Friday, 16 February 2007 | 45.07.047
Brutalstmöglicher Gerichtsstaat
Wiedermal hat ein Gericht (!) entschieden (!)
was politisch sinnvoll
handwerklich professionell
wirtschaftlich nützlich
sozial wirksam
verfassungsrechtlich geboten
konkret : wieviel Flughäfen es wo bzw. in Berlin geben darf
das ist erneut ein Musterbeispiel dafür
wie hierzulande die Dinge so gelenkt und gesteuert
behandelt und beeinflußt werden
daß sie an der Herstellung einer halbwegs verfassungsmäßigen Ordnung vorbeilaufen
- auch knapp daneben ist voll vorbei ... -
es gibt, systematisch und grundsätzlich in der Demokratie
nur zwei Wege, politische Aufgaben zu lösen :
entweder man löst sie objektiv und professionell so
daß alle zufrieden sind
das heißt so, daß alle Wünsche und vor allem Interessen
halbwegs befriedigt bzw. abgedeckt sind
oder man löst sie subjektiv so
daß alle zufrieden sind
unabhängig davon, ob das nun halbwegs professionell gemacht
und der Weisheit letzter Schluß ist
bzw. dem Stand der Technik entspricht
- des Menschen Wille ist sein Himmelreich ... -
eine demokratische Entscheidung (!) kann, systematisch
nur auf einem dieser beiden Wege getroffen werden, Alternative ...
nur und erst wenn die Unentschlossenheit überwiegt
ein gewisses Phlegma
um nicht zu sagen, eine gewisse Gleich-Gültigkeit
positiv wie negativ
wenn man sich also, wie es so schön heißt
gewissermaßen 'auf Hoher See' befindet
bzw. nur (noch) in Gottes Hand
wenn man also genau so gut Margot Kässmann
- der Gleichberechtigung wegen -
oder den Papst
oder, um es (religions) politically correct
bzw. halbwegs neutral zu sagen
vielleicht auch Allah oder Buddha oder Crishna etc.
'entscheiden' lassen könnte
also nur und erst dann (!) kann man sagen :
na gut, (Justitia's) Augen zu und durch
wir überlassen es einem mehr oder weniger Weisen
bzw. also einem 'Richter ...'
einen (gewaltengeteilten) so genannten dritten Weg
bzw. einen Rechtsweg einzuschlagen
eben weil das gleich-gültig bzw. gleich-wertig ist
s. Waage ...
bzw. weil dadurch, wie auch immer die Entscheidung ausfällt
Balance und Bewegung nicht gestört werden
jede auf andere Weise getroffene Entscheidung
ist nicht Demokratie
sondern Diktatur
und wenn Diktatur durch ein Gericht abgesegnet wird
ist das nicht Rechtsstaat
sondern Politische Justiz
und wenn das alles in einer geradezu abgestimmten
konzertierten Aktion
von der gewaltengeteilten Politischen Führung
gemeinsam betrieben wird
ist das, wenn eventuell unbewußt, unbeabsichtigt ... : Schwachsinn
und/oder wenn gar bewußt, beabsichtigt ... : kriminell
bzw. eben nicht die Herstellung
sondern die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung