Bundesverfassungsgericht, Präsidialrat
AR 2744 / 04 - Ihr Schreiben vom 26. April

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ihrem Bescheid werde ich mich jedenfalls nicht zufrieden geben;

unsere deutsche Verfassung ist eine 'demokratische' Verfassung,
und die europäische Verfassung soll ebenfalls eine 'demokratische' sein;

die Auftaktveranstaltungen von CDU und CSU für den Europawahlkampf beweisen, daß in dieser Hinsicht geradezu Gefahr im Verzug ist;

ich werde mich mit allen Mitteln dagegen wenden und wehren, daß diese unsere Verfassungen, eh' wir's uns versehen, zu einem Machtinstrument der Katholischen Kirche pervertiert und mißbraucht werden, als wären wir im tiefsten Mittelalter;

diese Entwicklung ist zum einen darauf zurückzuführen, daß in unserer aktuellen politischen Führung die so genannte Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers

- der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt da für die Verantwortung ...' -

rein fachlich, praktisch, professionell ... überhaupt nicht wahrgenommen wird,

zum anderen darauf, daß auch die gewaltengeteilt demokratische Verantwortung seitens der (anderen) obersten Repräsentanten unseres Staates nicht wahrgenommen wird;

kurz gesagt ist es so : Politik findet nicht statt, d.h. die ganz normalen täglichen Hausaufgaben werden nicht gemacht,

es kümmert sich aber auch niemand, d.h. es trägt niemand die Verantwortung dafür, daß sie gemacht werden;

insoweit sehe ich eben nicht nur das Bundesverfassungsgericht als Institution in Pflicht und Verantwortung,

sondern ganz speziell und persönlich auch den Präsidenten des Gerichts als einen der Garanten der Verfassung;

für den Fall, daß adäquates unverzügliches Handeln und wenigstens Re-aktion auf die aktuellen Entwicklungen - wozu ich die entsprechenden Anregungen nach Absprache geben werde -

weiterhin verweigert werden, kündige ich hierdurch an,

- da ich damit in anderem Zusammenhang gerade durchschlagenden Erfolg hatte -

daß ich dann demnächst das Mittel des Selbstmord-Attentats kultivieren und bei entsprechender Gelegenheit eine Bombe zünden werde;

ich grüße Sie herzlich,
und in aller Hochachtung.