Saturday, 26 July 2003 | 45.30.207
Reformen sind kein Ersatz für Politik
'Alle reden von Reformen, aber wehe, es fängt einer wirklich damit an ...' - das ist einer
von den Sprüchen, mit denen 'die Unfähigkeit zu reformieren ...' kaschiert werden soll,
weil, dann hat plötzlich keiner mehr ein Interesse daran, dann soll plötzlich lieber alles
so bleiben wie es ist;
eine Variante davon ist: Alle reden davon, daß wir uns zu unserer Vergangenheit bekennen müßten, daß wir sie aufarbeiten müßten, daß wir gar daraus lernen müßten ...,
aber auch hier ist es so: wehe es fängt einer damit an und versucht es, z.B. mit einer Ausstellung über die so genannten Verbrechen der Wehrmacht ..., oder die der RAF ...,
dann ist plötzlich alles mögliche andere wichtiger, müssen alle möglichen anderen Interessen 'geschützt ...' (?) werden, immer schön nach dem Prinzip: wasch mir den Pelz, aber mach mich bloß nicht naß !
geradezu absurd wird das dann, wenn gegen so einen Mann wie den Horst Mahler, von dem man genau weiß, was er macht, um den sich aber gleichwohl das ganze Jahr über,
jahrelang, niemand kümmert,
dann plötzlich, im Jahre des Herrn 2003 ein Reiseverbot verhängt wird, weil bekannt wird,
daß er nach Auschwitz reisen will;
was ist daran eine Provokation ?
die einzige, wahre und wesentliche Provokation unserer Demokratie bzw. des Volkes
ist die Penetranz, diese kriminelle Intelligenz ...,
mit der die politische Führung mit ihrer Unfähigkeit und Unwilligkeit kokettiert, politische Aufgaben, geschweige denn Pflichten im Interesse der Demokratie bzw. des Volkes
halbwegs professionell und verfassungsgemäß wahrzunehmen;
es geht dieser politischen Klasse um nichts mehr oder weniger, als diese Aufgaben
ständig nicht nur zu verniedlichen und zu verspaßvögeln,
sondern konsequent zu ignorieren, ersatzweise dann irgendwann zu 'reformieren'
und das Volk inclusive der Bevölkerung zu beleidigen,
die internationale Reputation von Volk und Staat auf Null zu bringen,
wenn nicht gar wieder völlig umzukehren.