Saturday, 02 July 2005 | 45.26.183
Der Bundespräsident entscheidet (1)
... über die Auflösung des Parlaments, aber das macht natürlich nur Sinn, wenn sich dadurch etwas grundlegend verändert und wesentlich verbessert,
das heißt, wenn er auch darüber entscheidet, unter welchen Voraussetzungen dann der Wahlkampf, die Regierungsbildung und die Regierungserklärung stattfinden müssen;
das größte und entscheidende Hindernis dafür, daß sich wirklich etwas verändert bzw. eben verbessert,
ist dieser inzwischen zumindest völlig anachronistische Unionsvertrag, der die CDU daran hindert, sich zu einer halbwegs demokratischen und professionellen Regierungspartei zu entwickeln.
Was ist politische Stabilität ? - und wie macht man das ??
Dauernd ist die Rede davon, die Verhältnisse seien politisch instabil, so instabil, daß der Kanzler sogar freiwillig zurücktritt ...;
was kann der Bundespräsident unter diesen Umständen tun ?
wir wissen schon : Horst Köhler ist Bundespräsident, und er ist Wirtschafts- und Finanz-Fachmann,
einerseits,
und, auch das wissen wir schon, Horst Köhler ist nicht Gott, hat er jedenfalls selbst gesagt,
und er ist, andererseits, kein Politik- und Demokratie-Fachmann,
hat er jedenfalls noch nicht gezeigt, bzw. soll und/oder will er ja auch gar nicht sein
von wegen der Einmischung bzw. Nichteinmischung !
und dennoch hat er Macht, die Macht der Rede zum Beispiel,
und er hat Kraft, die Kraft der Moral, der moralischen Instanz bzw. Institution, vielleicht auch als so'ne Art Aufsichtsrat ...
und das würde durchaus reichen, das politische Unternehmen dadurch zu stabilisieren, daß er darauf dringt, daß der Vorstand professionell arbeitet, daß die Geschäftsführung professionell betrieben wird
und daß die Prokuristen das Geschäft nicht heimlich verscherbeln, verramschen, verkaufen, beseitigen ...
Vorfahrt für Arbeit
Also irgendwie, das muß man wohl so sagen, ist der Gerhard Schröder doch über sich hinausgewachsen,
dadurch daß er sich einfach so freiwillig zurücktreten läßt;
von Angela Merkel, die sich nun mehr oder weniger schon als ebenso baldige wie nächste Kanzlerin ansieht,
kann man das dagegen nach wie vor nicht sagen;
jetzt soll also anscheinend die verfassungsmäßige Ordnung mit der Straßenverkehrsordnung geregelt werden;
'Arbeit hat Vorfahrt' - aber : Arbeit braucht Wachstum, und Wachstum braucht Freiheit,
das heißt : Arbeit kommt dann doch erst an dritter Stelle
und das wiederum heißt : an der Arbeitslosigkeit wird sich nichts verändern, zumindest nichts verbessern !