Saturday, 28 May 2005 | 45.21.148
Bundestagswahl (2)
Welches Spiel soll da eigentlich gespielt werden ?
Wie sind die Karten für das bevorstehende Spiel zu sortieren ??
Welche Karten müssen da wie gemischt werden ???
(1) Ohne jeden Zweifel ist die Chance zu nutzen, daß die Regierung freiwillig aufgibt und Neuwahlen möglich machen will;
es geht also immerhin 'nur' um die Frage, an welche Bedingungen und Voraussetzungen seinen Beitrag dazu knüpfen muß
und welche Mitwirkung des Bundesverfassungsgerichts dabei notwendig ist;
(2) ohne jeden Zweifel ist die Chance zu nutzen, daß eine Frau die exekutive Spitzenposition erreichen könnte;
konsequenterweise müßte die SPD ebenfalls eine Frau als Spitzenkandidatin aufstellen, damit endlich mal sichergestellt ist, daß eine Frau Bundeskanzlerin wird !
(3) die derzeitige Bundesregierung hat sich dermaßen disqualifiziert und zumindest teilweise auch diskreditiert,
daß sie sich wirklich komplett zurückziehen muß, wegen des unverzichtbaren Insiderwissens aber zunächst und zumindest für eine weitere SPD-Regierung als Beratergremium zur Verfügung bleiben müßte;
(4) entsprechendes gilt auf seiten der Union : es kann keine wirklich und konkret sinnvolle und professionelle Kursänderung in Richtung auf die verfassungsmäßigen Ziele geben,
wenn nicht endlich dieser Unions-Vertrag für rechtswidrig und verfassungswidrig erklärt
und die CDU gezwungen wird - wenn sie wirklich die Bundes-Regierung anstrebt
(a) sich bundes-weit zu organisieren und aufzustellen ...
(b) sich zu einer verfassungsgemäßen Struktur und Besetzung eines professionellen Kabinetts durchzuringen;
(5) daraus folgt mit gleicher Konsequenz, daß Christian Wulff als derzeit beliebtester CDU-Politiker in eine Bundesregierung wechseln muß
und entsprechend auch Ursula von der Leyen;
alles andere läßt sich leichter arrangieren als umgekehrt;
(6) beide Kabinettsvorschläge (von CDU und SPD) müssen wenigstens halbwegs hinreichend das Bemühen um den Grundsatz der Gleichberechtigung erkennen lassen,
das heißt die Ressorts müssen nach Zahl und qualitativen wie quantitativen Verantwortungsbereichen zur Hälfte mit Frauen bzw. Männern besetzt werden;
(7) wenn Frau Merkel Kanzlerin wird, muß, wie völlig richtig bei der SPD, jemand anderer den Parteivorsitzenden spielen;
Regierungs-Chef und Partei-Chef sind völlig unterschiedliche Positionen bzw. Aufgabenbereiche, die nach demokratischen Regeln jedenfalls mit Personalunion völlig unvereinbar sind;
nur durch eine Trennung dieser Ämter läßt sich die verfassungsmäßige Vorgabe erfüllen, daß der Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmen und (!) da für die Verantwortung tragen (!) - nicht irgendwann einfach 'übernehmen ...' -
und die Partei an der politischen Willensbildung mitwirken soll;
(8) beide Wahlprogramme müssen in sich so stimmig sein, daß sie von der bisherigen Praxis abgehen, dem Volk ihren jeweiligen mehr oder weniger bornierten, provinziellen, und (bayrisch)hinterwäldlerischen ideologischen Kübel überzustülpen versuchen
sondern sich eindeutig zur Demokratie bekennen und ein Wahlprogramm anbieten,
das die Interessen des ganzen (!) Volkes
wie auch die des (demokratischen und sozialen Bundes) (!) Staates wahrnimmt
und mit dem sie entsprechend auch um die Zustimmung einer Mehrheit des Volkes anstreben und erbitten;
(9) über die Beteiligung der anderen Parteien, insbesondere also CSU, FDP und Grüne an einer eventuell notwendigen Koalitionsregierung wird erst nach (!) der Wahl auf der Basis der konkret vorliegenden Ergebnisse gesprochen;
offizielle Koalitionsgespräche oder gar Absprachen vor (!) der Wahl sind effektiv rechtswidrig und verfassungswidrig !
(10) unabhängig davon, wie schnell sich bestimmte Dinge jetzt technisch regeln lassen, müssen sie jedenfalls jetzt unverzüglich eingeleitet und durchgezogen werden.
Wende ... ? - oder Wände ... ?
Was hatten wir nicht alles schon für 'Wende ...' ?
es ist zwar manches anders geworden, aber eine wirkliche 'Wende' hat es bisher nicht gegeben;
im Prinzip blieb alles immer gleich, :
alle wollen mit dem Kopf durch ihre jeweilige Wand !
egal, ob und/oder wo schwarz oder rot dran ist : jeder beseitigt auf seine Weise und zum Teil auch gemeinsam die verfassungsmäßige Ordnung;
jetzt kommt also von Angela Merkel die große 'Mentalitätswende';
wahrscheinlich lacht sich Gerhard Schröder eher tot, als daß er so die Bundestagswahl verliert;
bis dahin wird Jürgen Rüttgers - die ersten 100 Tage sind dann rum -
den Möllemann der letzten Bundestagswahl spielen
- und in letzter Minute alles kaputt machen, was Angela Merkel allein bzw. in vereinten Kräften mit dem Leichtmatrosen Westerwelle nicht geschafft haben;
das 'Mißtrauen' für Schröder gilt, ohnehin nur formal, ja nur am 1. Juli ... und für den Zeitraum kurz vor der Wahl
- unmittelbar danach sind die Reihen auch formal wieder festgeschlossen, soweit sie das eben nicht auch vorher ohnehin waren.