ich wehre mich ... mit der Verfassungsbeschwerde ...
und verlange ... die verfassungsmäßig ebenso vorgesehene wie praktisch mögliche Abhilfe ...

(1) im Bezug darauf daß … die zur Zeit maßgebenden Parteien SPD / FDP / Grüne ...
nach wie vor nicht beabsichtigen …

eine halbwegs sinnvolle und professionelle … demokratisch ...
und auch sonst verfassungsgemäß arbeitende Regierung auf die Beine zu stellen ...

erst wurde ein nicht verfassungsgemäßes Wahl-programm erstellt … nur darauf abgestellt
Wählerstimmen zu generieren für ein nicht näher beschriebenes verfassungsmäßiges Ziel …

jetzt wird an einem nicht verfassungsgemäßen Regierungs-programm gebastelt …
das dann vier Jahre lang sinnlos abgearbeitet wird …

während verfassungsgemäße Politik dann erneut vier Jahre lang einfach nicht stattfindet
und wir dadurch hinter dem verfassungsmäßigen Ziel und Ordnung immer weiter zurück bleiben

(2) im Bezug darauf daß ... die Untätigkeit der so genannten Politik allgemein …
speziell aber auch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin praktisch parallel zu Corona …

in einem vergleichsweise und beispielhaft kleinen überschaubaren Bereich …
wie der Haupt-Stadt-und-Verkehrs-Planung ...

ich habe meine Redaktionsräume an einer der wichtigsten Ausfallstraßen und beobachte hautnah
diese immer größer werdende Verzweiflung der Verkehrsteilnehmer …

sich in dem immer größer werdenden Verkehrs-Chaos noch halbwegs zurecht zu finden ...
und vorwärts zu kommen … inclusive vor allem der tatütata Rettungskräfte Notarzt / Polizei etc ...

trotz mehrfacher um nicht zu sagen ständiger Hinweise weigern sich die Berliner Zuständigen
und Verantwortlichen halbwegs sinnvolle Voraussetzungen und Regeln zu schaffen …

um beispielsweise zu verhindern daß praktisch ständig irgend wo Rettungskräfte im Stau stehen
weil sie durch rote Ampeln und absichtlich verbaute Straßen aufgehalten werden …

nicht mal Taxifahrer wissen sich in diesen Situationen zu helfen … obwohl man gerade die
relativ kurzfristig und effizient zu einer Art Hilfspolizisten anlernen und trainieren könnte …

statt dessen die systematische Verblödung des Volkes in allen Bereichen und die Verweigerung
von Herstellung und Einrichtung / Ausübung und Betrieb eines verfassungsgemäßen Staates ...

sind nicht nur unantastbar … sondern unfaßbar !!! angesichts der Klima-etc-Gefahren’Zu-stände’
die uns doch nicht nur (be)drohen … sondern in denen wir längst unvermeidbar bereits leben !!!

(3) im Bezug darauf daß … insbesondere jetzt in Zusammenhang mit Corona so getan wird …
als stünde in der Verfassung …

’die Würde der Wirtschaft ist unantastbar … sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung
aller staatlichen Gewalt … (um nicht zu sagen ‘deutsche Staatsraison’) …

das deutsche Volk bekennt sich daher zu diesen unantastbaren unverletzlichen unveräußerlichen
Wirtschaftsrechten als Grundlage und Voraussetzung seiner Gemeinschaft’ …

von allem anderen ganz abgesehen … ständig wird argwöhnisch beobachtet …
wie weit ‘die Wirtschaft’ wieder Stand und Standard ‘vor Corona’ erreicht hat …

um die Menschen (!!!) / ihr Befinden / ihre Bedürfnisse / ihre Interessen / geschweige ihre Rechte
oder gar ihre Würde !!! kümmert sich dagegen niemand (mwd/dks) ...

nach wie vor und erneut stelle ich den Antrag …
die damit zusammenhängenden Fragen rechtlich-relevant erörtern zu dürfen ...

laut Verfassung ist die politische Kontrolle an sich klar geregelt ...
es gilt das Prinzip ...

ich bin der Herr im Haus ... sagt der Mann ... was Mutti sagt wird gemacht ...
woran schon deutlich wird ... daß da irgend wo ja auch noch Kinder sein müssen ...

in der politischen Praxis läuft das natürlich ganz anders ...
um nicht zu sagen geradezu umgekehrt ... und auch noch auf den Kopf gestellt ...

vor allem dann ... wenn 'Mutti' eigentlich 'der Mann' ist ...
das Parlament zwar sagen kann was es will ... Mutti aber trotzdem macht was sie will ...

und so ähnlich ist das dann auch mit der Kontrolle ...
laut Verfassung soll das Bundesverfassungsgericht kontrollieren ...

ob das was das Parlament 'sagt' verfassungsgemäß ist ...
und ob das was Frau Merkel dann 'macht' verfassungsgemäß ist ...

'macht' es aber nicht ... also das Bundesverfassungsgericht ...
und das ist dann ein gefundenes Fressen bzw ein Riesenbetätigungsfeld ...

für alle möglichen selbsternannten Tugendwächter ...
unter anderen Transparency International und Lobby Control ... Medien und Presse etc ...

*

der Politische Film ...
das Parlamentaristische Europa ...

die Deutschen und ... ihre Rats Europäischen Nachbarn ...
bis 31 Dezember 2021 Slowenien ... Außenminister Anze Logar / Regierung von Janez Jansa ...

das Po-litische Thema ... Arbeit und Leben ...
Corona und Covid-19 etc ...

bzw die daraus folgende so genannte Politik Angela Merkels ...
und der Verlust der Würde des Lebens ... wesentlichen Wertes ... vom Recht ganz abgesehen ...