mit dem Antrag
festzustellen ... :

mal mehr, mal weniger wird darüber diskutiert
ob die umstrittene Organisation Scientology

nun vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll
oder nicht, oder in wie weit, oder so

es muß endlich mal festgestellt werden
daß die Beobachtung durch den Verfassungsschutz

weder ein Mittel von Politik ist
noch ein Ersatz für Politik

und natürlich auch nicht die Fortsetzung von Politik
mit anderen Mitteln ...