Der Bundesinnenminister
will die Aufklärung möglicher Terrorplanungen erleichtern;

das ist schon deshalb ein völlig untauglicher Versuch,
weil der Terrorismus dem Herrn Schäuble

in allen Bereichen um Längen voraus ist

und man den Terrorismus nicht in den Griff kriegen kann,
wenn man immer nur hinter ihm herläuft,

wenn man den Terrorismus in seinen Gegebenheiten und Entwicklungen
nicht nur völlg unangetastet läßt,

sondern ihn immer wieder und immer weiter fördert
- damit man dann wieder irgendwelche völlig unsinnigen Gesetze
deswegen machen kann ;

das eigentliche Problem ist doch,
daß sich niemand interessiert

für die Aufklärung offensichtlicher Planungen
der Bundesregierung im allgemeinen
und des Herrn Schäuble im besonderen,

zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung !!!

das eigentliche Problem ist,
daß gerade der Herr Schäuble immer wieder glaubt,

man könne die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen
und die Demokratie außer Kraft setzen
und selbst den Rechtsstaat abschaffen

wenn man denn an Stelle all dessen
eine ''belastbare' (neue) Rechtsbasis schafft,

und dafür Gründe und Begründungen,
Ausreden und Umstände heranzieht,

die der Herstellung einer verfassungsmäßigen, freiheitlichen ...,
demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung zuwiderlaufen ;

das eigetliche Problem ist,
daß die gesamte gewaltengeteilte Politische Führung

sich darin dann immer wieder einig ist,

zu Lasten des Volkes
zu Lasten der Demokratie
zu Lasten des Rechtsstaats ...

der so genannte Gesetzgeber, die Legislative ...
spielt dieses Spiel mit

und selbst die Judikative stellt praktisch
ein jegliches Gesetz über die Verfassung
und läßt sie dahinschwinden, die Verfassung,

stellt die Herrschaft derjenigen,
die sich die Macht aneignen,
die über die Macht 'verfügen ...'

über die Herrschaft des Volkes

- und das ist nunmal Diktatur
und nicht Demokratie !!!

die Justiz gibt sich hemmungslos dafür her,
politische Justiz zu spielen,

statt umgekehrt auf ihrer Funktion als Dritte Gewalt
zu bestehen

und für die Herstellung halbwegs verfassungemäßer
politischer Verhältnisse zu sorgen,

das heißt :
die Justiz ist Garant der Macht, wenn nicht der Willkür ...
- und nicht des Rechts, geschweige denn der Gerechtigkeit !!!