es geht wiedermal um die Rechte des Parlaments ...
gegenüber der Bundesregierung ...

bzw es geht um die Frage ... darf die Bundeskanzlerin einfach so Panzer exportieren ...
um unsere Wirtschaft im allgemeinen und die Rüstungsindustrie im besonderen zu fördern ...

oder muß sie davor erst ausgerechnet den Herrn Ströbele oder gar die Claudia Roth fragen ...
weiß der Teufel warum ...

und es stellt sich erneut heraus ...
dieses Gericht im allgemeinen und sein Präsident im besonderen ... begreifen einfach nichts ...

wie kann man denn diesem völlig hirnverbrannten Irrsinn nur mal ein Ende bereiten ...
und Re3chtssprechung im allgemeinen ...

und die des Bundesverfassungsgerichts im besonderen ...
auf die Basis unserer Verfassung stellen ...

die Damen und Herren Bundesverfassungsrichter reden zwar dauernd ...
von der gemeinsamen Verantwortung der drei Gewalten für die Politik ...

haben aber offensichtlich keinerlei politischen Horizont ...
sondern in Sachen Politik anscheinend ein Brett vor dem Kopf ...

die glauben alle sie seien die größten und wichtigsten ... tollsten und vollsten Juristen im Land ...
wissen aber nicht ... worum es eigentlich geht ...

haben keinerlei Moral ... geschweige denn Verantwortungsgefühl ...
betrachten die Verfassung als reine Rechtsquelle ...

die Verfassung ist aber in ihrem Kern und Wesen ... nach Zweck und Ziel ...
ein politisches Instrument ... nach dem Gesetze gemacht ... vor allem aber regiert werden soll

aus unserer Verfassung ergibt sich eindeutig ...
daß die Verfassungsorgane (politisch!) an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden sind ...

erst danach ans Recht ...
und erst in dritter Linie dann auch an irgendwelche Gesetze ...

das Bundesverfassungsgericht macht es aber genau umgekehrt ...
hält sich sklavisch an irgend welche Gesetze ...

ignoriert das Recht ... state of the art ...
bzw den auf uns überkommenen und aktuell verfügbaren Standard des Rechts ...

und hat von verfassungsmäßiger Ordnung geschweige denn Politik keine Ahnung ...
keinen Schimmer ... wie blind ... und das ohne Hund ...

die verfassungsmäßige Ordnung wird also doch nicht vom Volk oder von der Gesellschaft ...
nicht von den so genannten Reichen oder von der Wirtschaft beseitigt ...

sondern eben von diesen Verfassungsorganen ... im allgemeinen ...
und dem Bundesverfassungsgericht im besonderen ...