Staatsanwaltschaft 10548 Berlin
74 Js 67 / 04

- Oberverwaltungsgericht Berlin
- Bundesverfassungsgericht
- Bundesjustizministerium
- Bundespräsident
- Bundestagspräsident
- Bundeskanzler
- Bundesverfassungsgerichtspräsident
- Bundesratspräsident
- CDU-ParteiVorsitzende
- EVP-Fraktionsvorsitzender
- UNO-Botschafter

Dritte erweiterte Allerletzte Mahnung
- Strafanzeige - Morddrohung - Abschußliste -

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wissen jetzt, daß wir gegen alle Formen von Antisemitismus vorgehen müssen

- und nur der Vollständigkeit halber weise ich auch hierdurch darauf hin, wie bereits an anderer Stelle bzw. durch aktives Handeln und Verhalten, daß alle Juden unter meinem persönlichen Schutz stehen, ob sie das im Einzelfall wollen oder nicht;

was ich jedoch nach wie vor bzw. zunehmend nicht hinnehmen werde, ist die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung durch unsere eigene politische Führung,

die unter Berufung auf eine angebliche bzw. so genannte demokratische Legitimität,

und neuerdings eine angebliche bzw. so genannte Legitimität sachlicher Kritik ...

eine menschenverachtende Diktatur und Gewaltherrschaft praktiziert, die alles bisher dagewesene in den Schatten zu stellen beginnt;

ich erweitere daher, ebenfalls zunächst der Vollständigkeit halber

meine Strafanzeige ... gegen Unbekannt ...

bzw. zunächst unbestimmt und unter dem Vorbehalt ausdrücklicher Bestimmung und nicht zuletzt auch unter dem Eindruck der Debatten in dieser Woche

gegen alle Mitglieder des Bundestages, die dort entweder als Drahtzieher oder als dressierte Affen die Beseitigung von Verfassung und Demokratie betreiben;

ich grüße Sie herzlich
und in aller Hochachtung.

Der amerikanische Präsident steht z.Z. von zwei Seiten unter Beschuß :

die eine Seite wirft ihm vor, die Terrorgefahr bezüglich des 11. September unter-schätzt zu haben,

die andere Seite wirft ihm vor, die Terrorgefahr bezüglich Saddam Husseins über-schätzt zu haben;

es ist ja wirklich nicht einfach, dieses Regierungsgeschäft.

Ein Gipfel des Wahnsinns bzw. der Wahnsinnigen;

Phantasten jagen ein Phantom ... - und die Frage ist :
was wollen die Veranstalter damit ?

wollen sie Augenwischerei betreiben, weil sie die anderen für so blöd halten, daß die das glauben ...

oder sind sie selbst so blöd ? oder kriminelll ??

was nützen denn immer wieder neue Absichtserklärungen, die Artikulierung von Wunschvorstellungen, der Ausdruck reinen Kinderglaubens

- und das, wo es im Kern um den Glauben an sich bzw. den Glauben an Gott geht -

wenn mehr oder weniger bewußt und absichtlich am eigentlichen Problem vorbei gedacht, geredet und gehandelt bzw. eben einfach nicht gehandelt wird

bzw. immer und konsequent ein bißchen mehr da für getan wird, ein Problem zu konservieren und am Leben zu halten bzw. überhaupt aus einem zunächst noch relativ unbefangenen und unbelasteten Vorgang erst ein Problem zu machen,

als da für, es zu lösen oder wenigstens zu beherrschen ?

insofern ist diese Konferenz in sich selbst der Beweis dafür, daß sich am Antisemitismus grundsätzlich nichts ändern wird

und sie ist gleichzeitig auch eine Erklärung dafür, warum sich am fehlenden Wirtschaftsaufschwung, geschweige denn, an den fehlenden Arbeitsplätzen etc., soweit absehbar nichts ändern wird;

je mehr sich die verantwortliche Führung weigert, verantwortlich zu handeln
und die anstehenden Aufgaben, Schwierigkeiten und Probleme professionell zu lösen,

desto sicherer ist, daß man sich immer wieder auf solchen Konferenzen treffen und reden, reden, reden ...

und natürlich beschließen kann, wann und wo man sich das nächstemal trifft;

na dann, das nächstemal also in Spanien ! olè !

die geistige Armut immer mindestens einen Schritt vor der materiellen,

weil : auf diese Weise merkt es keiner so richtig !

weil Politik in diesem unserem Lande und trotz unserer hervorragenden Verfassung nicht zum Wohle ..., sondern zu Lasten des Volkes gemacht wird, zu Lasten der Demokratie,

weil Koalitionen nicht zum Wohle des Volkes, zum Erreichen positiver Ziele geschlossen werden,

sondern als Vereinbarungen, als Verträge zu Lasten des Volkes, zu Lasten Dritter, zu Lasten der Armen bzw. überhaupt derjenigen jeweils an sich Betroffenen, denen eigentlich geholfen werden soll,

weil Politik nicht als verfassungsmäßige Pflicht, sondern als kriminelle Vereinigung betrieben wird.

Mein Gott - müssen wir unsere Fußballer jetzt auch noch erschießen ? Gnadenschuß ?
- das kann ja allmählich richtig teuer werden !

kein Wunder, wenn die spielen, wie unsere politische Führung Politik spielt.

