Monday, 20 October 2008 | 45.43.294
Wir brauchen ... ein Verfassungsstabilisierungsprogramm
Es kann nicht verfassungsgemäß sein
daß die Bundesregierungen
seit etwa Mitte der 80er Jahre zunehmend
praktisch nur noch ihren ideologischen Vorgaben folgen
das sachlich Notwendige und Erforderliche
nicht tun
und dann, weil das Haus absehbar und konsequenterweise
zusammengestürzt ist
- von brennen kann doch gar keine Rede sein ...
das ist doch eine völlig falsche Assoziation -
plötzlich in einer Nacht- und Nebelaktion
Sofortmaßnahmen ...
von nie dagewesener Art und Dimension beschließt
und dann auch noch den gesamten Finanzmarkt auf den Kopf stellen will
was nichts anderes heißt als ...
auch die verfassungsmäßige Ordnung endgültig auf den Kopf zu stellen
Handlungsfähigkeit ... (2)
Die Verfassungsorgane ...
haben ihre Handlungsfähigkeit bewiesen
wie jetzt dauernd hartnäckig behauptet ...
der Beweis an sich aber um so mehr schuldig geblieben wird
von unserer gewaltengeteilten Verfassung her
haben wir deren drei
Legislative und Exekutive
- und Judikative
Legislative und Exekutive werden aller Überarbeitung zum Trotz
nicht müde, ihre Handlungsfähigkeit zu betonen und zu loben ...
um die Handlungsfähigkeit der Dritten Gewalt, also der Judikative
wird dagegen strengestes Stillschweigen gewahrt
wo bleibt er
der Nachweis der Handlungsfähigkeit dieses Verfassungsorgans