Das ist wiedermal unglaublich, wie man so lange so laut gackern kann
- und dann ein derart aufgeblasenes Ei legt;

ist das der neue Sport in der Politik ?
sich gegenseitig überbieten im Geständnis der eigenen Unfähigkeit
- verpackt in der neuen deutschen Ehrlichkeit und Wahrheit !

das war doch nun im Grunde genommen auch nur eine Variante bzw. das Pendant zur Mißvertrauensfrage des Kanzlers;

es kann doch nicht sein, es darf doch einfach nicht sein, daß Politik immer wieder nur darauf reduziert wird,
hier ein paar Prozentchen rauf, dafür dort ein paar runter,

per saldo aber so, daß es für den Bürger ein bißchen teurer wird,
und dann einfach solange und so viel darüber reden, daß er es nicht merkt,

und das auf der einen politischen Seite so, und auf der anderen einfach umgekehrt,
so daß der Bürger bzw. der Wähler eben nicht die Wahl hat, sondern in der Zange ist, in der Falle sitzt;

wo ist das eine 'Richtungs'-Entscheidung ?
von 'Richtungs'-Entscheidung könnte könnte man doch erst und allenfalls dann sprechen,
wenn sich was bewegt, wenn's 'ruckt ...', wenn's vorwärts geht, wenn's weiter geht ...;

das Problem ist doch gerade, daß immer wieder nur der alte Brei umgerührt wird, daß wir auf der Stelle und den Sand immer fester treten;

daran ändert auch dieses Programm nichts.

Der Countdown läuft !

Es ist ja nicht so, daß wir zur Zeit keine Regierung hätten, geschweige denn, kein Parlament;

sowohl der Kanzler als auch das Parlament sind in ihren Aktivitäten, Möglichkeiten und Rechten ... praktisch überhaupt nicht eingeschränkt !

tun sie allerdings nichts ..., dann läuft die 21-Tage-Frist !

nach deren Ablauf gehen alle Rechte (!) auf den Bundespräsidenten über !

der Bundespräsident greift dann kraft eigener Kompetenz in die Politik ein !

wenn innerhalb von 21 Tagen der Kanzler und das Parlament nicht in der Lage sind,
das Problem zu lösen,

dann hat der Bundespräsident das Recht, das Problem zu lösen

und dann kann er
- daran kann objektiv überhaupt kein Zweifel bestehen !!! -

jede (!) nach seiner persönlichen (!!) Einschätzung und Beurteilung der politischen Lage sinnvolle, adäquate ... Entscheidung treffen !!!

er kann also inbesondere das Parlament auflösen

in Verbindung damit, Neuwahlen anzuordnen

und, u.U. nach vorheriger (!) Absprache mit dem Präsidenten der Dritten Gewalt,
also des Bundesverfassunsgerichts,
das an alle sinnvollen Bedingungen und Voraussetzungen knüpfen;

der Bundespräsident muß hier konsequenterweise das letzte Wort haben !

es kann unmöglich sein, daß, wenn durch seine Entscheidung, Anordnung, Verfügung ...,
wie auch immer sie ausfällt,

ein demo-kratischer Pro-zess angestoßen wird,
also etwas, was demokratisch ... weiter ablaufen und sich entwickeln soll ...,

noch irgend jemand sagen kann, das sei nun aber nicht verfassungsgemäß;

die Verfassung ist der formale Rahmen, der uns zusammenhält,

aber inhaltlich und wertemäßig etc. steht an allerallererster und oberster Stelle :

wir sind ein demokratischer Staat !

vor allem, daß das dann die letzte vorgezogene Bundestagswahl sein und bleiben soll,

eben weil er auch die Regeln dafür festlegen wird, daß hinfort halbwegs seriös und sinnvoll, professionell und verfassungsgemäß Politik gemacht wird,

statt daß dauernd die Verfassung vergewaltigt, pervertiert, geändert oder gar beseitigt wird;

wir müssen wegkommen davon, daß - wie es sich jetzt schon wieder zeigt, obwohl noch gar nichts entschieden ist -

alle wie irre nach der Macht streben und um die Macht kämpfen ...

aber niemand die Verantwortung tragen will ... !