Staatsanwaltschaft Berlin
74 Js 67 / 04

Oberverwaltungsgericht
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Zweite erweiterte Allerletzte Mahnung
- Strafanzeige - Morddrohung - Abschußliste -

Sehr geehrte Damen und Herren,

hierdurch ergänze ich, zuletzt nach meinem Schreiben vom 26. d.M., meine Strafanzeige

und erweitere sie auf den Ministerpräsidenten und CSU-ParteiVorsitzenden Dr. Edmund Stoiber (...),

der unter denjenigen, die sich hartnäckig weigern, eine verfassungsmäßige Ordnung herzustellen, einer der vornehmsten wie auch nachhaltigsten ist,

die sich hartnäckig weigern, Verfassung und Demokratie zur Aufgabe wie zum Maßstab ihres Handelns zu machen

und sich darin zu professionalisieren, was verfassungsgemäße Politik ist - und wie man das macht,

die sich immer wieder nur darin üben, Verfassung und Demokratie zu mißbrauchen, indem sie die Rechnung ohne den Wirt, d.h. ohne 'das Volk' machen wollen

und nach den Regeln eines gemeinschaftlich begangenen Verbrechens mit anderen Partnern Verfassung, Demokratie und Volk vergewaltigen,

statt Politik für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu machen;

ich grüße Sie herzlich
und in aller Hochachtung.

Diese Konferenz ist zweifellos ein Highlight, wenn nicht 'das' Highlight im internationalen Konferenz-Tourismus der offiziellen und inoffiziellen und informellen, der governmental und non-governmental politischen Klasse;

das Irrationale an dieser Veranstaltung ist, daß sowohl quantitativ als auch qualitativ das Mißverhältnis zwischen endlosem, unsinnigem reden ...

und dem an sich ohne weiteres möglichen handeln größer / am größten ist im Verhältnis zu den anderen unserer elementaren bzw. existenziellen Probleme;

wenn der Normalfall der ist, daß man erst denkt - und redet, meinetwegen auch diskutiert und streitet ... -

dann aber auch handelt, sagen wir mal so halb und halb ...,
das muß sich irgendwie die Waage halten, ein Gleichgewicht bzw. eine bestimmte Verhältnismäßigkeit ... einhalten,

dann ist das Extrem nach der einen Seite, daß man spontan handelt - ohne zu denken, geschweige denn, auch noch lange darüber zu reden ...,

und das Extrem nach der anderen Seite, daß man dauernd nur ... redet, aber nicht handelt,

mit der fatalen Folge, daß, je größer das Vakuum auf der Seite des Handelns ist,

desto stärker ist, beim kleinsten Anstich, der Sog, mit dem das Handeln und Verhalten derjenigen angezogen wird, die dann als Antisemiten bezeichnet werden

- im GAU, im Extremfall dieses Vorgangs eben der Holocaust -

obwohl es sich, wie gesagt, hier im Prinzip um einen natürlichen Vorgang handelt, wie z.B. auch Ebbe und Flut,

mit dem einzigen, wenn natürlich auch entscheidenden Unterschied :

Ebbe und Flut, Fülle und Vakuum ... bzw. deren natürliche Schwankungen ... sind Naturgesetze bzw. sind Teil der göttlichen Schöpfung,

die Zustände und Entwicklungen, die Schwankungen und/oder gar mehr oder weniger fest bestehenden, festgezurrten ... Ungleichheiten und Ungleichgewichte bzw. so genannte Ungerechtigkeiten ... in unseren gesellschaftlichen Gegebenheiten

sind dagegen Menschenwerk, sind die Folge dieses Mangels an Bereitschaft der politischen Klasse,

dieses göttliche und sei es einfach vernunftmäßig gebotene 'macht Euch die Erde untertan ...' halbwegs fair, sinnvoll, vernünftig ... umzusetzen

bzw., im Extrem, wiederum die Folge davon, diesen mehr oder weniger durch Behinderung und Unfähigkeit bzw. intellektuelle Defizite bedingten Mangel an Bereitschaft

im Gegenteil bedenkenlos und skrupellos durch kriminelle Intelligenz zu ersetzen;

es geht also im Kern der Sache doch gar nicht um Ächtung oder Bekämpfung des Antisemitismus,

genausowenig, wie man Ebbe und Flut oder Wind und Wellen etc. ächten und bekämpfen kann,

sondern man muß versuchen, sein eigenes Verhalten so einzurichten, daß man damit zurechtkommt, sich schützen ..., wenn nicht gar es positiv nutzen kann;

'il faut s'aranger ...'

m.a.W.: die Gefahr ist eben nicht 'der Antisemitismus',

sondern die Weigerung der politischen Führung, sich adäquat, das heißt verfassungsgemäß, demokratisch, professionell ... damit auseinander zu setzen

- wie bei den Problemen eben auch wie Wirtschaft und Wettbewerb, Unternehmen und Arbeitnehmen, Betriebskosten und Altersvorsorge, leben und leben lassen ...

und solange das so läuft, so lange die Exekutive das so betreibt

und diejenigen, die die Balance einfordern (Legislative) bzw. das korrigieren (Judikative) könnten, das so laufen lassen,

wird sich daran eben auch nichts ändern, im Gegenteil, es wird einfach nur immer mehr und immer größere und immer schönere ... Konferenzen geben;

die Welt ist ja groß genug bzw.: auch eine Art, sich die Erde untertan zu machen.

