Friday, 19 June 2009 | 45.25.170
Der Politische Tourismus
früher gehörte Krieg zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln
und die Männer die ihn überlebt haben
hatten für den Rest ihres Lebens was zu erzählen
heutzutage ist Krieg dazu nicht mehr unbedingt nötig
weil man auch als Politiker ganz schön rumkommt
in Europa sowieso
aber wenn schon nicht politisch
touristisch ist die Welt für Politiker in Ordnung
Wolfgang Schäuble zum Beispiel fliegt zur Verleihung der Zeugnisse
an der Deutschen Schule nach Alexandria
für einen Vortrag über das Miteinander der Religionen
an der Universität nach Kairo
der halbe Haushaltsausschuß schafft es gar bis nach China
Mexico bietet das 3. Major Economies Forum an
New York ist immer gut für irgend eine UN-Konferenz
speziell in Zeiten der Finanz- und Wirtschafts-Krise
in Washington wartet Obama auf Merkel
und irgend wo finden natürlich auch immer Parlamentswahlen statt
die 'beobachtet ...' werden müssen
nächste Woche in Argentinien und auch nicht schlecht Guinea-Bissau
José Manuel Barroso
es gibt nach wie vor
keinen einzigen vernünftigen Grund
die höchsten Staatsämter
mehrmals an dieselbe Person zu vergeben
- und José Manuel Barroso
ist mit Sicherheit nicht der Mann
an dem man die Ausnahme von der Regel
statuieren könnte
Die PKGr und der Verfassungsschutz
im Bundestag gibt es so genannte
Parlamentarische Kontrollgremien kurz PKGr
zum Beispiel das
zur Parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste
die Rechte des Parlaments zur Kontrolle dieser geheimdienst
soll jetzt gestärkt werden
natürlich durch ein Gesetz
bzw. durch Verankerung dieses Gesetzes in der Verfassung
ein Vorgang, der sich offensichtlich nach wie vor
jeglicher Kontrolle, insbesondere der parlamentarischen entzieht
im Gegenteil, da werden sogar so genannte Selbstinformationsrechte bemüht
um das durchzudrücken
dabei geht es letztlich gar nicht um eine mangelnde Kontrolle
oder gar fehlende gesetzliche Regelungen
das Problem ist vielmehr daß
gewissermaßen vorher während nachher ...
(1) seitens des Parlaments gar kein Auftrag erfolgt
keine Aufgaben gestellt werden ...
(2) aus den Ergebnissen von Kontrollen
keinerlei Konsequenzen gezogen werden
(3) die Zustände nach den Kontrollen einfach so weiterlaufen
und nichts zum Ausgleich bzw. zur herstellung einer balance getan wird