Wednesday, 30 July 2008 | 45.31.212
Politische Klasse, Juristische Klasse ...
Jetzt hat er wieder mal so richtig zugeschlagen, unser so genannter Rechtsstaat
und, neuerdings Siemens et al das Fürchten gelehrt
dabei müßte sich diese Juristische Klasse
endlich mal selbst kräftig an die Nase fassen
die entscheidende Ursache der Korruption in der Wirtschaft
liegt eben nicht innerhalb der Wirtschaft selbst
sondern darin, daß sie politisch nicht gesteuert und ausbalanciert wird
darin daß ... eine Politische Führung in Exekutive und Legislative
die ständig im Mäntelchen der Menschlichen Würde und Rechte ... daherkommt
und des christlichen Glaubens oder sonst welcher sozialistischer Ideologien ...
ständig die Grundlagen unserer Demokratie untergräbt
bzw. die verfassungsmäßige Ordnung beseitigt
und die Dritte Gewalt seit spätestens Mitte der 80er Jahre
dem völlig ungerührt zusieht
und im Kern selbst
eine ebenso unglaubliche wie unbeschreibliche Korruption praktiziert
diese Dinge ...,
also die teilweise gar nicht hinweg zu denkenden Praktiken in der Wirtschaft
sind seit je her bekannt, haben aber bisher nie einen Richter interessiert
- geschweige denn das Bundesverfassungsgericht
und jetzt auf einmal immer wieder so einen Heckmeck zu machen
s. Mannesmann etc ...
wird weder der Ordnung dieser Aktivitäten gerecht
noch der Lösung des eigentlichen Problems
das eigentliche Problem ist
daß die Dritte Gewalt in der Demokratie noch nicht angekommen ist
daß sie in der Gewaltenteilung ihre Position und Funktion
noch nicht gefunden hat
und sich auch hartnäckig weigert
sich mit diesen Fragen auseinander zu setzen
so wie die Politische Führung sich weigert
sich damit auseinander zu setzen, was das eigentlich ist
professionelle Regierung und Verwaltung ...
bzw. sinnvolle Politik und Herausforderung ...
in einer Demokratie ...
und unter den Bedingungen unserer Verfassung ...
man wird die Korruption in der Wirtschaft
ebenso wenig vollständig beseitigen können
wie die Taliban in Afghanistan oder das Doping im Sport ...
- wie soll denn das sonst alles funktionieren ???
das Einzige, was der Politischen Führung allmählich vollständig gelingt
ist die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung !!!
Politik ist, die Dinge in einem Rahmen zu halten
der überschaubar und transparent ist
und der mit Hilfe der personellen und technischen Ressourcen
gesteuert und ausbalanciert werden kann