Es ist aber auch zum Verzweifeln mit unserem politischen Personal ! wieso muß sich eine Demokratie einen solchen Dilettantismus eigentlich gefallen lassen ?

jetzt kommt da also wieder so ein Greenhorn aus Amerika und meint, er sei hier der geborene Bundespräsident

und hat keine Ahnung davon, was er in dem Amt eigentlich machen soll
aber natürlich genaue und umfassende Vorstellungen dvon, was er nun unbedingt alles machen will ...,

keine Ahnung, was Politik ist und wie man das macht
keine Ahnung, was Demokratie ist und wie man das macht
keine Ahunng, was Gleichberechtigung ist und wie man das macht

und eine Frau ist er natürlich auch nicht, weil, Frauen dürfen das natürlich.

Es könnte sein
- wenn die CDU sich nicht endlich unvoreingenommen an diese Entwicklung dranhängt und sie mit übernimmt und bestimmt und führt ... -

daß das ihre letzte Chance war, etwas dafür zu tun, daß sie die Wahl 2006 eventuell tatsächlich gewinnt.

Wenn er so weitermacht, wird er wahrscheinlich auf immer und ewig als Freund und Retter Israels gelten,

obwohl die Lage, seit er sich da engagiert, ständig schlechter geworden und inzwischen auf einem Niveau ist, kurz vor 'die Hoffnung stirbt zuletzt'

und obwohl er konkret und paktisch zur Lösung des Problems überhaupt nichts beigetragen hat und auch nichts beitragen wird, weil gerade das ja auch gar nicht seine Absicht ist;

er wird nur einfach weiter sich darin gefallen, irgendwelche unsinnigen Gespräche zu führen, Reden zu halten, Konferenzen zu leiten ...

und weiter irgendwelche Preise, Orden und Ehrenzeichen entgegen zu nehmen, weil die, und es gibt deren ja immer mehr, auch irgendwie verteilt werden müssen.

Staatsanwaltschaft 10548 Berlin
74 Js 67 / 04

- Oberverwaltungsgericht Berlin
- Bundesverfassungsgericht
- Bundesjustizministerin
- Bundespräsident
- Bundestagspräsident
- Bundeskanzler
- Bundesverfassungsgerichtspräsident
- Bundesratspräsident
- CDU-ParteiVorsitzende
- EVP-FraktionsVorsitzender
- UNO-Botschafter

Allerletzte Mahnung - bzw. Ankündigung einer Morddrohung ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

erneut verweise ich auf die immer dramatischer, weil eigendynamischer werdenden, das heißt sich sowohl quantitativ als auch qualitativ rapide verschlechternden Zustände und Entwicklungen ...

- siehe die aktuellen Berichte und Meldungen der Sachverständigen, der Institute, der Presse ... -

sowie auch nochmals darauf, daß ich inzwischen seit rund zehn Jahren nur hingehalten, vertröstet, auf den Arm genommen ... werde

und es mir inzwischen so schlecht geht, daß ich nicht weiß, wieviel Zeit mir noch bleibt;

hierdurch ergänze ich daher, nach meinem Schreiben vom 21. d.M., meine Strafanzeige

und erweitere sie auf den Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer

- vorbehaltlich weiterer 'Erweiterung und Vertiefung ...' (z.B. in Richtung FDP ...);

gerade auch das Ergebnis der Abstimmungen auf Zypern beweist erneut, daß diejenigen, die in der Demokratie dem Volk die Herrschaft vorenthalten und sie sich selbst und für sich selbst unter den Nagel reißen,

glauben, sie könnten tun und lassen, was sie wollen - und erwarten dann auch noch vom Volk, daß es auch so wählt und abstimmt, wie sie wollen und wie sie es gerne hätten;

insofern (...) ist der Ausgang der Abstimmungen auf Zypern eben nicht eine verpaßte Chance der griechischen Zyprer,

sondern doch ein Sieg der Demokratie

und eben nicht eine ganz persönliche Enttäuschung dieses Möchtegerndemokraten Günter Verheugen,

sondern seine ganz persönliche Niederlage und die Quittung dafür, daß diese angeblich so große und großartige Europäische Union durch die für sie handelnden Politiker nicht in der Lage ist,

ähnlich der völlig vermasselten Wiedervereinigung Deutschlands bzw. dem so genannten Aufbau Ost

- von Israel und Palästina, Südkorea / Nordkorea, Irak etc. etc. mal ganz abgesehen -

die Interessen des vorgeblich herrschenden Volkes wahrzunehmen, geschweige denn, dessen Wünsche halbwegs sinnvoll zu erfüllen;

angesichts dieser massiven Bedrohung, Verhinderung, Beseitigung ... der Demokratie von innen, das heißt von unserer politischen Führung her

- von der äußeren, von dem bereits jetzt fast übermächtigen Terror und vieler Art von religiösem Fanatismus etc. her wiederum ganz abgesehen -

konkretisiere ich daher auch die Ankündigung aktiven Widerstands dahingehend, daß,

wenn diese Herren, diese de facto Despoten, die sich auf eine angebliche demokratische Legitimation (??) berufen,

nicht bereit sind, sich auf eine verfassungsgemäße und insbeondere demokratische, freiheitliche wie insbesondere eben auch verantwortliche politische Führung einzulassen ...

dann bringe ich sie um !!!

unter Berufung auf Artikel 20 IV unserer Verfassung
und in der Tradition des 20. Juli 1944

- ohne damit falsche Vergleiche ziehen oder irgend jemand persönlich zu nahetreten zu wollen;

ich grüße Sie herzlich
und in aller Hochachtung.

