Tuesday, 26 August 2003 | 45.35.238
Amtsperioden von Bundespräsident, Bundeskanzler ...
Johannes Rau denkt über eine zweite Amsperiode nach,
Gerhard Schröder gar über eine dritte;
zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl fließt natürlich noch viel Wasser den Rhein und andere schöne Flüsse hinunter - und sicher gibt's da auch wieder die eine oder andere Überschwemmung, Orkane, Bergrutsche etc.,
wenn nicht noch Schlimmeres - offensichtlich gilt Krieg nicht mehr (nur) als 'Fortsetzung' der Politik mit (anderen?) Mitteln, sondern als 'das' Mittel der Politik schlechthin !
aber: die Union präsentiert nach wie vor weder überzeugende Kandidaten noch überzeugende Politik;
insofern ist die Wahl also schon fast gewonnen;
nur: was hat das noch mit halbwegs professioneller und verfassungsgemäßer politische Führung zu tun ??
wenn, statt etwas zu den Inhalten beizutragen, an der Form herumgebastelt wird ?
gerade die drei letzten Bundespräsidenten wie Bundeskanzler haben doch nun wirklich zur Genüge bewiesen,
daß die Dauer der Amtsinhabe die Sache eher in ihr Gegenteil verkehrt und nichts, aber auch rein gar nichts Sinnvolles beiträgt, weder zur Qualität und Effizienz der Politik noch zur
so genannten (sozialen) Gerechtigkeit oder zum (sozialen) Frieden !
es geht doch hier längst nicht mehr darum, ob diese oder jene so genannte 'Reform'
gut oder schlecht, richtig oder falsch, geschweige denn 'gerecht' ist;
es geht um nicht mehr und nicht weniger,
als daß ausgerechnet eine sozialistische Regierung in ihrer hirnverbrannten Art alle die sozialen Errungenschaften abschaffen
und die Demokratie und die verfassungsmäßige Ordnung gleich mit beseitigen will,
die eine auf wundersame Weise wenigstens halbwegs funktionierende Demokratie
bisher ermöglicht hat !