Tuesday, 22 May 2007 | 45.21.142
Verfassungsbeschwerde (29)
mit dem Antrag
festzustellen :
das mit dem Mindestlohn
ist geradezu eine Perversion
von auch nur halbwegs sinnvoller und professioneller
verfassungsgemäßer und demokratischer
Wirtschaftspolitik bzw. Arbeitsmarktpolitik
Gesellschaftspolitik bzw. Finanzpolitik
außerdem :
der Bundespräsident reist nach China
um mit den Chinesen über deren globale Verantwortung
beim Klimaschutz zu reden
kann man dem Mann nicht endlich mal beibringen
daß er der deutsche Präsident ist
und daß es völlig reichen würde
wenn er sich darum kümmert
daß die deutsche Regierung
ihre Verantwortung erkennt und trägt