Wednesday, 08 June 2005 | 45.23.159
Europäische Verfassung (6)
Diese Debatte im Europäischen Parlament - das ist, auf die nationalen Debatten bezogen gewissermaßen Schwachsinn hoch 2,
weil eben nach wie vor und trotz allem ... niemand bereit ist,
Führung zu übernehmen und Verantwortung zu tragen;
alle wollen immer nur die Macht übernehmen (!)
und sich um die Verantwortung 'bis zum geht nicht mehr' herumdrücken ... !
die Bedenken, die Vorbehalte, die Gegenstimmen ... des Volkes
beziehen sich doch nicht auf die Verfassung als solche,
sondern auf den Umgang der politischen Führung 'mit' der Verfassung und mit allem,
was da drum und dran hängt
an Menschen Würde, Werten und Rechten ...,
mit dem gerechten Staat und dem sozialen Staat ...,
mit der Demokratie, also der Herrschaft des Volkes,
und den föderativen Komponenten dieser staatlichen Einheit und Gesamtheit
dieses neuen Europa !
das heißt :
der Ratifizierungsplan muß auf jeden Fall durchgezogen werden
und die Damen und Herren Europa-Politiker müssen sich jeweils dahin begeben,
wo als nächstes abgestimmt wird
- zum Schluß dann auch wieder zu denjenigen, die zunächst abgelehnt haben ... -
und sich vom Volk (!) sagen lassen, wie sie die Verfassung ge-<i>brau-chen sollen ... (!!!)
und nicht umgekehrt dauernd dem Volk versprechen, die Verfassung solange ändern zu wollen, bis das Volk glaubt, zustimmen zu können bzw. formal eine Zustimmung zustande kommt ...
- und danach macht dann die politische Führung doch wieder, was sie will !!!
Bundestagswahl (11)
Na also, so'n bißchen Bewegung kommt ja doch allmählich in die Sache;
die SPD kann nur wenigstens halbwegs noch etwas werden, wenn sie ...
(1) Schröder und Müntefering 'sofort' (!!!) aus dem Rennen zieht
(2) konsequent bei der Variante mit der Bundestagsneuwahl bleibt
(3) Kurt Beck als neuer Parteivorsitzender wäre durchaus eine ebenso akzeptable wie interessante Alternative
(4) ebenfalls eine Kanzlerkandidatin aufstellt,
das heißt, die zehn besten SPD-Frauen als Kandidatin nominieren und dann vom (Partei)Volk wählen lassen, möglichst demokratisch, und möglichst nicht 'sozial'demokratisch ... (!)
(5) den Unsinn mit der neuen Linkspartei stoppen nach dem Prinzip, links von der SPD darf es nur noch die Wand geben, oder allenfalls noch ein bißchen Tapete, irgendwas unter 2% ...;
das heißt, die WASG wieder einfangen, inclusive der PDS, wenn die schon bereit ist,
sich irgendwie zu opfern,
das wäre doch ebenfalls eine historische Chance (!)
wenn man dann noch die Grünen und die FDP unter die 5% drückt, bundesweit,
dann könnte mal endlich mal anfangen, hierzulande sinnvolle, professionelle, verfassungsgemäße und demokratische politische Führung und auch Opposition (!)
zu betreiben !!
(6) entsprechend eine halbwegs professionelle neue Regierungsmannschaft aufstellt.
Bundestagswahl (10)
Ich bestehe darauf, daß hier endlich die Komponenten sowohl des Professionellen
als auch des Demokratischen in die Politik eingeführt werden,
in das politische Denken, Fühlen und Handeln, in Erkenntnisse wie ins Umsetzen ...;
wenn niemand bereit ist, das als völlig hirnverbrannt anzuerkennen, was sich da z.Z. abspielt,
dann reicht ein einfaches Attentat gar nicht,
nicht mal die Sprengung des Kanzleramtes oder des Bundestages oder so,
sondern dann müßte man, im übertragenen Sinne, mit einer Atombombe bzw. einer Neutronenbombe diese ganze derzeitige sich ebenso geisteskrank wie verfassungswidrig verhaltende politische Klasse ausrotten,
damit 'das Volk' sich noch halbwegs retten und hinsichtlich seiner Demokratie einen Neu-Anfang versuchen kann;
wie man praktisch täglich, wenn nicht stündlich sieht, ist da einer hirnverbrannter und krimineller als der andere,
und nicht nur das : die schaukeln sich auch noch genüßlich gegenseitig immer mehr hoch,
die haben doch längst jeden Boden unter den Füßen verloren !