Es ist z.Z. modern, seitens der politischen Klasse, der deutschen Wirtschaft 'unpatriotisches Verhalten' (??) vorzuwerfen

und diejenigen, die aus lauter Verzweiflung und Notwehr ... gegen diese hirnverbrannte Politik nicht nur ihre Geschäfte im Ausland zu machen versuchen,

sondern auch ihr Geschäft ins Ausland verlagern, unternehmerisch, arbeitnehmerisch ...,

als 'vaterlandslose Gesellen' (??) zu beschimpfen;

Tatsache ist demgegenüber, daß diese deutsche Fahne, um die es hier geht, eben nicht von der Wirtschaft oder bestimmten Unternehmern,

sondern von der politischen Führung und bestimmten Parteien bzw. deren Vorsitzenden hochgehalten werden muß

und daß weder CDU noch SPD, daß weder Helmut Kohl, Angela Merkel ... noch Gerhard Schröder, Franz Müntefering ... genau das eben nicht getan haben bzw. tun;

Helmut Kohl insbesondere hat in dieser Hinsicht ein geradezu kriminelles Meisterstück abgeliefert !

Helmut Kohl ist die Personifizierung eines nahezu perfekten Verbrechens, an seiner Partei, an den Deutschen, an Deutschland - weil's nach wie vor kaum jemand wahrnehmen, geschweige denn wahrhaben will;

mit Helmut Kohl begann dieser Niedergang der CDU und parallel dazu der Niedergang Deutschlands,

kurzfristig unterbrochen dadurch, daß diejenigen Deutschen, die im Osten Deutschlands lebten, sich von ihrem Joch befreiten und die so genannte Wiedervereinigung anstrebten ...;

aber auch dazu hat Helmut Kohl kaum mehr gesagt und getan, als: 'das haben wir schon immer gewollt ...'

das entsprechende politische Handeln, d.h., die 'Herstellung' dieser Einheit bzw. die 'Vollendung' dieser Herstellung von Einheit, Freiheit und Selbstbestimmung ...

ist er uns aber schuldig geblieben und hat sich 1998 einfach aus dem Staube gemacht - wie andere 'Baulöwen' oder die sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen vor ihm auch schon,

und seine Epigonen, geschweige denn die maßgebenden Leute in den anderen Parteien wissen doch schon gar nicht mehr, worum es eigentlich geht;

für eine Ehe ist zwar irgend ein Akt der Ehe-schließung erforderlich, entscheidend ist aber doch, wie sie dann geführt, hergestellt, vollzogen ... wird;

statt Herstellung hat uns Helmut Kohl aber nur Beseitigung (!!!) hinterlassen,
sowohl des 'Aufbau Ost' als auch der verfassungsmäßigen Ordnung überhaupt !

Welche Widersprüche unser derzeitiges politisches System zuläßt, zeigt sich daran,

daß Joschka Fischer seit langem und nahezu unangefochten und soweit man einschlägigen Untersuchungen folgt

der beliebteste unserer derzeitigen führenden Politiker ist ...,

obwohl er andererseits als personifizierter Grüner auch einer der undemokratischsten Politiker ist,

denn das, was die Grünen im allgemeinen und Joschka im besonderen da machen, nach dem Prinzip 'Schwanz wedelt mit dem Hund, und der frißt dann wiederum andere kleine Hunde oder gar kleine Kinder ...,

das hat ja mit Demokratie im eigentlichen Sinne nichts zu tun;

während andere, die sich gern regieren lassen und einfach nur erwarten, daß sie verfassungsgemäß regiert werden, auch in diesem unserem Land dafür ins Gefängnis kommen;

aber, so war dieser Tage zu lesen, auch Adolf Hitler war ja bis zum Schluß, bis zum bitteren Ende ... der beliebteste deutsche 'Politiker'

- obwohl das, im Prinzip, nun gar nichts miteinander zu tun hat,

oder (?), am Ende ... doch, und gerade im Prinzip ?

bzw.: Was soll denn hier nun wieder durch den Glauben (v)ersetzt werden ??

das Problem ist, daß wir es hier nicht mit einer Schule zu tun haben, auf der Demokratie und professionelles verfassungsgemäßes Regieren geforscht, gelehrt, gelernt ... würde,

sondern mit einer Glaubensschule sui generis,

m.a.W.:

da kommen die Katholiken und sagen, wir haben den rechten Glauben,

und dann kommen die Protestanten und sagen, nein, wir haben, seit inzwischen immerhin 475 Jahren, den rechten Glauben,

dann kommen die Juden und sagen, seit über 5000 Jahren, nein, wir haben den rechten Glauben,

und vielleicht dürfen sogar die Moslems kommen, wenn Angela Dorothea Gottesgeschenk Merkel nicht wieder Amok läuft, und sagen, wir haben schon immer gesagt, daß nur wir den rechten Glauben haben,

etc.,

und dann, wie gesagt, bzw. und jetzt kommt also die Hertie School of Governance und sagt, was soll ich Euch sagen und ob Ihr's glaubt oder nicht : WIR haben den rechten Glauben !

