Tuesday, 01 December 2009 | 45.49.335
Bundesverfassungsgericht
- Politik by Einmischung
objektiv kann kein Zweifel daran bestehen
daß die Erste und die Zweite Gewalt ...
mit ihrem jeweiligen Drittel an Gewalt
zwar Gewalt machen ...
um nicht zu sagen Krawall ...
aber eben keine Politik
zumindest keine sinnvolle und professionelle ...
bzw demokratische und auch sonst verfassungsgemäße ... Politik
deswegen haben immer wieder Leute Gelegenheit
'sich einzumischen' ... wie zum Beispiel der Bundespräsident
und auch das Bundesverfassungsgericht mischt da kräftig mit rein
wie die neue Entscheidung zeigt
daß verkaufsoffene Sonntage
nicht verfassunsgemäß seien
was wieder mal nur eins beweist
nämlich daß nicht zuletzt und insbesondere
die Entscheidungsfindung des Bundesverfassungsgerichts
nicht verfassungsgemäß ist
laut Verfassung haben wir Demokratie
das heißt eigentlich herrscht das Volk
aber niemand gewährleistet die Demokratie
geschweige denn den Schutz des Volkes
laut Verfassung haben wir Gewaltenteilung
das heißt eigentlich sollen drei Drittel ein Ganzes ergeben
de facto haben wir eine Diktatur
deren jeweils volle Gewalt sich im Ergebnis potenziert