Tuesday, 25 May 2004 | 45.22.146
Wem macht Horst Köhler jetzt das Leben schwer ?
Der Regierung offensichtlich nicht, denn ...
- die Agenda 2010 findet er im Prinzip gar nicht so schlecht
- er will auf die Reformen als solche wie vor allem auch auf das Reformtempo Druck machen
- er will sich nicht als Bannerträger eines Machtwechsels instrumentalisieren lassen
Gerhard Schröder wird also in den nächsten Wahlkämpfen und insbesondere dann bei der Bundestagswahl immer bessere Ergebnisse und Bilanzen vorweisen können.
Petitionsausschuß des Bundestages
Der Ausschuß übergibt dem Bundestagspräsidenten seinen Tätigkeitsbericht - auch so ein Wischi-Waschi-pro-forma-Beschäftigungs-Therapie-Programm für Abgeordnete, um die Defizite an sinnvoller Politik zu vertuschen.