das heißt, nochmal, hier wird eben nicht Demokratie geforscht, gelehrt, gelernt ...,

sondern dieser inzwischen durch eine de facto gegen (!!!) 'das Volk' herrschende Klasse etablierte Raubtier-Demokratismus

und es wird eben nicht professionelles politisches Handeln geforscht, gelehrt, gelernt ...,

und es wird eben nicht professionelles politisches Handeln geforscht, gelehrt, gelernt ...,

sondern der Dilettantimus wird gehegt und gepflegt, kultiviert und geradezu institutionalisiert ...,

es wird nicht ge-bildet, sondern ver-bildet.

Brigitte Zypries macht sich Gedanken über die Verbesserung der Zahlungsmoral ...;

es wäre völlig ausreichend, die Regierung würde sich um die Verbesserung der Zahlungsfähigkeit kümmern !


Renate Schmidt redet (und redet und redet ...) über Women Power und Frauenerwerbstätigkeit ...;

seit mehr als 40 Jahren dient das praktisch nur ihrer eigenen Erwerbstätigkeit !

am Gegenstand ihrer Betrachtungen hat sich im Prinzip inzwischen nichts geändert bzw. verbessert, nicht mal in ihren eigenen Arbeits- bzw- Wirtschaftsbereichen !


Marion Caspers-Merk stellt ihren Drogenbericht bzw. Suchtbericht vor;

eine komische Auffassung von Politik ist das :

immer wieder wird geredet (und geredet und geredet ...) über Zustände und Entwicklungen ...,

die es gar nicht geben würde, wenn verfassungsgemäß und professionell sinnvolle Politik gemacht werden würde,

und immer wieder wird dann (nur) darüber geredet, diskutiert, gestritten bis zum geht nicht mehr ...:

'das darf es nicht geben, das darf nicht sein ...'

- von A wie Ausbildungsplatzabgabe bis Z wie Zivildienst ...;

Probleme lassen sich nur lösen durch Aktivitäten und Alternativen

und nicht durch Nichtstun und Verbote !

Die Rolle des Staates im 21. Jahrhundert

Was da von Endres, Schröder, Biedenkopf, Dahrendorf, Schily ... gesagt wurde,

steht seit zehn Jahren in meiner Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2447 / 95

steht seit zehn Jahren auf allen politischen, gewaltengeteilt demokratischen, publizistischen, wissenschaftlichen ... Ebenen und Bereichen ... zur Verfügung

- ohne daß das bisher irgend jemand interessiert hätte,

im Gegenteil :

wenn ich diejenigen, die es angeht, frage 'Kann ich etwas für Sie tun ?',

kriege ich zur Antwort 'Es würde mir schon helfen, wenn ich das nicht mehr lesen müßte,
was Sie mir dauernd schreiben !'

und : im Gefängnis habe ich deswegen gesessen !!!

Das ist eine ebenso griffige wie abwegige Frage !

das Problem ist doch gerade,

daß trotz des angeblichen Aufbau Ost dort gar nichts aufgebaut, sondern allenfalls aufgebauscht wird,

daß der Abbau West eigenständige und eigendynamische Ursachen und Entwicklungen hat,

daß der Alzheimer in unserer politischen Führung schneller und konsequenter fortschreitet,

als 'die Wirtschaft', die Unter-nehmer ..., und 'das Volk', die Arbeit-nehmer ..., nach besten Kräften und bestem Willen tun können, um das halbwegs auszugleichen und auszubalancieren,

daß, wenn irgend etwas hierzulande 'nachhaltig' betrieben wird, das die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung durch die politische Führung ist

und daß die politische Führung diese Vorgang ebenso ungeniert wie ungehindert (...) inzwischen bis in die nächste Generation hinein betreibt,

und zwar in allen Bereichen, Wirtschaft, Arbeit, Forschung, Entwicklung, Bildung ...,

anscheinend nach dem Motto: wenn wir kein Bevölkerungswachstum haben, brauchen wir auch kein Wirtschaftswachstum,

und je mehr das Volk systematisch verdummt wird, desto weniger merkt es ja, wie dumm es eigentlich ist.

Staatsanwaltschaft Berlin
74 Js 67 / 04 - Ihr Schreiben vom 2. April, Poststempel 16. April

- Oberverwaltungsgericht Berlin
- Bundesverfassungsgericht
- Bundesjustizministerin
- Bundespräsident
- Bundestagspräsident
- Bundeskanzler
- Bundesverfassungsgerichtspräsident
- Bundesratspräsident
- CDU-BundesVorsitzende
- EVP-FraktionsVorsitzender
- UNO-Botschafter

