Die große Chance des Tony Blair !

Es ist kaum anzunehmen, daß die Briten sich erst seit voriger Woche
auf die EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet haben,

das heißt, sie haben längst kontinuierlich darauf hingearbeitet und wissen genau,
was sie wollen, und was sie nicht wollen;

es wird dann also Schlag auf Schlag gehen ab dem 1. Juli
- und wer weiß, wie allein schon deswegen die Welt Mitte September aussehen wird,
wenn bei uns, möglicherweise, gewählt wird;

das erweiterte Europa ist kein Ei, das ausgebrütet werden kann, bis es eines Tages da ist !

sondern umgekehrt, es ist schlicht und einfach da
und muß von den Rändern her (!!) vertieft werden,

so wie es s.Z. mit der deutschen Einheit hätte gemacht werden müssen
- und auch heute noch gemacht werden müßte und könnte !!!
wenn aus dem so genannten Aufbau Ost jemals noch etwas werden soll;

nun macht das allein noch keine 'Führung' aus
und schon gar nicht das 'Tragen von Verantwortung ...';

immerhin ist schon viel gewonnen, wenn ein Politiker sagt,
man müsse 'die Politik wieder mit dem Bürger in Kontakt bringen' ...,

aber doch nicht über die 'Bedürfnisse' der Bürger, sondern über deren 'Interessen'
- um ihre Bedürfnisse würden sich die Bürger gerne lieber selbst kümmern !

und Ansatzpunkt dafür kann eben nicht sein das Wohl Europas oder Deutschlands, oder der Kirche oder was sonst so in der Art ...,

sondern eben das Wohl der 'Bürger' ... Europas ..., das Wohl der Gläubigen ...;

die Herausforderungen für dieses vereinte, erweiterte und vertiefte ... Europa,
wie im etwas kleineren Rahmen für das vereinte Deutschland ...,

liegen doch nicht innen drin, im Haus ..., sondern vor der Haustür, bis zum Horizont und darüber hinaus, seit wir wissen, daß und wie es auch dahinter weiter geht, also in der Globalisierung;

George W. Bush wird es nie gelingen, Frieden, Freiheit und Sicherheit,
Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand in den Irak zu bringen,

solange sich die Europäische Union nicht dazu bekennt, diese Anbindung über die Türkei bis möglichst nach Kuwait herzustellen und aufrecht zu erhalten, zu hegen und zu pflegen,

und es wird entsprechend auch im Nahen Osten keinen Frieden ... geben,
wenn es der Europäischen Union nicht gelingt, diesen Bogen über den Libanon mit Israel
und Palästina mit einzubeziehen;

'die Bürger Europas', oder 'die Menschen', wie manche immer wieder sagen,
das sind diejenigen, die von Politik und Bürokratie erwarten, daß sie endlich eine funktionierende Demokratie zur Verfügung stellen, aufrecht erhalten, erweitern,
vertiefen, verbessern ...
- und sie nicht dauernd für ihre eigenen Zwecke mißachten, mißbrauchen oder praktisch beseitigen;

dauernd sagt irgend ein Politiker, eine Partei, eine Regierung ...:
'was für eine Gesellschaft wollen wir, was für ein (Deutsch ...)Land, was für ein Europa,
was für 'Eine Welt' ... (?)

und wird versucht, die Bürger (!), die Gesellschaft (!!), ja, sogar 'die Wirtschaft' (!!!)
hinsichtlich dieses ihres Besitzes zu enteignen;

erst wenn Politik und Bürokratie aufhören, diesen ebenso ursprünglichen wie angestammten Lebens- und Arbeitsraum dem Bürger vorzuenthalten, inclusive der verfassungsmäßig zugestandenen Demokratie ...,

können Bürger, Gesellschaft und Wirtschaft ebenso selbständig und eigenverantwortlich wie solidarisch und nächstenliebend ... 'anpacken', sich betätigen, etwas unternehmen, arbeitnehmen, mitarbeiten, mitwirken ...

und völlig zwanglos auch das verfügbare Geld wieder ausgeben und konsumieren, Neues schaffen und investieren ...

und dann läuft auch die Binnenwirtschaft wieder und der Arbeitsmarkt;

man kann doch nicht immer wieder und immer weiter so hartnäckig und wie besinnungslos versuchen, das Haus zu bauen - und mit dem Dach anzufangen.

Die große Chance des Horst Köhler ! - was wird er daraus machen ??

es kann gar nicht sein, daß das Bundesverfassungsgericht die im Gemeininteresse objektiv nötige
und längst fällige Neuwahl wegen behaupteter Einzelinteressen stoppen könnte,

schon allein deswegen nicht, weil sich die Frage nach der eventuellen Verletzung von Einzelinteressen ja gerade erst stellt, wenn tatsächlich gewählt wird bzw. nachdem gewählt worden ist;

u.U. muß das dann eben anders ausgeglichen werden bzw., das hätten sich die betroffenen Damen und Herren dann eben vorher überlegen müssen, bevor sie den Karren an die Wand fahren !!

das Problem ist doch nicht, ob jetzt 'die Verfassung ein bißchen zurechtgebogen werden muß'

sondern daß sie bisher schon immer seit der letzten Regierungsbildung durch Regierung wie Opposition, individuell wie institutionell nach allen Regeln der Kunst mißbraucht, pervertiert und beseitigt worden ist ...

und daß deshalb die ganze Neuwahl auch nur Sinn macht, wenn für den bevorstehenden Wahlkampf wie dann auch für die neue Regierungsbildung diejenigen Regeln aufgestellt und eingehalten werden,

die dann wirklich dieses 'bloß nicht wieder the same procedure as every Legislaturperiode ...'

um nicht zu sagen 'Abhilfe' möglich machen !