Wednesday, 25 March 2020 | 45.13.085

Andreas Voßkuhle und ... die 'besonderen Organe' der BRD ...

die Volksvertreter (m/w/d) tagen heuer offiziell im Plenum …
und Plenum heißt an sich ‘alle bzw vollzählig …‘

aber wenn die Volksvertreter es besonders eilig haben ...
dann wird eben mal vereinbart …

daß es reicht … wenn aus jedem Land nur ein Vertreter da ist ...
das sind dann 16 bzw rund 22 % …

vom Bundestag ließe sich das leicht noch unterbieten bzw übertreffen … je nachdem
wenn man vereinbart … daß von jeder Partei nur einer da sein braucht …

und wenn dann bei einer als ‘Beratung‘ angesetzten Tagesordnung …
aber keiner das Wort haben geschweige denn ergreifen will ..

dann ist so eine Plenarverhandlung zack zack schneller zu Ende …
als sie angefangen hat …

bzw dann dauert die Ankündigung der nächsten Sitzung durch den Präsidenten …
länger als die gerade stattfindende aktuelle Sitzung ...

und dann sind zack zack 156 Milliarden Euro mal eben so rübergeschoben …
bis zur nächsten Corona-Sondersitzung …

die Unterschlagung von Verfassungsbeschwerden ist Rechtsbeugung ...
zum Nachteil des Volkes und 'seines' Staates ...
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Andreas Voßkuhle und ... das Risk Management ...

wo gehobelt wird … da fallen Späne … sagen die Parlamentarier …
und Bundesminister haben auch schon mal gesagt …

man könne als Politiker nicht ständig mit der Verfassung unterm Arm rumlaufen …
da würden also auch Teile der Verfassung eben mal unter den Tisch fallen …

nun ist aber Rechtsprechung nicht grob gehobelt …
sondern Feinmechanik …

und als Richter muß man die Verfassung nicht nur unterm Arm …
sondern man muß sie vor allem auch griffbereit vor sich liegen haben …

denn durch die Rechtsprechung soll das Risiko kontrolliert und gemanagt werden …
das sich aus der Leichtigkeit des Seins der Politiker ergibt …

Rechtsprechung ist also Risk Management par exellence …
nur müßte sich das mal bis zum Bundesverfassungsgericht rumsprechen …

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