'Letzte Mahnung' - bzw. Ankündigung aktiven Widerstands

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich kann und will und werde mich mit diesem Bescheid nicht abfinden;

im Gegenteil : ich erweitere dann die Strafanzeige auch auf den derzeitigen Bundeskanzler Gerhard Schröder;

nach der Verfassung 'bestimmt' der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik;

nach der Logik kann es also nicht anders sein - das muß doch zumindest für einen Anfangsverdacht reichen - als daß die beiden Herren 'bestimmt' haben,

daß die Wirtschaft nicht mehr wächst
daß überhaupt das Volk, nicht mal die Bevölkerung mehr wächst
daß die nötige Zahl von sinnvollen Arbeitsplätzen nicht zur Verfügung steht
daß im Prinzip funktionierende Gesundheits-etc-Systeme zusammenbrechen
daß Bildung etc. nicht mehr stattfindet, Alters- und ZukunftsVorsorge völlig versagen
daß Wiederaufbau nach dem Krieg umgekehrt wird nach der Wiedervereinigung

und was, en detail, der geradezu täglichen Schreckensmeldungen mehr sind bzw. also de facto die verfassungsmäßige Ordnung beseitigt wird

und es kann entsprechend auch einfach nicht sein, daß ein demokratisch verfaßter Rechtsstaat nicht in der Lage sein soll, sich gegen diesen Unsinn zu wehren und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die das zu verantworten haben;

es geht doch längst nicht mehr, im Einzelnen, nur um fehlendes Wirtschaftswachstum und/oder Arbeitsplätze etc.,

sondern es geht darum, daß en gros, praktisch dem gesamten Volk, also genauer gesagt dem Teil, dessentwegen, gegenüber einer faktisch herrschenden (politischen ...) Klasse Demokratie und Rechtsstaat erfunden wurden,

genau diese Demokratie und das Recht bzw. die Rechte, Grundrechte, Menschenrechte ... vorenthalten werden,

daß das Volk, bzw. also 'dieses' Volk systematisch verarmt und verdummt, verraten und verkauft bzw. mehr oder weniger sogar selbst abgeschafft, Nachwuchs, Neues ... verhindert wird;

bisher habe ich versucht, neben dem Angebot zu entsprechender Information, Beratung,
(Ab)Hilfe ... dagegen eine Art passiven Widerstand zu praktizieren;

wenn Sie (alle), bzw. insbesondere also auch die so genannte Dritte Gewalt ... sich nicht in der Lage sehen, sich kurzzuschließen ...

und wenigstens irgendein Verfahren, einen Rechtsweg ... zur Aufarbeitung dieser Vorgänge und Zusammenhänge zur Verfügung zu stellen,

wie ich das seit meiner Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2447 / 95 permanent angezeigt, dargelegt, vorgeschlagen ... habe,

dann treiben Sie, dann zwingen Sie mich, mir Gedanken über eine geeignete Form eines aktiven Widerstands zu machen;

mit der jetzigen Entwicklung muß jedenfalls sofort Schluß sein; 'unverzüglich' reicht schon nicht mehr;

es ist doch völlig hirnverbrannt, nicht nur, daß das überhaupt in den letzten 15-20 Jahren bewußt und absichtlich so betrieben bzw. 'unternommen' wurde,

sondern daß das jetzt auch noch für die nächsten 15-20 Jahre so hochgerechnet wird;

ich grüße Sie herzlich
und in aller Hochachtung !


* * * * * *


Ernst Welteke - Nachfolger - Axel Weber

Das scheint ja nun nochmal mit einem blauen Auge abzugehen;

trotzdem : jetzt wird da wieder so ein Zauberlehrling aus dem Hut gezogen, wie u.a. vor kurzem noch für die Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten,

so daß man sich immer wieder fragen muß, wie ist das alles im Grundsätzlichen ?

wenn das alles so tolle Leute sind ..., warum haben die dann bisher so im Verborgenen geblüht und kommen immer wieder nur durch, wenn auch vielleicht mehr oder weniger beabsichtigte Zufälle ans Licht ?

wenn der Neue also so toll ist, daß er das Ansehen sowohl der Bundes(zentral)Bank als auch der Europäischen Zentral Bank sogar hebt,

warum hat er dann nicht längst diesen Job bekommen
bzw. warum hat sich der bisherige Präsident diesen Sachverstand nicht längst zunutze gemacht ?

wenn der Neue also besser ist als der alte, dann war der alte offensichtlich bisher ja schon nur zweite Wahl,

und wenn der bisherige Vize nicht automatisch als Nachfolger taugt, dann war der offensichtlich bisher schon nur dritte Wahl,

und dann muß man doch auch fragen dürfen, was für Dilettanten und Klugscheißer hatten bzw. haben wir denn dann an der Spitze der Bundesbank ...,

und dann ist es doch kein Wunder, daß hier nichts mehr funktioniert;

schließlich wird, wie bereits Horst Köhler, nunmehr Axel Weber dauernd als finanz'politischer' Fachmann apostrophiert;

auch hier geht es also mit der Begriffsverwirrung gleich wieder munter weiter:

die Bundesbank hat in unserem Verfassungssystem eben nicht eine politische, sondern eine ebenso sinnvolle wie auch ganz klar umrissene ganz bestimmte 'technische' Funktion bzw. Aufgabe, die sie professionell erledigen soll;

die Finanz'Politik' soll nach unserer Verfassung dagegen vom Finanzminister gemacht werden, für die der Bundeskanzler die Richtlinien bestimmen und auch die Verantwortung tragen soll;

solange immer wieder alles durcheinander geht und jeder immer wieder glaubt, er könne tun und lassen, was er will, wird hier weiter alles den Bach runtergehen.

