Thursday, 12 May 2005 | 45.19.132
Ratifizierung der EU - Verfassung
In Berlin und in Wien schicken sich unsere Volksvertreter an, die neue Verfassung zu ratifizieren,
ohne unmittelbare Mitwirkung oder gar Entscheidung des Volkes
und das ist auch gut so;
das Problem ist doch nicht, ob und/oder inwieweit das Volk daran beteiligt wird,
sondern ob und/oder inwieweit sich die politische Führung daran hält
- und hier liegen eben auch nach allen bisherigen Erfahrungen die begründeten Zweifel !