Horst Köhler : 'Ich entscheide, wenn alles geprüft und die Zeit gekommen ist'

das muß dann aber auch das letzte Wort in dieser Sache sein,
das heißt :
die Expertise des Bundesverfassungsgerichts muß der Entscheidung des Bundespräsidenten zugrundeliegen
- und nicht umgekehrt;
wo kommen wir denn sonst hin, von wegen 'ich habe nur zwei Juristen,
die das hier bearbeiten ...';

dies ist ein Appell an den Bundespräsidenten :

es sieht so aus, als hätte Horst Köhler gerade auch als Wirtschaftsfachmann
den Willen und die Entschlossenheit,
unsere Demokratie im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft vom Kopf auf die Füße
zu stellen :

bitte, tun Sie's

- anders als Ihre Vorgänger, die sich heute noch eher in die Hose machen, als in der Tat zu dem zu stehen, was sie in ihren Reden dauernd propagieren und propagiert haben;

und das hätte ja auch mit der immer wieder zitierten 'Einmischung' des Präsidenten
in 'die Politik' nichts zu tun !

daß mit der Diskussion um ein sinnvolles Steuersystem ernsthafte, seriöse Politik betrieben würde :

jede Diskussion wird aufgerieben zwischen Finanzierung und Gegenfinanzierung,

davon daß die Suppe immer wieder nur umgerührt wird, wird sie aber weder besser noch mehr,
kommen wir weder vom Fleck noch weiter !

Wachstum in der Wirtschaft wie in der Bevölkerung ...
kann es nur geben durch 'Wachstum ...' der bzw. bei den politisch Handelnden !

originäre, geschweige denn originelle, vorwärts schreitende ... Politik
geschweige denn eine mit Schwung, mit Aufschwung, mit Konjunkturen ...
findet aber gar nicht statt !
wie sollen wir denn da jemals weiterkommen ???

daß die Neuwahl stattfindet - und sollte auch gleich klarstellen :
Hände weg von einer Verfassungsreform !

parlamentarische Demokratie und ein Selbstauflösungsrecht des Parlamentes sind ein Widerspruch in sich !

es kann hier nicht darum gehen, 'ob' neu gewählt wird,
sondern unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen das stattfinden muß,

um zu einer besser funktionierenden Demokratie,
zu verfassunsgemäß arbeitenden Parlamenten
und zu die Verantwortung 'tragenden' Regierungen zu kommen !