Diese Vorgänge sind symptomatisch für das Verhalten der politischen Klasse an und für sich

und sind doch nur die Spitze des Eisbergs;

vordergründig werden die Mißstände immer auf den so genannten 'Raubtierkapitalismus' geschoben;

die wahre Welt der Raubtiere ist aber die politische Klasse.

Unter dem Deckmantel der Demokratie, von Freiheit und Menschenrechten ... finden heutzutage Gewaltherrschaften statt, die sich im Prinzip nicht unterscheiden von früheren und/oder anderen Gewaltherrschaften;

die Art und Weise, wie die USA im Nahen Osten agieren und/oder beispielsweise, die Behandlung von Gefangenen allgemein oder die Todesstrafe im besonderen praktizieren ...,

hat mit Demokratie und Menschenrechten kaum noch etwas zu tun - hüben wie drüben.


******

Der Geisteskranke des Tages

... wenn ein verantwortlicher Politiker, wie z.B. Franz Müntefering, sagt, die Jugendarbeitslosigkeit sei ein Skandal ...,

an dem natürlich alle möglichen Leute schuld sind - bloß nicht, eben, die verantwortlichen Politiker.

Predigten, Gebete, Märchenstunden ... - die Fortsetzung der Politik ... mit anderen Mitteln;

die alten Märchen fingen immer an : 'Es war einmal ...';
die modernen Märchen fangen an : 'So wird es mal sein ...'

Gerhard Schröder rechnet für das laufende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1.5 bis 2 %

das deckt sich imerhin damit, daß die EU-Kommission halbwegs realistisch weiter mit 1.75% Wachstum in den EU-Ländern rechnet;

in Deutschland betrug das Wachstum im ersten Quartal 0.2%; der April ist auch schon halb rum, ohne nennenswerte Verbesserng;

das heißt, wir bräuchten z.Z. für den Rest des Jahres ein Wachstum von rund 2.5% !

wo sollen die denn plötzlich herkommen, vor allem dann, wenn weiter derart eklatant verfassungswirdirg und dilettantisch regiert wird (??)

und : 'Jeder Versuch der Spaltung wird an unserer Einigkeit scheitern ...' !

es steht zu befürchten, daß sich das bewahrheiten könnte;

die so genannte 'Politische Klasse' hält zusammen wie Pech und Schwefel ...;

es muß trotzdem versucht werden, diese Nuss zu knacken !

besser wäre 'Bush s t ü r z t Sharon !

als hätte er mit dem Irak nicht schon genug Ärger am Hals;

erneut ein Zeichen, ein Beweis dafür, daß es den Amerikanern im allgemeinen und George W. Bush im besonderen eben nicht um Demokratie geht, wo auch immer,

sondern um die Implementierung eines Herrschaftssystems sui generis, also nach 'seinen' Vorstellungen !

Der Vize-Fraktionsvorsitzende steht unter Verdacht, die Union spalten zu wollen;

in Wirklichkeit geht es (ihm) doch gerade um die Einheit !

und in der Tat : wie Helmut Kohl vor etw 10 Jahren, wäre er der Mann, eventuell zusammen mit Angela Merkel,

der diesen Kraftakt angehen und auch schaffen könnte,

einer der Schritte, die unbedingt nötig wären, damit sich hier wenigstens wieder was be-wegt und vielleicht sogar weiter geht,

am allerbesten gleich mit einem Merger mit der FDP !

oder wie war das noch ?

im allgemeinen wundert man sich immer nur über diese so genannten Selbstmordattentäter, also darüber, daß sie im Interesse irgendeiner Sache Körper, Geist und Seele einsetzen und ihr Leben riskieren bzw. opfern;

aber : was ist eigentlich der Unterschied zwischen (z.B.) palästinensischen (...) Selbstmordattentätern einerseits

und amerikanischen (...) Soldaten andererseits,

also zwischen Leuten, die sich selbst absichtlich umbringen und das mit Verletzung und Tod anderer verbinden

und Leuten, die ... 'Soldaten sind Mörder ...' praktizieren (ohne damit irgend jemand persönlich zu nahetreten zu wollen ...)

und dafür riskieren, daß sie selbst umgebracht werden (?)

im Grunde genommen keiner :

es ist einer so zurechnungsunfähig und nicht verantwortlich wie der andere ...

und gleich sind sie sich auch darin, daß und wie sie von anderen, die voll ihrerseits zurechnungsfähig und voll verantwortlich sind,

mißbraucht werden.

Eine Marke ! völlig kaputt - aber : 'wir machen weiter' !

und wenn wirklich alles so weitergeht, bricht der Laden hier spätestens 2006 zusammen und wir haben nicht mal mehr Geld für eine angemessene Beerdigung;

das Volk wird immer älter, aber auch immer weniger,
die Arbeitskräfte werden immer dümmer, aber auch immer arbeitsloser,

...

