sich nicht immer wieder selbst (!) von denjenigen abhängig machen …
die einfach nur mehr Geld und mehr Macht haben wollen …

um Gewalt ausüben und Krieg führen zu können …
und völlig verantwortungslos die Menschheit / die Welt / das Universum zerstören wollen ...

es mag ja sein … daß es in der Natur nicht der Sache sondern des Lebens / der lebenden Schöpfung liegt … daß Reiche immer reicher und Mächtige immer mächtiger werden …

und Starke nicht nachlassen ihre Stärke demonstrieren zu wollen … für den Menschen an sich ist aber die Natur nur Mittel zum Zweck … und der Zweck des Daseins ist Zivilisation und Kultur ...

und der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel … bzw das Mittel der demokratischen (!) Wahl …
ist nicht Willkür und Gesetz … sondern Toleranz und Recht … !!!

das Politische Konzert ist von der Konzertierten Aktion genau so zu 'unterscheiden' …
wie die Politische Oper von einer Konzertanten Aufführung ...

die Oper gehört bekanntlich zu jenem Kunstbetrieb …
in dem ein professioneller Regisseur mit unter Umständen Hunderten …

von professionellen Schauspielern / Musikern / Künstlern aller Art ...
ein grandioses Kunstwerk schafft bzw performt ... um in der Fachsprache zu bleiben ...

an sich bzw laut Verfassung sollte das in der Politik genau so sein ...
das heißt … ‘der Bundeskanzler bestimmt … und trägt die Verantwortung’ ...

in der Praxis ist es leider gewissermaßen umgekehrt …
der Bundeskanzler wmd ‘moderiert … und nichts kommt dabei heraus …

*

die Politische Oper ...
das Kommissionarristische Europa ...

die Deutschen und ... ihre Unions Europäischen Nachbarn ...
das Po-litische Thema ... Frauen und Gleichberechtigung ... Angela Merkel und Diktatur ...