bricht unter der Last der ständig zunehmenden ...
Klagen und Beschwerden zusammen ...

und damit praktisch das was daran zumindest vordergründig ...
eigentlich rechtsstaatlich sein soll ...

und unabhängig davon ...
daß diese Probleme hausgemacht und selbstverschuldet sind ...

dennoch ... wie könnte es auch anders sein ...
macht man sich um eine Reform der Gerichtshöfe Gedanken ...

statt um eine Reform dieser völlig hirnverbrannten ...
menschenfeindlichen Politik ...

die britische Regierung hat dabei die Reform ...
speziell des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ...

zu einer Priorität ihres Vorsitzes ...
im Ministerkomitee des Europarates gemacht ...

über diese britische Perspektive spricht Kenneth Clarke ...
Britischer Lordkanzler und Justizminister ...

bei einer Vortragsveranstaltung ...
in der Akademie der Konrad Adenauer Stiftung Berlin ...

Mittwoch, 15. Februar 2012 19 Uhr ... Tiergarten Straße 35 ...
www.kas.de

Jürgen Habermas ...
Zur Verfassung Europas ... Ein Essay ...

Edition Suhrkamp ...
www.suhrkamp.de

'Angesichts eines politisch ungesteuerten Komplexitätswachstums
der Weltgesellschaft ...

der den Handlungsspielraum der Nationalstaaten ...
systemisch immer weiter einschränkt ...

ergibt sich die Forderung ...
die politischen Handlungsfähigkeiten ...

über nationale Grenzen hinaus zu erweitern ...
aus dem normativen Sinn der Demokratie selbst'

wenn dieser Kommentar der FAZ wirklich zum Buch paßt ...
braucht man es gar nicht zu lesen ...

ist kein demokratischer Staat ...
weil die Politische Führung ...

sich nicht wirklich zur Demokratie bekennt ...
abgesehen von Lippenbekenntnissen ...

bzw entsprechend also nicht ...
mit Demokratinnen und Demokraten besetzt ist ...

ein BMW ... nur mal so als Beispiel ...
wird nicht dadurch zum BMW ...

daß man auf irgend eine Kiste ...
das Markenzeichen BMW draufklebt ...

sondern dadurch ...
daß Manager ... Ingenieure ... Konstrukteure ...

ein Auto bauen wollen und können ...
mit den typischen Merkmalen eben eines BMW ...

Angela Merkel als Bundeskanzlerin ...
das ist wie wenn ein Manager von Trabbi zu BMW kommt ...

und dort unbedingt den BMW zum Trabbi umfunktionieren will ...
eben weil sie's ja nicht anders kann ...

Angela Merkel ist genau so wenig Demokratin ...
wie ... beispielsweise ... Sahra Wagenknecht ... mindestens ...