daß eine halbwegs sinnvolle Regierungserklärung nicht wieder nur aus lauter Versprechungen und Vorgaukeleiungen bestehen darf,

sondern daraus, was jetzt sofort, praktisch, konkret und unmittelbar (!) getan wird,

welche doch längst auf dem Tisch liegenden Erkenntnisse jetzt tatsächlich Zug um Zug umgesetzt werden,

und nicht wieder und weiter alles nach dem Prinzip gemacht wird :

'wenn wir jetzt dieses oder jene Gesetz machen ...
und wenn dann alles gut geht ...

dann haben wir die Chance, daß das Problem vielleicht ein bißchen gelöst wird';

die Polizei kann ein Verkehrs-Chaos nur dadurch beseitigen, daß sie Auto für Auto den Verkehr wieder in Gang bringt und parallel dazu, so wie alles wieder halbwegs zu laufen beginnt, für Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sorgt
- und nicht, indem sie Straßenverkehrsordnung beseitigt und ansonsten alles so läßt wie es ist;

wenn es also erklärtermaßen so ist, daß Arbeit Vorfahrt hat, daß das also unser größtes (Verkehrs)Chaos ist, dann muß man so wie man eine Unfallstelle Auto für Auto aufräumt und wieder in Gang bzw. in den Verkehr bringt (...)

auch Arbeitslosen für Arbeitslosen 'aufräumen', in Gang bringen (ausbilden ...) und wieder in 'die Wirtschaft' reinringen

und parallel dazu das tun, was die Sicherheit und Leichtigkeit der Wirtschaft ermöglicht bzw. verbessrt, also z.B. die so genannten Lohnnebenkosten senken etc.;

statt dessen wird aber immer wieder nur konsequent die verfassungsmäßige Ordnung beseitigt !!!






Nazi- und andere Vergangenheiten

(Noch)Außenamts-Chef Joschka Fischer hat eine Kommission damit beauftragt,
die Nazi-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes aufzuarbeiten;

da hat er aber seinem potentiellen Nachfolger ein richtiges Kuckucks-Ei ins Nest gelegt;
darauf läßt sich trefflich brüten und brüten, und dann endlos streiten und streiten ...;

wichtiger wäre doch, man würde mal die Politik der Regierungen Kohl und Schröder aufarbeiten,

zum Beispiel die Finanzpolitik, die uns in die Pleite geführt hat, daß es noch pleiter kaum geht,

oder die Arbeitsmarktpolitik, die uns an den Rand der Arbeitsunfähigkeit gebracht hat

oder die Binnenmarktpolitik, die das Prinzip Wirtschaft schon fast ad absurdum führt,

oder die Bildungspolitik, die zu gesellschaftlichen Umwälzungen führen wird,
die heute schon abzusehen und einzuschätzen sind;

wäre doch wichtig, das mal herauszufiltern,

wessen und welche Weichenstellungen zum status quo geführt haben,

was davon eventuell noch korrigiert und herausgenommen werden kann,

welches Ziel nun eigentlich noch bestimmt und wie der Kurs dahin festgelegt werden kann,

wer eventuell auch zur Rechenschaft gezogen oder zumindest im Sinne des Tragens der so genannten politischen Verantwortung endlich mal aus dem Verkehr gezogen und entsprechend relativiert werden kann ...;

wenn diese vorgezogene Bundestagswahl halbwegs Sinn machen soll,
dann geht das doch nur, wenn wirklich jetzt ein Punkt gemacht
und wirklich aus freiem Entschluß ein Neuanfang gewagt wird,
bevor er uns wiedermal durch die sich ändernden politischen Verhältnisse ausgezwungen wird.