Wednesday, 24 September 2003 | 45.39.267
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum so genannten 'Kopftuchstreit'
Das Bundesverfassungsgericht hat das gemacht, was es inzwischen am liebsten macht, nämlich keine Entscheidung zu treffen;
der 'demokratisch legitimierte Gesetzgeber', also etwas, was es in unserer Verfassung gar nicht gibt, sondern allenfalls als Fiktion ...,
soll diese Entscheidung treffen;
das schlägt wiedermal dem Faß den Boden in die Krone ...,
denn wie diese Entscheidung aussehen wird, das kann man sich, gerade nach der Bayernwahl, doch heute schon ausrechnen;
das heißt: das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederum nur, vermeintlich, elegant, clever ... um das herumgedrückt, was seine eigentliche Aufgabe ist,
nämlich Sinn und Inhalt, Substanz und Wesen verfassungsmäßigen Denkens und Fühlens, verfassungsmäßiger Ordnung (!) ...
in anwendbares und angewandtes, praktikables Recht umzusetzen,
das heißt, im gewaltengeteilten demokratischen System etwas zur Balance gesellschafts-politischer Führung beizutragen,
das Bundesverfassungsgericht verweigert wiederum seinen, gewaltengeteilten, Anteil ...
an der (Gesamt)Verantwortung für unser demokratisches System.
Politische Führung in Deutschland
Schwachsinn ? - oder, im Gegenteil, hochintelligente Kriminalität
Lange Zeit, all die Jahre, sah es so aus, als würde das Geschehen auf der politischen Bühne zumindest zu einem wesentlichen Teil (auch) vom puren Schwachsinn bestimmt,
also irgend einer oder auch mehr oder weniger allen Formen krankhafter Geistes- und/oder Gemütszustände ...;
inzwischen haben jedoch eindeutig diejenigen Kräfte die Oberhand gewonnen, die sich darin zuammengefunden und herausgefunden haben,
daß man, wenn man sich nur einig ist, völlig ungeniert und nach Belieben einfach nur seine eigenen Interessen vertreten und zum eigenen Nutzen und Vorteil arbeiten und wirtschaften kann
zu Lasten von Verfassung und Demokratie und auf Kosten des Volks, das man, wie in allen früheren Diktaturen auch, nach Herzenslust und nach allen Regeln der Kunst verarmen, verdummen und krankmachen kann, bis hin zum absterben und aussterben.