Sunday, 21 February 2021 | 45.07.052
Die Menschenrechte und ... der so genannte 'Sozialstaat'
der so genannte 'Sozialstaat' … ist neben dem so genannten 'Rechtsstaat' ...
das Hauptinstrument … bzw das entscheidende Mäntelchen …
hinter dem ganz offen und ungeniert versteckt werden soll ..
daß eine Diktatur eben eine Diktatur und kein demokratischer Staat ist …
laut Verfassung ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Staat ...
und ausdrücklich auch noch ein Sozia-ler Staat …
obwohl das eigentlich mehr oder weniger dasselbe ist …
denn ein demokratischer Staat kann gar nicht anders als auch sozial sein …
während es umgekehrt … könnte man sagen … in einem Staat der sozial regiert wird ...
nicht unbedingt darauf ankommt … daß er auch demokratisch regiert wird ...
wenn man das also trotzdem definieren will könnte man sagen …
ein sozialer Staat ist ein Staat in dem es keine (!) sozialen Härten gibt ...
demgegenüber sieht es unsere Sozialstaatsregierung offiziell und erklärtermaßen ...
als eine ihrer Herausforderungen an … ‘soziale Härten abzufedern’ (???)
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