Staatsanwaltschaft Berlin
74 Js 67 / 04 - Ihr Schreiben vom 2. April, Poststempel 16. April

- Oberverwaltungsgericht Berlin
- Bundesverfassungsgericht
- Bundesjustizministerin
- Bundespräsident
- Bundestagspräsident
- Bundeskanzler
- Bundesverfassungsgerichtspräsident
- Bundesratspräsident
- CDU-BundesVorsitzende
- EVP-FraktionsVorsitzender
- UNO-Botschafter

'Letzte Mahnung' - bzw. Ankündigung aktiven Widerstands

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich kann und will und werde mich mit diesem Bescheid nicht abfinden;

im Gegenteil : ich erweitere dann die Strafanzeige auch auf den derzeitigen Bundeskanzler Gerhard Schröder;

nach der Verfassung 'bestimmt' der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik;

nach der Logik kann es also nicht anders sein - das muß doch zumindest für einen Anfangsverdacht reichen - als daß die beiden Herren 'bestimmt' haben,

daß die Wirtschaft nicht mehr wächst
daß überhaupt das Volk, nicht mal die Bevölkerung mehr wächst
daß die nötige Zahl von sinnvollen Arbeitsplätzen nicht zur Verfügung steht
daß im Prinzip funktionierende Gesundheits-etc-Systeme zusammenbrechen
daß Bildung etc. nicht mehr stattfindet, Alters- und ZukunftsVorsorge völlig versagen
daß Wiederaufbau nach dem Krieg umgekehrt wird nach der Wiedervereinigung

und was, en detail, der geradezu täglichen Schreckensmeldungen mehr sind bzw. also de facto die verfassungsmäßige Ordnung beseitigt wird

und es kann entsprechend auch einfach nicht sein, daß ein demokratisch verfaßter Rechtsstaat nicht in der Lage sein soll, sich gegen diesen Unsinn zu wehren und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die das zu verantworten haben;

es geht doch längst nicht mehr, im Einzelnen, nur um fehlendes Wirtschaftswachstum und/oder Arbeitsplätze etc.,

sondern es geht darum, daß en gros, praktisch dem gesamten Volk, also genauer gesagt dem Teil, dessentwegen, gegenüber einer faktisch herrschenden (politischen ...) Klasse Demokratie und Rechtsstaat erfunden wurden,

genau diese Demokratie und das Recht bzw. die Rechte, Grundrechte, Menschenrechte ... vorenthalten werden,

daß das Volk, bzw. also 'dieses' Volk systematisch verarmt und verdummt, verraten und verkauft bzw. mehr oder weniger sogar selbst abgeschafft, Nachwuchs, Neues ... verhindert wird;

bisher habe ich versucht, neben dem Angebot zu entsprechender Information, Beratung,
(Ab)Hilfe ... dagegen eine Art passiven Widerstand zu praktizieren;

wenn Sie (alle), bzw. insbesondere also auch die so genannte Dritte Gewalt ... sich nicht in der Lage sehen, sich kurzzuschließen ...

und wenigstens irgendein Verfahren, einen Rechtsweg ... zur Aufarbeitung dieser Vorgänge und Zusammenhänge zur Verfügung zu stellen,

wie ich das seit meiner Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2447 / 95 permanent angezeigt, dargelegt, vorgeschlagen ... habe,

dann treiben Sie, dann zwingen Sie mich, mir Gedanken über eine geeignete Form eines aktiven Widerstands zu machen;

mit der jetzigen Entwicklung muß jedenfalls sofort Schluß sein; 'unverzüglich' reicht schon nicht mehr;

es ist doch völlig hirnverbrannt, nicht nur, daß das überhaupt in den letzten 15-20 Jahren bewußt und absichtlich so betrieben bzw. 'unternommen' wurde,

sondern daß das jetzt auch noch für die nächsten 15-20 Jahre so hochgerechnet wird;

ich grüße Sie herzlich
und in aller Hochachtung !


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Ernst Welteke - Nachfolger - Axel Weber

Das scheint ja nun nochmal mit einem blauen Auge abzugehen;

trotzdem : jetzt wird da wieder so ein Zauberlehrling aus dem Hut gezogen, wie u.a. vor kurzem noch für die Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten,

so daß man sich immer wieder fragen muß, wie ist das alles im Grundsätzlichen ?

wenn das alles so tolle Leute sind ..., warum haben die dann bisher so im Verborgenen geblüht und kommen immer wieder nur durch, wenn auch vielleicht mehr oder weniger beabsichtigte Zufälle ans Licht ?

wenn der Neue also so toll ist, daß er das Ansehen sowohl der Bundes(zentral)Bank als auch der Europäischen Zentral Bank sogar hebt,

warum hat er dann nicht längst diesen Job bekommen
bzw. warum hat sich der bisherige Präsident diesen Sachverstand nicht längst zunutze gemacht ?

wenn der Neue also besser ist als der alte, dann war der alte offensichtlich bisher ja schon nur zweite Wahl,

und wenn der bisherige Vize nicht automatisch als Nachfolger taugt, dann war der offensichtlich bisher schon nur dritte Wahl,

und dann muß man doch auch fragen dürfen, was für Dilettanten und Klugscheißer hatten bzw. haben wir denn dann an der Spitze der Bundesbank ...,

und dann ist es doch kein Wunder, daß hier nichts mehr funktioniert;

schließlich wird, wie bereits Horst Köhler, nunmehr Axel Weber dauernd als finanz'politischer' Fachmann apostrophiert;

auch hier geht es also mit der Begriffsverwirrung gleich wieder munter weiter:

die Bundesbank hat in unserem Verfassungssystem eben nicht eine politische, sondern eine ebenso sinnvolle wie auch ganz klar umrissene ganz bestimmte 'technische' Funktion bzw. Aufgabe, die sie professionell erledigen soll;

die Finanz'Politik' soll nach unserer Verfassung dagegen vom Finanzminister gemacht werden, für die der Bundeskanzler die Richtlinien bestimmen und auch die Verantwortung tragen soll;

solange immer wieder alles durcheinander geht und jeder immer wieder glaubt, er könne tun und lassen, was er will, wird hier weiter alles den Bach runtergehen.