Monday, 07 April 2008 | 45.15.098
Der Bundestag - zur Lehre beim Hessischen Landtag
So grotesk die Situation in Hessen zur Zeit ist
es gilt der Satz, daß nichts so schlecht ist
als daß es nicht wenigstens doch noch als gutes
- und sei es abschreckendes Beispiel für etwas herhalten könnte
alles was da jetzt ebenso weitschweifig wie hergeholt
bzw. naiv wie heuchlerisch etc
unter den gegebenen Umständen mehr oder weniger zwangsläufig
als neue parlamentarische Dimension beschworen wird
sind an sich parlamentarisch demokratische Binsenwahrheiten
die nur das beschreiben, was an sich doch normalerweise so sein sollte
auch und gerade unter den Bedingungen einer
von einer Mehrheit getragenen Regierung
das Problem ist erstens
daß jetzt zwar quantitativ und gewissermaßen basisdemokratisch
mehr oder weniger unverbindlich rumgealbert ...
aber doch nicht wirklich sinnvolle
und vor allem verantwortliche Politik gemacht wird
daß das objektiv und qualitativ also genau das Gegenteil ist
von der an sich vorgesehenen und vorgeschriebenen (!)
verfassungsmäßigen Ordnung
das Problem ist zweitens
daß jetzt zwar eine Mehrheit entscheidet ...
aber niemand die Verantwortung trägt
während es doch verfassungsmäßig so sein sollte
daß der Regierungs-Chef ... entscheidet
und (er ...) da für die Verantwortung trägt
und das Problem ist drittens
daß sich dieses Problem ...
durch Neuwahlen (allein) nicht lösen läßt
damit zu rechnen, zu kalkulieren, zu spekulieren ...
seitens der an sich politisch Verantwortlichen ...
daß ... der Wähler ...
dieses ebenso unbekannte wie geheimnisvolle Wesen
sich plötzlich anders entscheiden könnte
ist doch irgendwie krankhaft
die Chance, daß auch bei einer Neuwahl
wieder genau dasselbe Ergebnis herauskommt
oder zumindest ein ähnlich unpassendes ...
ist also mindestens 50 : 50
wenn nicht höher
und wenn umgekehrt, also rein zufällig
wirklich eine Mehrheit zustande kommen sollte, dann...
(1) doch nicht, weil der Wähler (sich) plötzlich anders entschieden hätte
sondern weil die Situation, die Lage, die Verhältnisse, die Stimmung ...
inzwischen eine ganz andere ist
und die Ergebnisse insofern also gar nicht vergleichbar sind
oder sonst irgend welche Rückschlüsse erlauben würden
(2) würde das ja auch nur dann wirklich weiterhelfen
wenn die dann (wieder) von einer Mehrheit getragene Regierung
Entscheidungen treffen würde
für die sie auch die Verantwortung tragen kann
- und genau dazu sind ja beide großen Parteien ausdrücklich nicht bereit
weder in Hessen, und schon gar nicht im Bund
und die einzige im Grunde genommen regierungsfähige Partei
die CDU, ja schon ganz und gar nicht
was die 'unternehmen ...'
ist Faschismus in Reinkultur
(3) Merkel und Koch haben also nicht das Problem
sondern sie sind das Problem
das heißt, dem Volk und seinem Staat helfen
könnten allenfalls Neuwahlen, sofort, so schnell es halt geht
damit nicht ständig noch mehr demokratisches Porzellan zerschlagen wird
es gibt objektiv und verfassungsmäßig
logischer, sinnvoller, vernünftiger ... Weise
keinen Grund
damit auch nur einen Tag zu warten
darüber unter den politisch Verantwortlichen ...
subjektiv eine Entscheidung treffen zu wollen
wann wohl ein besserer, der beste Zeitpunkt dafür sein
ist einfach wieder nur krankhaft - oder kriminell !!!