Die ehemalige Ostzone wird immer noch ausgeschlachtet bis zum geht nicht mehr;

seinerzeit wurden Maschinen und Material nach Osten geschafft, aber die Menschen blieben da;

heute saugt und zieht der Westen auch noch die Menschen ab, der Körper blutet aus, es bleibt nur noch eine hohle Hülle,

irgendwann ist niemand und nichts mehr da - außer natürlich tolle Straßen und vielleicht sogar Schienenwege,

damit man möglichst schnell durch das Niemandsland hindurchkommt - und wahrscheinlich sogar ohne Minen

Nicht mal die großen Feiertage können darüber hinwegtäuschen :

den Kirchen laufen die Gläubigen davon ...;

den Parteien die Mitglieder
den Gewerkschaften die Genossen
dem Osten die Intelligenz ...

nur dem Osten ???

es ist einfach zum Davonlaufen !

bzw.: ist das erst der Anfang ?

das ist eben die Frage : wo wird Deutschland eigentlich 'verteidigt' ?

am Hindukusch, oder (auch) an Euphrat ud Tigris ?
oder was ??

Endlich wird da einer wach !

dieser Unionsvertrag ist nicht so unsinnig wie ineffizient, er ist vor allem verfassungswidrig und kriminell.

Der sächsischeMinisterpräsident schlägt für die so genannten neuen Bundesländer und über den Umgang mit den ihnen überlassenen Fördermittel eine Rechenschaftspflicht vor ...,

sie sollen sich verpflichten, mit den Fördermitteln pflichtgemäß umzugehen ...,

und darüber, daß sie das tun, soll natürlich wieder eine Kommission wachen ... :

da schlägt ja wirklich der Wahnsinn wiedermal Purzelbäume !

Jetzt wird's wohl erst so richtig ernst im Irak,
und natürlich wird das permanent mit der Frage verbunden, ob es 'richtig' war, diesen Krieg zu beginnen;

dabei stellt sich diese Frage doch längst nicht mehr, weil es inzwischen genügend Möglichkeiten gab, und nach wie vor gibt, die Weichen 'richtig' zu stellen !


******


An das 12. Polizei-Revier in Frankfurt (Main)
- Staatsanwaltschaft Dessau
- Oberverwaltungsgericht Berlin VG 27 A 81.04
- Oberverwaltungsgericht Berlin OVG 1 S 19.04
- Bundespräsident
- Bundestagspräsident
- Bundeskanzler
- Bundesverfassungsgerichtspräsident
- Bundesratspräsident
- CDU-Bundesvorsitzende
- EVP-Fraktionsvorsitzender
- UNO-Botschafter

Sehr geehrter Herr Klaus,

Sie haben mir gerade wieder angekündigt, daß Sie in meine Wohnung einbrechen und die Wohnung auf den Kopf stellen wollen, nur weil Sie diesen blöden Führerschein suchen wollen bzw. sollen;

ich warne Sie hierduch ausdrücklich davor, ungebeten meine Wohnung zu betreten, da ich im Fall meiner Abwesenheit Sprengfallen gelegt habe

und mich auch im Falle meine Anwesenheit 'verteidigen' werde - bis zum letzten Blutstropfen, um nicht zu sagen : nur über meine Leiche;

wie Sie aus unseren persönlichen Begegnungen, Telefongesprächen und der bisherigen Korrespondenz wissen,

sind diese Vorkehrungen nicht gegen Sie persönlich oder ihre Kollegen gerichtet !

sondern : ich leiste damit Widerstand im Sinne des Artikels 20 des Grundgesetzes gegen Ihre obersten Auftraggeber bzw. Dienst-Damen-und-Herren,

speziell also gegen die politisch und administrativ führende Klasse bzw. die Repräsentanten unseres Staates

- gewissermaßen Ihres und meines Staates ... -

weil sie es bewußt und absichtlich 'unternehmen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen ...'

und meine gutwilligen, friedlichen Bemühungen, konstruktiv 'Abhilfe ...' zu schaffen, ebenso bewußt wie absichtlich einfach ins Leere laufen lassen;

ich grüße Sie herzlich,
suchen Sie lieber zu Hause oder sonstwo Ostereier !

Immer wieder dieser Terror, der offensichtlich niemand mehr schockt
und immer wieder dieser Schwachsinn, die Hauptursache für die Arbeitslosigkeit sei eben der Mangel an Arbeitsplätzen;

unfaßbar!

Das Problem ist doch nicht dieser Fall als Einzelfallund welche Konsequenzen der eventuell hat :

das Problem ist die Dunkelfiffer, die man kalkulieren muß nach solchen 'Einzelfällen',

daß man kalkulieren muß, daß solche 'Einzelfälle' eben nur die Spitze eines Eisbergs sind,

daß man fragen muß : wenn jemand so locker mit seinen 'Einladungen' umgeht, von wem und wozu sonst hat er sich dann alles schon 'einladen' lassen

und wenn der das so macht, machen die anderen das nicht letztlich genauso, und/oder nur geschickter, und inwieweit stecken die eben alle im Grunde genommen unter eine Decke,

so daß sich sowohl das Unrechtsbewußtsein als auch das Un(ab)hängigleitsbewußtein irgendwann einfach verflüchtigt.

Immerhin : angenehme Reise !

Das ist ja nicht einfach Sozialabbau, sondern eine Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung

ein spezielles Thema für den DGB und die Hans Böckler Stiftung;

wenn die Wirtschaftsmacher sich globalisieren, müssen sich natürlich auch die Wirtschaftsverhinderer globalisieren.

In Berlin tagt dazu eine Kommission von Bundestag und Bundesrat;

das dürfte wohl zum Termin passen : April, April !