An das Bundesverfassungsgericht
76006 Karlsruhe

Sehr verehrte Damen und Herren

hierdurch reiche ich ein

die Verfassungsbeschwerde

mit dem Antrag bzw. den folgenden Anträgen :

(1) festzustellen,
was irgendwie aus dem 'Blick'-Feld
wenn nicht ganz in Vergessenheit zu geraten scheint :

wir haben eine Verfassung

und laut dieser Verfassung sind wir nicht nur
ein Volk
sondern betreiben auch all das, was wir sind, haben und machen ...
als Staat

und zwar, u.a., aber insbesondere
von vornherein wie von den Grundlagen her
vom Ausgangspunkt wie von den Zielen her

als deutscher Staat
als demokratischer Staat
als sozialer Staat
als föderaler Staat
als nach Gerechtigkeit strebender Staat
als republikanischer Staat

Beweis : 'Blick ...' in die Verfassung

- wird im Einzelnen noch weiter erläutert

(2) festzustellen :

in der (Verfassungs)Wirklichkeit bzw. in der insbesondere (auch) von der
Frau Bundeskanzlerin ständig bemühten 'Realität ...' ist das aber nicht so !

Beweis : insbesondere die Frau Bundeskanzlerin selbst
sagt bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit :

'Politik beginnt mit dem Blick auf die Realität ...'

'verfassungsgemäße Politik ...' beginnt aber eben nicht (erst)
mit dem Blick auf die Realität,

sondern mit dem 'Blick in die Verfassung ...' !!!

dieser grundlegende Aspekt
diese elementare Komponente
diese substanzielle Voraussetzung ...

unserer Existenz als Volk und Staat
bzw. unserer Verfassung

ist spätestens seit dem Bundeskanzler Helmut Kohl
völlig aus dem Blickfeld geraten

wurde dann von Gerhard Schröder dankbar aufgenommen und fortgesetzt ...

und Angela Merkel hat das, wie in der Schule ...
eben von ihrem 'Lehrer' Helmut Kohl ...

schon gar nicht anders mehr gelernt !

die (Verfassungs)Wirklichkeit ist so
die Realität ... tut also so
als hätten wir die Verfassung nicht

bzw. als hätten wir zumindest diese Verfassung nicht
sondern, vielleicht, irgend eine andere

bzw. als könnte hierzulande überhaupt jeder
der dazu die Möglichkeit hat,

also irgendwie ein bißchen 'Macht ...' hat
oder gar 'Gewalt ...'

tun und lassen, was er will !

Beweis : Blick auf die Realität
es fehlt jedwede auch nur rein zufällige Orientierung an der Verfassung

- wird im Einzelnen noch erläutert

(3) festzustellen :

eine in diesem Sinne der Verfassung entsprechende, konsequente
das heißt 'bestimmungsgemäße ...' Politik ...
findet gar nicht statt

und zwar seit mehreren Legislaturperioden nicht
insbesondere aber auch zur Zeit nicht

weil jeder Inhaber exekutiver und legislativer Macht
sich immer nach einer jeweils wahrgenommenen 'Realität ...' richtet

u.U. einer seiner Betrachtungsweise entsprechend genehme ...
soweit nicht von ihm selbst erst herbeigeführte so genannte 'Realität ...'

- aber eben nicht nach der Verfassung

daraus folgt, daß das was de facto gemacht wird
reiner Willkür und Beliebigkeit entspringt und entspricht

Beweis : obwohl doch, im übertragenen Sinne,
alle Wege nach Rom, also zum Ziel führen

bzw. das hinten rauskommen müßte,
was angeblich dabei herauskommen soll ...

betreiben die Parteien
egal ob allein oder in welcher Kombination auch immer

eine Art politischen Tourismus
bei dem der Weg nicht das Ziel ist

sondern Selbstzweck
ohne ein bestimmtes, geschweige denn bestimmungsgemäßes Ziel

Beweis, also dafür, daß 'bestimmungsgemäße' Politik
gar nicht stattfindet :

die Parteitags- und Wahlkampfreden
die Regierungs- und sonstigen mehr oder weniger feierlichen 'Erklärungen'
der letzten 20 Jahre !

in keiner ist die Rede davon
daß jemand hier eine verfassungsmäßige demokratische Ordnung
herstellen will

sondern alle wollen immer nur 'ihre' ..., persönliche
individuelle, ideologisch und/oder gar religiös
unterlegte oder motivierte so genannte Politik machen

es heißt ständig
'unsere' Politik ist bzw. 'unsere' Politik ist das nicht ...
- und das wollen wir auch durchsetzen, mit aller Kraft ...

es heißt aber nie
verfassungsgemäße demokratische Politik ist ...
- und wir wollen mal versuchen, wie wir das hinkriegen

- wird im Einzelnen noch weiter erläutert

(4) festzustellen :

das was von den Damen und Herren in den politischen Positionen und Funktionen
an Aktivität und/oder Passivität vorgelegt wird

entspricht genau dem
was die Verfassung meint, wo es heißt :

'gegen jeden, der es unternimmt
die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen

hat jeder Deutsche das Recht zum Widerstand'

Beweis : statt die politischen Verhältnisse so zu regeln
daß sie auf unsere Verfassung passen, ihre Werte ...

wird ständig, permanent, kontinuierlich ...
an der Verfassung gebastelt

bis sie auf die politischen Verhältnisse
bzw. Zustände und Entwicklungen paßt

- wird im Einzelnen noch weiter erläutert

(5) festzustellen :

nach dem Stand des Wissens und der Wissenschaft
bzw. der hier infrage kommenden Technik ...

ist es möglich, jederzeit adäquate Abhilfe zu schaffen !

das könnte und müßte u.a. damit beginnen,
daß das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten verbietet

dauernd bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu behaupten
das ginge nicht, das sei nicht (mehr) möglich

Beweis : es gibt in der Praxis jede Menge
erfolgreiche positive 'Unternehmungen ...'

die nur entsprechend konsequent übertragen werden müßten
- wird im Einzelnen noch weiter erläutert

(6) der Bundesregierung aufzugeben
bzw. der politischen Führung überhaupt

unverzüglich die sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu ziehen
und entsprechend zu handeln

das heißt aktuelle Tagespolitik zu betreiben ...

und vor allem auch die bevorstehenden Wahlkämpfe
insbesondere den nächsten Bundestagswahlkampf

so vorzubereiten und zu führen

daß wieder ein halbwegs sinnvolles ...
und demokratisches (!!!) Wahlergebnis dabei herauskommt;


detaillierte Begründung zu den einzelnen Aspekten ...
werde ich nachreichen;

im übrigen beziehe ich mich zur Zulässigkeit und weiteren Begründung
dieser Beschwerde und Klage ...

auf die Ihnen bekannten Einschränkungen
meiner persönlichen und beruflichen Lebens- und Arbeits-Situation

seitens der 'Obrigkeit ...' bzw. der 'Staatsmacht ...'
nur weil ich mich praktisch seit 1994

im besten und wohlwollenden Sinne
sowie fachlich kompetent und professionell ...

um diese Verfassungsbeschwerde bemühe;


ich grüße Sie herzlich,

Ihr Eugen Möller-Vogt

Wie besessen freuen sich die interessierten Kreise
wenn irgendwelche Experten im Kaffeesatz

mal wieder nur vordergründig positive Tendenzen herauslesen
und dazu dann den ganzen verfügbaren Sprachschatz
das ganze einschlägige Vokabular bemühen

zum Beispiel

die Wirtschaft ... sei auf Erholungskurs
oder gar auf Erfolgskurs
zeige ihre Stärke

- wohinter wir alles zurückbleiben
daß wir gerade mal einen Schrtt vormachen
nachdem wir vorher zwei zurückgefallen sind
etc., das wird einfach ignoriert ...

denn : das Barometer steigt
die Stimmung sowieso
die Erwartungen hellen sich auf

die Nachfrage belebt sich
- irgendwas wird immer nachgefragt
Geld wird sowieso ständig nachgefragt
bloß wird leider eben nichts hinterfragt

etc.,

und dann wird auch immer gleich so getan
als sei nach oben wieder alles offen ...

als sei das Aufwärtspotenziel anscheinend unbegrenzt
als sei doch alles in bester Ordnung

und alle Probleme würden sich demnächst von allein lösen

de facto ist aber in solchen Fällen genau das Gegenteil der Fall
ist das gerade ein Indiz dafür
daß sich die Lage objektiv verschlechtert hat

nur die Standpunkte der Betrachter habe sich verschoben ...
bzw., die Betrachter haben ihre Standpunkte verschoben ...

und zwar so, daß subjektiv der Eindruck, das Gefühl ...
der Verbesserung entsteht

immer wenn die halbwegs selbständig
und nur sich selbst bzw. im eigenen Interesse
verantwortlich agierenden Teile der Wirtschaft

derart in Euphorie verfallen, heißt das, daß ...
sie sich trotz oder gar gegen den mehr oder weniger erbitterten Widerstand
einer völlig hirnverbrannten politischen Führung
gerade so halbwegs am Leben erhalten haben

und das dann noch auf Kosten und zu Lasten der Teile der Wirtschaft
die mehr oder weniger abhängig agieren

insbesondere auch des Arbeitsmarktes
bzw. des Marktes für Arbeit und Ausbildung ...
für Bildung, Fortbildung, Weiterbildung ...
bis hin zur Anbindung an Forschung und Entwicklung ...

und ganz besonders der Demokratie